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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Die Betreibung ein an die Arztpraxis angeschlossenes Kosmetikstudio (Kostemetikinstitut) unter der Bezeichnung „medical beauty LOUNGE“

Die Bezeichnung eines Kosmetikstudios „medical beauty LOUNGE“ ruft beim angesprochenen Verkehr die Vorstellung hervor, es handele sich um eine Praxis, in der medizinische Leistungen angeboten werden, die einen Bezug zur Schönheit haben, wie etwa die…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 3 06 O 102/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Abschließende Regelung der EU-DSGVO gegenüber dem Wettbewerbsrecht

Das LG Stuttgart ist der Auffassung, dass die Datenschutzgrundverordnung eine detaillierte Regelung der Sanktionen enthält, sodass im vorliegenden Fall das UWG (§ 8 Abs. 1 UWG i.V.m. §§ 3, 3a UWG) keine Anwendung findet.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 35 O 68/18 KfH  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Approbationsentzug aufgrund verbotener Videoaufnahmen

Heimliche Videoaufnahmen aus der Umkleidekabine von Mitarbeiterinnen einer Zahnarztpraxis rechtfertigen einen Zulassungsentzug des Zahnarztes durch die zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung.

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: B 6 KA 4/18 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Zulassungsentzug wegen Videoaufnahmen im Umkleidebereich

Auch Eingriffe in die Intim- und Privatsphäre von Mitarbeiterinnen können eine Zulassungsentziehung rechtfertigen.

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 6 KA 4/18 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis

Eine Zahnärztin darf in der Regel aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Videoüberwachung in ihrer Zahnarztpraxis vornehmen, wenn die Kamera Patienten und sonstige Besucher am Empfangstresen, im Flur und im Wartezimmer filme.

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Bundesverwaltungsgericht  | Aktenzeichen: 6 C 2/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Berufsrechtlicher Überhang

Ein berufsrechtlicher Überhang kann auch dann gegeben sein, wenn die dem Arzt zur Last gelegte Tag 8-13 Jahre zurückliegt.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 6t E 757/18.T  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen einer ärztlichen Aufklärung

Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen einer ärztlichen Aufklärung haben sich grundsätzlich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen von Beipackzetteln zu orientieren.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 117/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Aufklärung und Operationn durch Assistenzarzt

Es liegt kein Behandlungsfehler vor, wenn ein Assistenzarzt eine Operation unter Überwachung eines Facharztes durchführt.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Bremen  | Aktenzeichen: 5 U 10/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Bewertungsportal - Sterne bewertung ohne Begründung

Eine Bewertung mit nur einem von fünf Sternen und ohne Begründungstext durch einen Patienten auf einem Bewertungsportal stellt keine Persönlichkeitsverletzung für den bewerteten Zahnarzt dar. Die Sternchen-Bewertung ohne jegliche Begründung stellt…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Augsburg  | Aktenzeichen: 22 O 560/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Ruhen der Approbation eines Zahnarztes

Zwar kann einem Zahnarzt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 ZHG wegen unzureichender Deutschkenntnisse das Ruhen der Approbation angeordnet werden. Jedoch muss hierfür eine konkret zu befürchtende Patientengefährdung aufgrund sprachlicher Probleme vorliegen.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW  | Aktenzeichen: 13 B 1234/18  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

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