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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Ausübung des ärztlichen Berufs nach Missbrauchsfällen

Eine Verletzung der mit dem Beruf oder Gewerbe verbundenen Pflichten ist zu bejahen, wenn der Täter bei Tatbegehung gegen eine der speziellen Pflichten, die ihm bei der Ausübung seines Berufs oder Gewerbes auferlegt sind, verstößt. Hierfür bedarf es…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: 1 StR 364/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Abrechnung von fiktiven Forderungen an eine ärztliche Verrechnungsstelle

Die Unwürdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes ist dann in der Regel begründet, wenn der betroffene Zahnarzt über einen längeren Zeitraum in betrügerischer Absicht an eine ärztliche Verrechnungsstelle fiktive Forderungen einreicht, dadurch…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Berlin  | Aktenzeichen: 90 K 8.18 T  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Aufklärung kosmetischer Behandlungen

Bei einer kosmetischen Operation, die medizinisch nicht zwingend geboten ist, reicht eine umfassende Risikoaufklärung nicht aus. Vielmehr gehört es zur besonderen Verantwortung des Arztes, seinem Patienten das Für und Wider mit allen Konsequenzen und…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 4 U 1052/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Zulässigkeit eines KZV-Posters nach dem UWG

Anwendbarkeit des UWG auf ein KZV-Poster, welches im Rahmen einer Honorarvereinbarung mit den gesetzlichen Krankenkassen veröffentlicht wurde.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: 4 U 9/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Widerruf der Approbation

Auch die Täuschung der eigenen Krankentagegeldversicherung kann zur Berufsunswürdigkeit führen.

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)  | Aktenzeichen: 3 B 7.18  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Die Betreibung ein an die Arztpraxis angeschlossenes Kosmetikstudio (Kostemetikinstitut) unter der Bezeichnung „medical beauty LOUNGE“

Die Bezeichnung eines Kosmetikstudios „medical beauty LOUNGE“ ruft beim angesprochenen Verkehr die Vorstellung hervor, es handele sich um eine Praxis, in der medizinische Leistungen angeboten werden, die einen Bezug zur Schönheit haben, wie etwa die…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 3 06 O 102/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Abschließende Regelung der EU-DSGVO gegenüber dem Wettbewerbsrecht

Das LG Stuttgart ist der Auffassung, dass die Datenschutzgrundverordnung eine detaillierte Regelung der Sanktionen enthält, sodass im vorliegenden Fall das UWG (§ 8 Abs. 1 UWG i.V.m. §§ 3, 3a UWG) keine Anwendung findet.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 35 O 68/18 KfH  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Approbationsentzug aufgrund verbotener Videoaufnahmen

Heimliche Videoaufnahmen aus der Umkleidekabine von Mitarbeiterinnen einer Zahnarztpraxis rechtfertigen einen Zulassungsentzug des Zahnarztes durch die zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung.

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: B 6 KA 4/18 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Zulassungsentzug wegen Videoaufnahmen im Umkleidebereich

Auch Eingriffe in die Intim- und Privatsphäre von Mitarbeiterinnen können eine Zulassungsentziehung rechtfertigen.

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 6 KA 4/18 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis

Eine Zahnärztin darf in der Regel aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Videoüberwachung in ihrer Zahnarztpraxis vornehmen, wenn die Kamera Patienten und sonstige Besucher am Empfangstresen, im Flur und im Wartezimmer filme.

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Bundesverwaltungsgericht  | Aktenzeichen: 6 C 2/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

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