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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Kein Anspruch einer Praxisklinik auf Abschluss eines Versorgungsvertrags

Eine Praxisklinik ist nicht als Krankenhaus zu qualifizieren, so dass ein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach §§ 108 Nr 3, 109 SGB V nicht besteht.

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 | Gericht:  Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz  | Aktenzeichen: L 5 KR 89/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Zahnarzthaftung: Aufklärungspflicht bezüglich möglicher Behandlungsalternativen bei prothetischer Zahnbehandlung

1.

Es ist behandlungsfehlerhaft, wenn der Zahnarzt den Patienten vor Durchführung einer prothetischen Versorgung nicht über mögliche Alternativbehandlungen aufklärt.

2.

Auf Grund einer Häufung von Behandlungsfehlern ist von einem groben…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Frankfurt (Oder)  | Aktenzeichen: 11 O 309/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Ausübung des ärztlichen Berufs nach Missbrauchsfällen

Eine Verletzung der mit dem Beruf oder Gewerbe verbundenen Pflichten ist zu bejahen, wenn der Täter bei Tatbegehung gegen eine der speziellen Pflichten, die ihm bei der Ausübung seines Berufs oder Gewerbes auferlegt sind, verstößt. Hierfür bedarf es…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: 1 StR 364/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Abrechnung von fiktiven Forderungen an eine ärztliche Verrechnungsstelle

Die Unwürdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes ist dann in der Regel begründet, wenn der betroffene Zahnarzt über einen längeren Zeitraum in betrügerischer Absicht an eine ärztliche Verrechnungsstelle fiktive Forderungen einreicht, dadurch…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Berlin  | Aktenzeichen: 90 K 8.18 T  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Aufklärung kosmetischer Behandlungen

Bei einer kosmetischen Operation, die medizinisch nicht zwingend geboten ist, reicht eine umfassende Risikoaufklärung nicht aus. Vielmehr gehört es zur besonderen Verantwortung des Arztes, seinem Patienten das Für und Wider mit allen Konsequenzen und…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 4 U 1052/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Zulässigkeit eines KZV-Posters nach dem UWG

Anwendbarkeit des UWG auf ein KZV-Poster, welches im Rahmen einer Honorarvereinbarung mit den gesetzlichen Krankenkassen veröffentlicht wurde.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: 4 U 9/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Widerruf der Approbation

Auch die Täuschung der eigenen Krankentagegeldversicherung kann zur Berufsunswürdigkeit führen.

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)  | Aktenzeichen: 3 B 7.18  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Die Betreibung ein an die Arztpraxis angeschlossenes Kosmetikstudio (Kostemetikinstitut) unter der Bezeichnung „medical beauty LOUNGE“

Die Bezeichnung eines Kosmetikstudios „medical beauty LOUNGE“ ruft beim angesprochenen Verkehr die Vorstellung hervor, es handele sich um eine Praxis, in der medizinische Leistungen angeboten werden, die einen Bezug zur Schönheit haben, wie etwa die…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 3 06 O 102/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Abschließende Regelung der EU-DSGVO gegenüber dem Wettbewerbsrecht

Das LG Stuttgart ist der Auffassung, dass die Datenschutzgrundverordnung eine detaillierte Regelung der Sanktionen enthält, sodass im vorliegenden Fall das UWG (§ 8 Abs. 1 UWG i.V.m. §§ 3, 3a UWG) keine Anwendung findet.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 35 O 68/18 KfH  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Approbationsentzug aufgrund verbotener Videoaufnahmen

Heimliche Videoaufnahmen aus der Umkleidekabine von Mitarbeiterinnen einer Zahnarztpraxis rechtfertigen einen Zulassungsentzug des Zahnarztes durch die zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung.

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: B 6 KA 4/18 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

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