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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Gutscheinaktion eines Hörakustikers ist eine unzulässige Werbegabe

Die Auslobung von Gutscheinen für einen Bestandskunden und den von ihm geworbenen Neukunden, wenn dieser einen Hörtest durchführen lässt und sodann ein Hörgerät zur Probe trägt, verstößt gegen § 7 Abs. 1 S. 1 HWG. Hierbei liegt auch eine Werbegabe in…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamburg  | Aktenzeichen: 3 UKl 1/24  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Berufsdoktorat mit Berechtigung zur Führung der Abkürzung „Doctor medic“ erlaubt nicht zum Auftreten als „Dr.“ bzw. „Dr. med.“

Wer in Rumänien ein Berufsdoktorat erhalten hat, welches ihn/sie zur Führung der Abkürzung „Doctor medic“ berechtigt, darf nicht mit dem Doktortitel „Dr.“ und/oder „Dr. med.“ werben. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass „Dr.“ und/oder „Dr. med.“…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 14 O 50/25 KfH  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs bei systematischer Falschabrechnung

Bei über mehrere Jahre hinweg anhaltender rechtswidriger Abrechnungspraxis, kann die Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs bejaht werden. Im vorliegenden Einzelfall war dies insbesondere aufgrund einer zuvor erfolgten berufsrechtlichen…

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 | Gericht:  Münster  | Aktenzeichen: 36 A 925/23.T  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Kostenlose Kopie der Behandlungsunterlagen

Ein Anspruch auf eine erste kostenlose Kopie der Patientenakte besteht auch dann, wenn der Anspruch nicht auf die DSGVO, sondern zum Beispiel auf das Schadensersatzrecht gestützt wird. Der Anspruch auf Auskunft oder Einsichtnahme muss nicht näher…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 4 U 425/24  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Strafbarkeit der Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in Bezug auf eine Befreiung von der Maskenpflicht während Corona

Ärztliche Atteste, welche bestätigen, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus medizinischen Gründen nicht ratsam oder unzumutbar ist, fallen unter den Begriff des Gesundheitszeugnisses im Sinne des § 278 StGB. Unrichtig ist ein…

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 | Gericht:  Landgericht Mannheim  | Aktenzeichen: E 12 NBs 206 Js 18707/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Eigenlaborgewinn

Die Bestimmung des § 9 Abs. 1 GOZ, nach der neben den für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren als Auslagen die dem Zahnarzt tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen berechnet werden dürfen,…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 60/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Gebühren

Berufswidrige Werbung zur Therapiemöglichkeit von Corona

Die Aussage auf der Internet-Seite einer Praxis, eine Therapie von SARS-COV 2.19 sei prophylaktisch und therapeutisch möglich durch die Anwendung eines speziellen Nasen-Rachensprays, womit eine Virenreduzierung von über 99% möglich werde, verstößt…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht Münster  | Aktenzeichen: 18 K 3310/21.T  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Beurteilung eines Planungsfehlers bei Zahnersatz

Das Vorliegen eines Planungsfehlers beurteilt sich insbesondere nach den Richtlinien für die Versorgung mit Zahnersatz. Um eine ausreichende Funktionstüchtigkeit des Kauorgans nach C. 6. dieser Richtlinie wiederherzustellen oder ihre Beeinträchtigung…

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 | Gericht:  SG München  | Aktenzeichen: S 38 KA 5028/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung wegen gröblicher Verletzung von vertragszahnärztlichen Pflichten

Wenn der Vertragszahnarzt die vertragszahnärztliche Tätigkeit in einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft organisiert und ausübt, die aber tatsächlich in der zugelassenen Form nur zum Schein besteht, liegt eine gröbliche Verletzung…

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 | Gericht:  Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg  | Aktenzeichen: L 7 KA 4/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Aufklärung eines Patienten über das allgemeine Misserfolgsrisiko

Grundsätzlich ist ein Patient über das allgemeine Misserfolgsrisiko einer Behandlung aufzuklären. Für die Möglichkeit des Misserfolgs müssen ihm jedoch konkrete Prozentzahlen nicht genannt werden.

Soweit die Möglichkeit des Fehlschlags bereits an…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Celle  | Aktenzeichen: 1 U 52/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

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