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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Strafbarkeit der Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in Bezug auf eine Befreiung von der Maskenpflicht während Corona

Ärztliche Atteste, welche bestätigen, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus medizinischen Gründen nicht ratsam oder unzumutbar ist, fallen unter den Begriff des Gesundheitszeugnisses im Sinne des § 278 StGB. Unrichtig ist ein…

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 | Gericht:  Landgericht Mannheim  | Aktenzeichen: E 12 NBs 206 Js 18707/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Eigenlaborgewinn

Die Bestimmung des § 9 Abs. 1 GOZ, nach der neben den für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren als Auslagen die dem Zahnarzt tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen berechnet werden dürfen,…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 60/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Gebühren

Berufswidrige Werbung zur Therapiemöglichkeit von Corona

Die Aussage auf der Internet-Seite einer Praxis, eine Therapie von SARS-COV 2.19 sei prophylaktisch und therapeutisch möglich durch die Anwendung eines speziellen Nasen-Rachensprays, womit eine Virenreduzierung von über 99% möglich werde, verstößt…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht Münster  | Aktenzeichen: 18 K 3310/21.T  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Beurteilung eines Planungsfehlers bei Zahnersatz

Das Vorliegen eines Planungsfehlers beurteilt sich insbesondere nach den Richtlinien für die Versorgung mit Zahnersatz. Um eine ausreichende Funktionstüchtigkeit des Kauorgans nach C. 6. dieser Richtlinie wiederherzustellen oder ihre Beeinträchtigung…

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 | Gericht:  SG München  | Aktenzeichen: S 38 KA 5028/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung wegen gröblicher Verletzung von vertragszahnärztlichen Pflichten

Wenn der Vertragszahnarzt die vertragszahnärztliche Tätigkeit in einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft organisiert und ausübt, die aber tatsächlich in der zugelassenen Form nur zum Schein besteht, liegt eine gröbliche Verletzung…

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 | Gericht:  Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg  | Aktenzeichen: L 7 KA 4/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Aufklärung eines Patienten über das allgemeine Misserfolgsrisiko

Grundsätzlich ist ein Patient über das allgemeine Misserfolgsrisiko einer Behandlung aufzuklären. Für die Möglichkeit des Misserfolgs müssen ihm jedoch konkrete Prozentzahlen nicht genannt werden.

Soweit die Möglichkeit des Fehlschlags bereits an…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Celle  | Aktenzeichen: 1 U 52/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Einwilligung des Patienten bei einem ärztlichen Heileingriff

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass ärztliche Heileingriffe grundsätzlich der Einwilligung des Patienten bedürfen, um rechtmäßig zu sein. Die wirksame Einwilligung des Patienten setzt dabei dessen ordnungsgemäße Aufklärung voraus.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 342/21  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Behandlungsfehler kann nicht bereits angenommen werden, wenn Zahnersatz nicht auf Anhieb "sitzt"

Bei einer zahnärztlichen Behandlung kann ein Behandlungsfehler nicht bereits dann angenommen werden, wenn Zahnersatz nicht auf Anhieb "sitzt"; dem Zahnarzt ist vielmehr im

Rahmen des Zumutbaren Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

Findet sich…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 4 U 2562/21  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht bzgl COVID19-Immunität verfassungsgemäß

Staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, können in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem direkten Eingriff in Grundrechte als funktionales Äquivalent gleichkommen und müssen dann wie ein solcher behandelt werden. Die…

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 2649/21  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe " Kinderzahnarztpraxis"

Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnarztpraxis" erwarten, dass die Ausstattung der Praxis kindgerecht ist und die dort tätigen Zahnärzte für die…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 217/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

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