Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Urteilsdatenbank

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

Urteile

Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs des Patienten gegen den behandelnden Arzt auf kostenfreie Zurverfügungstellung einer ersten Kopie seiner in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen Daten und der Möglichkeit einer Beschränkung…

29. März 2022 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VI ZR 1352/20 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Patienten eines Krankenhauses haben einen Anspruch auf Auskunft zu den im Klinikum über sie gespeicherten personenbezogenen Daten. Erforderlich ist eine kostenlose Übermittlung der gesamten Behandlungsdokumentation in einem gängigen Format. Dies…

18. März 2022 | Gericht: Landgericht (LG) Görlitz | Aktenzeichen: 5 O 2/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Ein kalkulatorischer Gewinnanteil für zahntechnische Leistungen eines vom Zahnarzt selbst betriebenen Praxislabors wird durch § 9 GOZ nicht ausgeschlossen. Eine Werbung für ein System zur Restauration von Zahndefekten mit Gewinnmarge kann daher keine…

17. März 2022 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main | Aktenzeichen: 6 U 51/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren , Sonstiges

Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

16. März 2022 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe | Aktenzeichen: 1 Ws 47/22 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Das Inaussichtstellen einer unverbindlichen, kostenlosen Beratung und Sofortsimulation stellt eine preisbezogene Werbeaussage dar, bei welcher allein über den Preis ein Wettbewerb um medizinische Leistungen ausgetragen wird. Es handelt sich demnach…

03. März 2022 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Münster | Aktenzeichen: 5 K 3488/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Rückzahlungsklauseln im Falle einer selbst veranlassten Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind grundsätzlich zulässig.

Eine Rückzahlungsklausel muss Fälle, in denen der Arbeitgeber kein berechtigtes Interesse an einer Fortführung des…

01. März 2022 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) | Aktenzeichen: 9 AZR 260/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und Bewertungsportal im Internet

15. Februar 2022 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VI ZR 692/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Der Gebührentatbestand für die Ausübung der Strahlenschutzaufsicht ist mit Blick auf das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip sowie die Bestimmtheit des Kostenrahmens mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Festsetzung einer Mindestgebühr aus einem…

31. Januar 2022 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe | Aktenzeichen: 2 K 2472/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Die Weitergabe von Personalien an ein Abrechnungszentrum, durch die Praxisinhaberin oder den Praxisinhaber ohne die Einwilligung der betroffenen Person und diese pflichtwidrig nicht nach Art. 14 Abs. 1 DS-GVO darüber zu informieren, verstößt gegen…

27. Januar 2022 | Gericht: Amtsgericht (AG) Pforzheim | Aktenzeichen: 2 C 381/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Durch die Weitergabe des Namens und der Adresse des Patienten ohne dessen Einwilligung an ein Abrechnungszentrum, wurde gegen Art. 6 Abs. 1 DS-GVO verstoßen. Das Gericht hält in diesem Fall einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.500 Euro für…

27. Januar 2022 | Gericht: Amtsgericht (AG) Pforzheim | Aktenzeichen: 2 C 381/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Berufliche Kommunikation

Urteilsdatenbank

Urteile

Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs auf kostenfreie Zurverfügungstellung der in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen Daten

Anspruch auf kostenlose Übermittlung von Behandlungsdokumentation gegen Krankenhaus

Verstoß gegen Marktverhaltensregelung § 9 GOZ bei Anpreisung eines Gewinnanteils für Leistungen eines Praxislabors

Gefährliche Körperverletzung durch Extrahierung mehrerer Zähne ohne medizinische Indikation

Berufswidrige zahnärztliche Werbung - Unverbindliche Beratung

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und Bewertungsportal

Gebührenerhebung für strahlenschutztechnische Überprüfung medizinischer Geräte durch Sachverständigen

Schadensersatz wegen unberechtigter Weitergabe des Namens und der Adresse

Weitergabe von Patientendaten an Abrechnungsgesellschaft ohne Einwilligung eines Erziehungsberechtigten

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