Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Suche

Ein Computerausdruck, dessen Informationsgehalt nicht über die Leistungsbeschreibung

der zahnärztlichen Privatliquidation hinausgeht, kann nicht als ordnungsgemäße Patientenkartei angesehen werden.

10. Mai 2010 | Gericht: Landgericht (LG) Köln | Aktenzeichen: 3 O 477/08 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Die Verwendung dieses Siegels ist irreführend, da der Eindruck erweckt wird, das Gütesiegel sei ein amtliches Siegel, welches Unternehmen von einer neutralen, unabhängigen und anerkannten Stelle nur dann verliehen bekommen, wenn besondere oder…

01. Februar 2010 | Gericht: Landgericht (LG) Berlin | Aktenzeichen: 15 O 249/09 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges , Berufliche Kommunikation

Die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens auf Antrag eines Patienten im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens, ist zur Feststellung eines von diesem behaupteten Behandlungsfehlers zulässig.

10. Januar 2010 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf | Aktenzeichen: I-1 W 71/09 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Weder aus dem Wortlaut noch aus der Systematik der Leistungsbeschreibungen der Gebührenpositionen GOZ 223 und 505 ist erkennbar, dass die Arbeiten "vorzeitig" enden müssen oder dass es auf die "Vorhersehbarkeit" einer Nachpräparation ankommt. Damit…

15. Dezember 2009 | Gericht: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig | Aktenzeichen: 2 C 79/08 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Der Sitz des Krankenhauses ist der Erfüllungsort für Zahlungsansprüche eines Krankenhauses gegen einen Patienten aus dem Krankenhausvertrag.

08. Dezember 2009 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe | Aktenzeichen: 13 U 126/09 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Die Werbung mit einer Vollnarkosebehandlung und mit der Behandlung des Lippenrotbereichs auf der Internetseite einer Praxis sind generell als sachangemessene und interessengerechte Information für Patienten zu werten und daher nicht berufswidrig.

30. November 2009 | Gericht: Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen | Aktenzeichen: 13 B 993/09/Vorinstanz: VG Arnsberg - 3 K 2962/08 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Ist ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, so kann er auch für vor seinem Eintritt in die Partnerschaft begangene berufliche Fehler eines anderen mit dem Auftrag befassten Partners haften; selbst wenn er sie nicht mehr korrigieren…

18. November 2009 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: IX ZR 12/09 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Das Gericht hat festgestellt, dass ein Zahnarzt seinen Vergütungsanspruch ohne Neuherstellung eines Provisoriums auch dann behält, wenn der Patient den provisorisch eingebrachten Zahnersatz verschluckt, es sei denn, der Patient beweist, dass ihn an…

10. November 2009 | Gericht: Landgericht (LG) Dortmund | Aktenzeichen: 4 S 192/08 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Hat ein Versicherungsnehmer bei der Anbahnung eines Versicherungsvertrages unrichtige Angaben gemacht hat, so kann der Versicherer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung kündigen. Dies gilt selbst dann, wenn der Versicherer die Information darüber…

27. Oktober 2009 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: IV ZR 140/08 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Wesentliche Voraussetzungen für die Bezeichnung als "Tierklinik" sind eine Ausstattung der Praxis in personeller, räumlicher und apparativer Hinsicht, die eine stationäre Betreuung möglich machen.

Das Gericht hat ausdrücklich auch auf die von der…

12. Oktober 2009 | Gericht: Landgericht (LG) Amberg | Aktenzeichen: 41 HKO 7/09 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

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Erfüllungsort für Zahlungsansprüche eines Krankenhauses

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Vergütungsanspruch bei Verschlucken des provisorischen Zahnersatzes

Verwertbarkeit von Informationen aus einer unwirksamen Schweigepflichtentbindung

Führen der Bezeichnung "Tierklinik"