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Es liegen 656 Ergebnisse für " " vor.
Verbot der Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer

1. Vom Begriff der Verweisung sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt seinen Patienten von sich aus erteilt, ohne darum vom Patineten gebeten worden zu sein. Dazu zählt etwa die Empfehlung nur eines Anbieters…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 111/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Verweisung an einen Hilfsmittelanbieter

Empfiehlt ein HNO-Arzt dem Patienten von sich aus ausschließlich einen bestimmten Hörgeräteakustiker mit dem Hinweis auf die gute Versorgungsqualität und den preislichen Vorteil gegenüber dem Versandhandel, so handelt es sich um eine unzulässige…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 112/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Aufklärungspflicht über psychisch dominierte Prothesenintoleranz

Es besteht keine zahnärztliche Aufklärungspflicht hinsichtlich einer psychisch dominierten Prothesenintoleranz. Eine solche Aufklärungspflicht würde die Anforderungen an eine zahnärztliche Aufklärung überspannen, da solche Problematiken ihre Ursache…

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 | Gericht:  Arbeitsgericht (ArbG) Darmstadt  | Aktenzeichen: 301 C 123/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Werbung mit "Haus der Anwälte"

Die Bezeichnung "Das Haus der Anwälte" stellt eine irreführende Angabe über die geschäftlichen Verhältnisse der dort ansässigen, aus zwei Rechtsanwälten bestehenden, Kanzlei und somit gem. § 5 I 2 Nr. 3 UWG eine irreführende geschäftliche Handlung…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Osnabrück  | Aktenzeichen: 1 O 2937/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Reichweite des Behandlungsvertrags

Das Gericht hat entschieden, dass der zahnärztliche Behandlungsvertrag sich grundsätzlich auf alle medizinisch indizierten Maßnahmen erstreckt.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 44 C 10658/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Zweite Zahnarztmeinung

Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Zahnarzt, auf den ein Patient mit einem von einem anderen Zahnarzt erstellten Heil- und Kostenplan und der Bitte um Prüfung zukommt, ob er die Behandlung kostengünstiger durchführen kann, eine alternative…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 55/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes

Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in § 3 II 1 R GebStV knüpft nicht an die tatsächliche Verwendung des Geräts durch den Nutzer an, sondern stellt lediglich auf die Eignung des Geräts zum Empfang von…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 6 C 12/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Irreführende Nutzung eines Titels

Ein Rechtsanwalt muss bei einem im Ausland erworbenen akademischen Grad "Dr." die erläuternde Zusätze führen.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt  | Aktenzeichen: 5 U 91/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Werbung mit kostenlosen Leistungen (auch im Rahmen einer Aufklärungskampagne)

Werbung mit kostenlosen zahnärztlichen Leistungen sind auch dann unzulässig, wenn sie in einer zeitlich begrenzten Kampagne erbracht werden, da der Zahnarzt sich gegenüber seinen ordnungsgemäß abrechnenden Mitbewerbern einen ungerechtfertigten…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 103 O 80/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Irreführung durch die Werbebehauptung von Preisvergünstigungen

In dem zu beurteilenden Sachverhalt war die Aussage „Zahnersatz ohne Zuzahlung" mit einem entsprechenden Sternchenhinweis versehen. Das OLG Düsseldorf beurteilte diese Werbung als grundsätzlich unzulässig. Allein die Bedingungen, an die sich die…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: I-20 U 52/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Erstellt von: Tony Peters, 29.08.2018

Aktualisiert von: Tricept AG, 10.06.2024

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