Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Suche

Der Sitz des Krankenhauses ist der Erfüllungsort für Zahlungsansprüche eines Krankenhauses gegen einen Patienten aus dem Krankenhausvertrag.

08. Dezember 2009 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe | Aktenzeichen: 13 U 126/09 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Die Werbung mit einer Vollnarkosebehandlung und mit der Behandlung des Lippenrotbereichs auf der Internetseite einer Praxis sind generell als sachangemessene und interessengerechte Information für Patienten zu werten und daher nicht berufswidrig.

30. November 2009 | Gericht: Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen | Aktenzeichen: 13 B 993/09/Vorinstanz: VG Arnsberg - 3 K 2962/08 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Ist ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, so kann er auch für vor seinem Eintritt in die Partnerschaft begangene berufliche Fehler eines anderen mit dem Auftrag befassten Partners haften; selbst wenn er sie nicht mehr korrigieren…

18. November 2009 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: IX ZR 12/09 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Das Gericht hat festgestellt, dass ein Zahnarzt seinen Vergütungsanspruch ohne Neuherstellung eines Provisoriums auch dann behält, wenn der Patient den provisorisch eingebrachten Zahnersatz verschluckt, es sei denn, der Patient beweist, dass ihn an…

10. November 2009 | Gericht: Landgericht (LG) Dortmund | Aktenzeichen: 4 S 192/08 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Hat ein Versicherungsnehmer bei der Anbahnung eines Versicherungsvertrages unrichtige Angaben gemacht hat, so kann der Versicherer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung kündigen. Dies gilt selbst dann, wenn der Versicherer die Information darüber…

27. Oktober 2009 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: IV ZR 140/08 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Wesentliche Voraussetzungen für die Bezeichnung als "Tierklinik" sind eine Ausstattung der Praxis in personeller, räumlicher und apparativer Hinsicht, die eine stationäre Betreuung möglich machen.

Das Gericht hat ausdrücklich auch auf die von der…

12. Oktober 2009 | Gericht: Landgericht (LG) Amberg | Aktenzeichen: 41 HKO 7/09 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

1. Werden zahnärztliche Leistungen zu fairen Konditionen beworben, ist dies marktschreierisch und deshalb unzulässig, da diese Formulierung nicht der allgemeinen Anforderung genügt, dass auch die werbende Tätigkeit von Heilberufen das öffentliche…

07. Oktober 2009 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Münster | Aktenzeichen: 5 K 777/08 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Ein Arzt, der in zahlreichen Fällen nicht indizierte Impfungen durchführt oder die Patienten über die Vornahme von Impfungen im Unklaren lässt, um diese gegenüber den Krankenkassen abrechnen zu können, handelt berufswidrig. Der Widerruf der…

29. September 2009 | Gericht: Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg | Aktenzeichen: 9 S 1783/09 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie:

Das BVerwG billigt die Verwendung eines grafisch gestalteten Wortzeichens (Logo) in der Form eines Qualitätssiegels neben dem Praxisschild. Der Hinweis auf geprüfte Qualitätsstandards in Form des hier verwendeten Logos ist eine sachangemessene…

23. September 2009 | Gericht: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig | Aktenzeichen: 3 C 4/09 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Klauseln über die Rückzahlung von Fortbildungskosten unterliegen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB.

14. September 2009 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 3 AZR 173/08 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

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Erfüllungsort für Zahlungsansprüche eines Krankenhauses

Werbung mit „Vollnarkosebehandlung“ („Behandlung des Lippenrotbereiches“)

Haftung in der Partnerschaftsgesellschaft

Vergütungsanspruch bei Verschlucken des provisorischen Zahnersatzes

Verwertbarkeit von Informationen aus einer unwirksamen Schweigepflichtentbindung

Führen der Bezeichnung "Tierklinik"

Werbung mit „fairen Konditionen“ und der objektiv falschen Angabe „Made in Germany“ bei Zahnersatz

Widerruf der Approbation wegen nicht indizierter Impfungen

Verwendung eines Logos auf dem Praxisschild

Rückzahlung von Fortbildungskosten