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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Abrechnung bei Betrieb eines eigenen Praxislabors

Nach § 9 GOZ darf ein Zahnarzt, der zahntechnische Leistungen in einem eigenen Praxislabor erbringt, einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil abrechnen.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Darmstadt  | Aktenzeichen: 18 O 33/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren , Sonstiges

Höchstzahl Vorbereitungsassistenz in einem Z-MVZ

Die Genehmigung zur Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten in einem MVZ ist nicht davon abhängig, dass in dem MVZ ein Vertragszahnarzt tätig ist. Der Vorbereitungsassistent darf sowohl dem zahnärztlichen Leiter, einem zugelassenen…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: B 6 KA 1/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Weisheitszahnextraktion auch durch eine nicht spezialisierte Zahnarztpraxis möglich

Eine Weisheitszahnextraktion ist auch durch eine nicht spezialisierte Zahnarztpraxis (z. B. oralchirurgische Praxis) möglich. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Zahnarzt tatsächlich mit der Durchführung einer Weisheitszahnextraktion…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 4 U 1775/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Zahnarzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht vor operativer Entfernung eines Weisheitszahnes; Verletzung des Nervus lingualis

1.

Vor der operativen Entfernung eines Weisheitszahnes in einer Zahnarztpraxis ist keine Aufklärung geboten, dass der Eingriff auch in einer kieferchirurgischen Praxis durchgeführt werden kann.

2.

Der Umstand, dass es bei einem solchen Eingriff…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 4 U 1775/20  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Weitergabe von Daten des nicht behandelten Ehemanns ohne Einwilligung an dessen Ehefrau

Die Weitergabe von Daten des nicht behandelten Ehemanns ohne Einwilligung an dessen Ehefrau verstößt gegen Art. 9 DSGVO.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Pforzheim  | Aktenzeichen: 13 C 160/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Das Übersehen einer apikalen Parodontitis nicht immer ein Behandlungsfehler

Das Übersehen einer apikalen Parodontitis bedeutet nicht immer das Vorliegen eines Behandlungsfehlers. Wenn der Zahnarzt trotz sorgfältiger Prüfung (Aufnahme eines Röntgenbildes, Vitalitätsprüfung am Zahn war positiv) eine apikale Parodontitis…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 4 U 1777/20  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Schadensersatzanspruch einer Beihilfestelle bei Ausstellung von Rezepten ohne vorherige Untersuchung des Patienten

Der Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient entwickelt keine Schutzwirkung für die Beihilfestelle als Dritte. § 278 StGB, das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, da das Delikt für…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: I-5 U 39/20, 5 U 39/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Differenzierung zwischen beamteten und selbstständigen Ärzten aus Gründen der Gleichbehandlung nicht erforderlich

Es ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Äquivalenzprinzip vereinbar, dass in der Beitragsordnung der Ärztekammer Hamburg bei der Bemessung der Beiträge ihrer Mitglieder nicht zwischen beamteten und selbstständigen Ärzten…

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg  | Aktenzeichen: 3 Bf 202/19.Z  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Kennzeichnung mit Warnhinweise durch das Ärzteportal bei begründetem Verdacht von gekauften Bewertungen

Ein Bewertungsportal darf eine Bewertung mit einem Warnhinweis kennzeichnen, wenn zumindest ein begründeter Verdacht besteht, dass diese Bewertung gekauft ist.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 16 W 37/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Ausstellen eines Attestes

Bei der Ausstellung eines ärztlichen Attests muss ein Arzt mit der notwendigen Sorgfalt verfahren und nach bestem Wissen seine ärztliche Überzeugung aussprechen. Dazu gehört insbesondere auch, dass aus dem Attest erkennbar wird, auf welche Weise der…

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 | Gericht:  Hamburgischer Berufsgerichtshof für die Heilberufe  | Aktenzeichen: 15 Bf 63/20.HBG  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

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