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Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für ästhetische und kosmetische Behandlungen

Ein Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht ist nur dann anzunehmen, wenn bei der Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern krankhafte Phänomene gezeigt werden, nicht aber bei rein ästhetisch wahrnehmbaren Abweichungen des äußeren Erscheinungsbildes, welche…

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 | Gericht:  Kammergericht (KG) Berlin  | Aktenzeichen: 5 U 240/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Haftung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts für deliktisches Handeln ihrer Gesellschaftergeschäftsführer

Die BGB Gesellschaft muss sich zu Schadensersatz verpflichtendes Handeln ihrer geschäftsführenden Gesellschafter entsprechend § 31 BGB zurechnen lassen.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZR 385/99  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Zahnärztlicher Behandlungsvertrag - ein Dienstvertrag

Beim zahnärztlichen Behandlungsvertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag hinsichtlich dessen die Rechtsprechung bei einem Teil der speziellen Vertragstypen, wie z.B. dem Anwaltsvertrag, einen gemeinsamen Erfüllungsort am Praxissitz des…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 8 U 99/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Frage nach Schwangerschaft

Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft vor der geplanten unbefristeten Einstellung einer Frau verstößt regelmäßig gegen § 611a BGB.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 621/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld während der Elternzeit

Der Anspruch auf einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld entfällt nach § 14 Abs 4 MuSchG für die Zeit, in der Frauen Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen, sofern sie nicht eine zulässige Teilzeitarbeit leisten.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 5 AZR 701/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Analoge Abrechenbarkeit von Füllungen nach der Dentin-Adhäsiv-Bonding-Mehrschichttechnik

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 13. März 2002, Az: 2/16 S 173/99, dass Mehrschichtrekonstruktionen mit dentinadhäsiven Kunststofffüllungen nicht analog nach den GOZ-Pos. 215 bis 217, sondern nach den GOZ-Pos. 205 ff.…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 161/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an der Beweissicherung in Arzthaftungssachen

Ein rechtliches Interesse an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO kann bei Arzthaftungsansprüchen nicht aus grundsätzlichen Erwägungen ohne Prüfung der Umstände des Einzelfalles verneint werden.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZB 51/02  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Fortbildungs- und Bindungsdauer müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Der Arbeitnehmer darf nicht übermäßig in seiner Berufswahlfreiheit eingeschränkt werden.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 6 AZR 539/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Verwendung der Internet-Domain "orthopaede.de"

Benutzt ein Orthopäde die Internet-Domain „orthopaede.de“ ist dies nicht irreführend.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Bayerisches Oberstes Landesgericht  | Aktenzeichen: LBG-Ä 8/02  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Abgabe von Diabetesteststreifen durch den behandelnden Arzt

Es verstößt gegen das berufsrechtliche Verbot im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit Waren oder andere Gegenstände abzugeben, wenn ein Arzt seinem Patienten aus dem von einem Sanitätshaus in seiner Praxis unterhaltenen Depot…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 6 U 77/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

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