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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Haftung eines BGB-Gesellschafters für Altverbindlichkeiten

Der in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretende Gesellschafter hat für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft grundsätzlich auch persönlich und als Gesamtschuldner mit den Altgesellschaftern einzustehen.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZR 56/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Gesellschafterausschluss in der BGB-Gesellschaft

Ist das Verhalten der den Ausschluss eines Mitgesellschafters betreibenden Gesellschafter neben dem Verhalten des Auszuschließenden für die Zerstörung des gesellschaftsinternen Vertrauensverhältnisses ursächlich, kommt eine Ausschließung nur bei…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZR 8/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Genehmigung eines Heil-und Kostenplans nach Behandlung

Für die Klage, mit der ein Vertragszahnarzt von der Krankenkasse die Genehmigung einer zahnprothetischen Behandlung begehrt, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Zahnersatz bereits eingegliedert wurde, ohne die Genehmigung abzuwarten.

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 1 KR 29/02 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Risikoaufklärung des Patienten vor einer Bandscheibenoperation

Ein Arzt ist verpflichtet, den Patienten schon im Zeitpunkt der Entscheidung zur Operation und der Terminbestimmung die Risiken aufzuzeigen, die mit diesem Eingriff verbunden sind. Der Patient muss noch ausreichend Gelegenheit haben, sich innerlich…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 131/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Leistungsausschluß für Krankenhauskosten wegen sittenwidriger Überhöhung der Fallpauschalen in einer Privatklinik

Zur Ermittlung eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen den beiderseitigen Leistungen sind die von einer Privatklinik berechneten Pauschalvergütungen mit den Entgelten zu vergleichen, die andere nicht der Bundespflegesatzverordnung unterworfene…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IV ZR 278/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für ästhetische und kosmetische Behandlungen

Ein Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht ist nur dann anzunehmen, wenn bei der Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern krankhafte Phänomene gezeigt werden, nicht aber bei rein ästhetisch wahrnehmbaren Abweichungen des äußeren Erscheinungsbildes, welche…

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 | Gericht:  Kammergericht (KG) Berlin  | Aktenzeichen: 5 U 240/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Haftung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts für deliktisches Handeln ihrer Gesellschaftergeschäftsführer

Die BGB Gesellschaft muss sich zu Schadensersatz verpflichtendes Handeln ihrer geschäftsführenden Gesellschafter entsprechend § 31 BGB zurechnen lassen.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZR 385/99  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Zahnärztlicher Behandlungsvertrag - ein Dienstvertrag

Beim zahnärztlichen Behandlungsvertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag hinsichtlich dessen die Rechtsprechung bei einem Teil der speziellen Vertragstypen, wie z.B. dem Anwaltsvertrag, einen gemeinsamen Erfüllungsort am Praxissitz des…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 8 U 99/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Frage nach Schwangerschaft

Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft vor der geplanten unbefristeten Einstellung einer Frau verstößt regelmäßig gegen § 611a BGB.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 621/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld während der Elternzeit

Der Anspruch auf einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld entfällt nach § 14 Abs 4 MuSchG für die Zeit, in der Frauen Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen, sofern sie nicht eine zulässige Teilzeitarbeit leisten.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 5 AZR 701/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

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