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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Einhaltung der Schriftform bei Abschluß eines langfristigen Mietvertrags durch einen für eine GbR handelnden Vertreter

Für die Einhaltung der Schriftform ist es erforderlich, dass alle Vertragsparteien den Mietvertrag unterzeichnen. Unterzeichnet für eine Vertragspartei ein Vertreter die Vertragsurkunde, muss dies in der Urkunde durch einen das Vertretungsverhältnis…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: XII ZR 65/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Unrichtige Diagnose als Behandlungsfehler

Die Frage nach einem ärztlichen Fehlverhalten kann sich auch stellen, wenn der behandelnde Arzt ohne vorwerfbare Fehlinterpretation von Befunden eine objektiv unrichtige Diagnose stellt und diese darauf beruht, dass der Arzt eine notwendige…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 304/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Umfang der Offenlegungspflicht von Versicherungsgutachten

In der privaten Krankenversicherung hat der Versicherer auch solche Gutachten (einschließlich der Identität des Sachverständigen) bekannt zu geben, denen keine körperliche Untersuchung des Versicherten zugrunde liegt.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IV ZR 418/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Subjektive Fähigkeit des Arztes und Arzthaftung

Das Abweichen von einer medizinisch gebotenen Vorgehensweise begründet einen ärztlichen Behandlungsfehler. Auf die subjektiven Fähigkeiten des behandelnden Arztes kommt es nicht an.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 259/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Anpreisende Werbung für zahnärztliche Leistungen, bei der nicht das Informationsinteresse, sondern die Akquisition im Vordergrund steht

Bloße plakative Äußerungen wie z. B.: „Strahlend weiße Zähne - Bleachen!“, „Hässliche Zähne? Veneers!“ oder „Schiefe Zähne? Unsichtbare Klammer!“ sind nach den Grundsätzen des zahnärztlichen Werberechts unzulässig, da es in diesem Falle nicht um die…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamburg  | Aktenzeichen: 3 U 199/02/ Vorinstanz: LG Hamburg, 29. Oktober 2002, Az: 312 O 405/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Schadensersatzanspruch wegen Amalgam

Nach Auffassung des Gerichtes sei derzeit wissenschaftlich nicht nachgewiesen, dass Amalgamfüllungen in den Zähnen zu multipler Sklerose führen. Eine an dieser Krankheit leidende Patientin bekommt daher kein Schmerzensgeld vom Amalgamhersteller,…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 3 U 30/00  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Überwachung sedierter Patienten

Wird ein Patient bei einer ambulanten Behandlung so stark sediert, daß seine Tauglichkeit für den Straßenverkehr für einen längeren Zeitraum erheblich eingeschränkt ist, kann dies für den behandelnden Arzt die Verpflichtung begründen, durch geeignete…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 265/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Haftung eines BGB-Gesellschafters für Altverbindlichkeiten

Der in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretende Gesellschafter hat für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft grundsätzlich auch persönlich und als Gesamtschuldner mit den Altgesellschaftern einzustehen.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZR 56/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Gesellschafterausschluss in der BGB-Gesellschaft

Ist das Verhalten der den Ausschluss eines Mitgesellschafters betreibenden Gesellschafter neben dem Verhalten des Auszuschließenden für die Zerstörung des gesellschaftsinternen Vertrauensverhältnisses ursächlich, kommt eine Ausschließung nur bei…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZR 8/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Genehmigung eines Heil-und Kostenplans nach Behandlung

Für die Klage, mit der ein Vertragszahnarzt von der Krankenkasse die Genehmigung einer zahnprothetischen Behandlung begehrt, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Zahnersatz bereits eingegliedert wurde, ohne die Genehmigung abzuwarten.

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 1 KR 29/02 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

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