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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Befreiung von der Vergütungspflicht bei Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Behandlung

Wurde eine Behandlung so schlecht durchgeführt, dass sie dem Patienten nichts nützt, hat der Behandler keinen Honoraranspruch.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 294/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen DSGVO

Verstöße gegen die DSGVO können im Einzelfall wettbewerbsrechtlich geltend gemacht werden.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Würzburg  | Aktenzeichen: 11 O 1741/18  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Praxisführung

Einwöchige Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Nach § 159 Abs 1 Satz 1 SGB III ruht der Anspruch auf Alg für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich ein Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn die oder…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: B 11 AL 2/18 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Sonstiges

Berechnung von Endo-Leistungen neben der Trepanation und Berechnung von Endo-Teilen

Die Leistung nach Gebührennummer 2390 GOZ ist mit der Eröffnung des Pulpenkavums abgeschlossen. Weitere endodontische Maßnahmen sind daneben berechenbar. Aus hygienischen Gründen nur einmal verwendete Wurzelkanalinstrumente sind gesondert…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 323 O 16/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen

Eine grundsätzliche wettbewerbsrechtliche Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht nicht.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Bochum  | Aktenzeichen: I-12 O 85/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Berufliche Kommunikation

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit

Der Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs setzt nicht voraus, dass ein schwerwiegendes berufswidriges Verhalten die Grenze der Strafbarkeit überschreitet.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Land Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 13 A 1535/17  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Ruhen der Approbation wegen Abrechnungsbetrugs

Das Ruhen der Approbation bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit und ist daher nur zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter zu rechtfertigen. Bei einem Vorwurf des Abrechnungsbetrugs ist dies…

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 13 B 826/18  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Informationspflicht gegenüber Patienten

Ein Hausarzt, der den Patienten an einen Facharzt überwiesen hat, muss noch immer seiner Informationspflicht gegenüber den Patienten nachgehen. Ein weiterbehandelndes Klinikum der dem Hausarzt einen Arztbrief mit einer kritischen Diagnose und der…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 285/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Keine Vergütung für unbrauchbaren Zahnersatz

Der Zahnarzt verliert seinenVergütungsanspruch für bereits erbrachte prothetische Leistungen, wenn eine Neuanfertigung erforderlich und daher der gefertigte Zahnersatz unbrauchbar ist.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 4 W 116/18  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Gebühren

Keine Werbung mit dem Hinweis "Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie"

Keine Werbung einer Klinikabteilung mit "Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie", wenn in dieser Abteilung allein Zahnmediziner tätig sind.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Heidelberg  | Aktenzeichen: 11 O 50/17 KfH  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

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