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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Wurde im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses eine Abmahnung ausgesprochen und diese in die Personalakte abgeheftet, so kann durchaus ein Anspruch des Arbeitnehmers/in bestehen, diese Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Die personenbezogenen…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen-Anhalt  | Aktenzeichen: 5 Sa 7/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Befangenheit eines Richters

Der Umstand, dass die Ehefrau des Richters, der in dem vorliegenden Rechtsstreit mitwirkender Beisitzer ist, den Prozessbevollmächtigten des Klägers in einer Arzthaftungssache (die sich jedoch nicht gegen die Beklagte richtet) bevollmächtigt hat,…

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 | Gericht:  Kammergericht (KG) Berlin  | Aktenzeichen: 20 U 165/17  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Wettbewerbswidrigkeit von Verstößen gegen DSGVO

Im Einzelfall können Verstöße gegen die DSGVO auch mit Mitteln des Wettbewerbsrechts durchgesetzt werden.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamburg  | Aktenzeichen: 3 U 66/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Berufliche Kommunikation

Bewertungsportal - Sterne bewertung ohne Begründung

Eine Bewertung mit nur einem von fünf Sternen und ohne Begründungstext durch einen Patienten auf einem Bewertungsportal stellt keine Persönlichkeitsverletzung für den bewerteten Zahnarzt dar. Die Sternchen-Bewertung ohne jegliche Begründung stellt…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Augsburg  | Aktenzeichen: 22 O 560/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Ruhen der Approbation eines Zahnarztes

Zwar kann einem Zahnarzt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 ZHG wegen unzureichender Deutschkenntnisse das Ruhen der Approbation angeordnet werden. Jedoch muss hierfür eine konkret zu befürchtende Patientengefährdung aufgrund sprachlicher Probleme vorliegen.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW  | Aktenzeichen: 13 B 1234/18  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Anerkennung eines Strahlenschutzgrundkurses

Die Anerkennung eines Strahlenschutzgrundkurses kann aufgrund fehlender Präsenz der Teilnehmer durch die zuständige Behörde abgelehnt werden.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 13 A 300/17  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Praxisführung , Sonstiges

Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn

Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen, die nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen werden, sind unwirksam, sofern sie Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich vom Geltungsbereich der Ausschlussklausel ausnehmen.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 9 AZR 162/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Beweislast eines Bewertungsportals bei schlechter Bewertung

Dem Bewertungsportal kommt als mittelbarer Störer eine besondere Prüfpflicht bzgl. der Richtigkeit der streitgegenständlichen Bewertung zu. Hierzu zählt auch die Pflicht, nach konkreter Beanstandung des Eintrages durch den Zahnarzt, ein Prüfverfahren…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Frankenthal  | Aktenzeichen: 6 O 39/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Löschung von Google-Bewertungen

Sobald ein Bewertungsportal konkret Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt und der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann, ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 2-03 O 123/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

DSGVO-Abmahnung wegen fehlerhafter Datenschutzerklärung

Wird eine geschäftlichen Website ohne eine der DSGVO genügende Datenschutzerklärung und unter Verwendung eines Kontaktformulars ohne Verschlüsselung betrieben, liegt ein Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG vor.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Würzburg  | Aktenzeichen: 11 O 1741/18 UWG  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Praxisführung , Sonstiges

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