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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Keine Videoüberwachung im Empfangsbereich

Eine Videoüberwachung im Empfangsbereich einer Praxis ist in der Regel nicht zulässig.

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 6 C 2.18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Sonstiges

Keine Verfolgung von Datenschutzverstößen mit Mitteln des Wettbewerbsrechts

Verstöße gegen die DSGVO können von Mitbewerbern nicht im Wege des Wettbewerbsrechts geltend gemacht werden.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Urteil  | Aktenzeichen: 36 O 48/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Praxisführung

Wettbewerbswidrigkeit von Verstößen gegen DSGVO

Im Einzelfall können Verstöße gegen die DSGVO auch mit Mitteln des Wettbewerbsrechts durchgesetzt werden.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamburg  | Aktenzeichen: 3 U 66/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Berufliche Kommunikation

Anerkennung eines Strahlenschutzgrundkurses

Die Anerkennung eines Strahlenschutzgrundkurses kann aufgrund fehlender Präsenz der Teilnehmer durch die zuständige Behörde abgelehnt werden.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 13 A 300/17  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Praxisführung , Sonstiges

DSGVO-Abmahnung wegen fehlerhafter Datenschutzerklärung

Wird eine geschäftlichen Website ohne eine der DSGVO genügende Datenschutzerklärung und unter Verwendung eines Kontaktformulars ohne Verschlüsselung betrieben, liegt ein Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG vor.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Würzburg  | Aktenzeichen: 11 O 1741/18 UWG  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Praxisführung , Sonstiges

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen DSGVO

Verstöße gegen die DSGVO können im Einzelfall wettbewerbsrechtlich geltend gemacht werden.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Würzburg  | Aktenzeichen: 11 O 1741/18  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Praxisführung

Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen

Eine grundsätzliche wettbewerbsrechtliche Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht nicht.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Bochum  | Aktenzeichen: I-12 O 85/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Berufliche Kommunikation

Berufsausübungsgemeinschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Ein Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis muss grundsätzlich das wirtschaftliche Risiko tragen und an Gewinn- und Verlust beteiligt sein. Die rechtliche Einordnung des Vertragszahnarztrechts und des zahnärztlichen Berufsrechts für die…

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 | Gericht:  Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: L 5 R 1176/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Praxisführung

Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verletzt das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten…

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 1 Bvl 6/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung

Beweislast, Hygiene, backterielle Infektion

Der Kläger hatte in Folge einer Zahnbehandlung starke Nachblutungen sowie auf Grund einer fortschreitenden Sepsis ein Multiorganversagen erlitten. Vom Sachverständigen im Prozess festgestellt wurde, dass in der Zahnarztpraxis grobe Hygienefehler…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: I-18 U 33/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung

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