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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Hygienefehler, MRSA-Keime

Einem Patienten steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro zu, nachdem er sich im Krankenhaus mit MRSA-Keimen (multiresistenten Staphylokokken) infiziert hat, weil ein Krankenpflegeschüler beim Abmachen einer Infusionskanüle Hygienevorschriften…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: I 26 U 62/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Schadenersatzrecht

Führen der Bezeichnung Kinderzahnarzt

Ein Zahnarzt darf sich nur dann als "Kinderzahnarzt" bezeichnen, wenn er die Voraussetzungen für die Angaben eines Tätigkeitsschwerpunkts "Kinderheilkunde" erfüllt.

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 3 B 62/12  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Praxisführung , Berufliche Kommunikation

Nicht maschinelle Aufbereitung von Handstücken

Das Gericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts dahingehend bestätigt, dass nur der Umstand, dass ein Spraykanal nicht in einem maschinellen Aufbereitungsverfahren gereinigt werden kann, nicht dazu führt, dass die maschinelle Reinigung für das…

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 13 A 810/12  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Praxisführung

Löschungsanspruch gegen Portalbetreiber

Ein Arzt hat keinen Anspruch gegen den Betreiber eines frei zugänglichen Portals auf Löschung der Einträge, auch wenn diese anonym erfolgten.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 16 U 125/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Abtretung von zahnärztlichen Honorarforderungen

Bei der Abtretung einer Forderung aus einer Arztrechnung an ein Abrechnungsunternehmen muss sich die Einwilligung des Patienten zur Weitergabe seiner Patientendaten für ihn erkennbar darauf beziehen, dass im Falle der Weiterabtretung an die…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Mannheim  | Aktenzeichen: 10 C 102/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Gebühren

Rundfunkgebühren für Zweitgeräte

Eine Auslegung nach Sinn und Zweck des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV spricht dafür, die Gebührenfreiheit für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich auch dann eintreten zu lassen, wenn das herkömmliche…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 6 C 20/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Gebühren , Sonstiges

Kündigung des Behandlungsvertrags

Ein Behandlungsvertrag kann ohne das Vorliegen von wichtigen Gründen gekündigt werden, auch wenn er über mehrere Jahre bestanden hat. Es ist ein Dienstvertrag höherer Art, der jederzeit von beiden Vertragsparteien beendet werden kann. Ausnahmen sind…

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 | Gericht:  Kammergericht (KG) Berlin  | Aktenzeichen: 20 U 49/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung

Ernährungsberatung in der Praxis

Sofern ein niedergelassener Arzt in seinen Praxisräumen eine gewerbliche Diät- und Ernährungsberatung einschließlich des Vertriebs dazugehöriger Produkte durchführt, diese Beratung aber in zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 75/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Ausfallhonorar

Im vorliegenden Urteil lehnt das Gericht trotz entsprechender Vereinbarung mit 24-stündiger Kündigungsfrist die Forderung eine Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen nach einem Ausfallhonorar ab. Der Patient hatte eine zweistündige Behandlung erst vier…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 1 U 154/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Praxisführung

Delegation des Aufklärungsgesprächs

Der Chefarzt, der die Risikoaufklärung eines Patienten einem nachgeordneten Arzt überträgt, muss darlegen, welche organisatorische Maßnahmen er ergriffen hat, um eine ordnungsgemäße Aufklärung sicherzustellen und zu kontrollieren. Er darf sich auf…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 206/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

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