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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile



Führen der Bezeichnung Kinderzahnarzt

Ein Zahnarzt darf sich nur dann als "Kinderzahnarzt" bezeichnen, wenn er die Voraussetzungen für die Angaben eines Tätigkeitsschwerpunkts "Kinderheilkunde" erfüllt.

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 3 B 62/12  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Praxisführung , Berufliche Kommunikation


Nicht maschinelle Aufbereitung von Handstücken

Das Gericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts dahingehend bestätigt, dass nur der Umstand, dass ein Spraykanal nicht in einem maschinellen Aufbereitungsverfahren gereinigt werden kann, nicht dazu führt, dass die maschinelle Reinigung für das…

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 13 A 810/12  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Praxisführung


Löschungsanspruch gegen Portalbetreiber

Ein Arzt hat keinen Anspruch gegen den Betreiber eines frei zugänglichen Portals auf Löschung der Einträge, auch wenn diese anonym erfolgten.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 16 U 125/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs


Abtretung von zahnärztlichen Honorarforderungen

Bei der Abtretung einer Forderung aus einer Arztrechnung an ein Abrechnungsunternehmen muss sich die Einwilligung des Patienten zur Weitergabe seiner Patientendaten für ihn erkennbar darauf beziehen, dass im Falle der Weiterabtretung an die…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Mannheim  | Aktenzeichen: 10 C 102/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Gebühren


Rundfunkgebühren für Zweitgeräte

Eine Auslegung nach Sinn und Zweck des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV spricht dafür, die Gebührenfreiheit für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich auch dann eintreten zu lassen, wenn das herkömmliche…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 6 C 20/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Praxisführung , Gebühren , Sonstiges


Kündigung des Behandlungsvertrags

Ein Behandlungsvertrag kann ohne das Vorliegen von wichtigen Gründen gekündigt werden, auch wenn er über mehrere Jahre bestanden hat. Es ist ein Dienstvertrag höherer Art, der jederzeit von beiden Vertragsparteien beendet werden kann. Ausnahmen sind…

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 | Gericht:  Kammergericht (KG) Berlin  | Aktenzeichen: 20 U 49/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Praxisführung


Ernährungsberatung in der Praxis

Sofern ein niedergelassener Arzt in seinen Praxisräumen eine gewerbliche Diät- und Ernährungsberatung einschließlich des Vertriebs dazugehöriger Produkte durchführt, diese Beratung aber in zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 75/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs


Ausfallhonorar

Im vorliegenden Urteil lehnt das Gericht trotz entsprechender Vereinbarung mit 24-stündiger Kündigungsfrist die Forderung eine Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen nach einem Ausfallhonorar ab. Der Patient hatte eine zweistündige Behandlung erst vier…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 1 U 154/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Schadenersatzrecht , Praxisführung


Delegation des Aufklärungsgesprächs

Der Chefarzt, der die Risikoaufklärung eines Patienten einem nachgeordneten Arzt überträgt, muss darlegen, welche organisatorische Maßnahmen er ergriffen hat, um eine ordnungsgemäße Aufklärung sicherzustellen und zu kontrollieren. Er darf sich auf…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 206/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs


Abgabe von Nahrungsergänzungsmitteln in der Arztpraxis

Einem Arzt ist es nicht gestattet, im Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit in seiner Praxis Nahrungsergänzungs- oder Vitaminpräparate selbst abzugeben oder unter seiner Mitwirkung (durch das Institut seiner Frau) abgeben zu lassen.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Rottweil  | Aktenzeichen: 5 O 40/05 KfH  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs