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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Schmerzensgeldanspruch wegen unterbliebender Aufklärung

Eine Aufklärungspflicht über das Risiko einer Pulpa-Eröffnung im Rahmen einer Karies-Exkavation besteht nicht.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Dortmund  | Aktenzeichen: 4 O 90/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Berufliche Kommunikation

Eintragung in einem Internet-Adressenregister

Offerten für Eintragungen in Branchenbücher, Adressbücher, Gewerberegister und dgl., die auf den ersten Blick den Eindruck erwecken sie seien kostenfrei, aus dem Kleingedruckten dann aber hervorgeht, dass mit der Unterschrift ein mehrjähriger…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 309 S 66/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit "Haus der Anwälte"

Die Bezeichnung "Das Haus der Anwälte" stellt eine irreführende Angabe über die geschäftlichen Verhältnisse der dort ansässigen, aus zwei Rechtsanwälten bestehenden, Kanzlei und somit gem. § 5 I 2 Nr. 3 UWG eine irreführende geschäftliche Handlung…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Osnabrück  | Aktenzeichen: 1 O 2937/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Irreführende Nutzung eines Titels

Ein Rechtsanwalt muss bei einem im Ausland erworbenen akademischen Grad "Dr." die erläuternde Zusätze führen.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt  | Aktenzeichen: 5 U 91/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Werbung mit kostenlosen Leistungen (auch im Rahmen einer Aufklärungskampagne)

Werbung mit kostenlosen zahnärztlichen Leistungen sind auch dann unzulässig, wenn sie in einer zeitlich begrenzten Kampagne erbracht werden, da der Zahnarzt sich gegenüber seinen ordnungsgemäß abrechnenden Mitbewerbern einen ungerechtfertigten…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 103 O 80/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Irreführung durch die Werbebehauptung von Preisvergünstigungen

In dem zu beurteilenden Sachverhalt war die Aussage „Zahnersatz ohne Zuzahlung" mit einem entsprechenden Sternchenhinweis versehen. Das OLG Düsseldorf beurteilte diese Werbung als grundsätzlich unzulässig. Allein die Bedingungen, an die sich die…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: I-20 U 52/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Gutscheinaktion unzulässig

Die Gewährung von Rabatten, insbesondere durch Ausgabe von Gutscheinen auf ärztliche Leistungen ist berufsrechtswidrige Werbung.

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 | Gericht:  Ärztegerichtshof des Saarlandes  | Aktenzeichen: ÄGH 2/09 - Vorinstanz: Ärztegericht des Saarlandes Az.: ÄG 5/2008  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung in Domainname

Die Verwendung der Domain www.steuerberater-suedniedersachsen.de mit der Verwendung kombinierter Merkmale einer Gattung und einer Region stellt keine unerlaubte Werbung im Sinne von § 57 Abs. 1, § 57a StBerG dar.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: StbSt (R) 2/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung Zahnreinigung

Der Beklagte Zahnarzt warb mit einem Gutschein für einen „Frühjahresputz für Paare“. Hier-nach erhielten beide eine Behandlung, doch nur eine wird berechnet. Weiter hieß es, dass diese „# - GmbH“ Paaren eine Zahnreinigung spendiere.

 

Das Gericht…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Oldenburg  | Aktenzeichen: 5 O 1974/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

"Deutsches Hygienezertifikat"

Die Verwendung dieses Siegels ist irreführend, da der Eindruck erweckt wird, das Gütesiegel sei ein amtliches Siegel, welches Unternehmen von einer neutralen, unabhängigen und anerkannten Stelle nur dann verliehen bekommen, wenn besondere oder…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 15 O 249/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges , Berufliche Kommunikation

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