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Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Werbung Zahnreinigung

Der Beklagte Zahnarzt warb mit einem Gutschein für einen „Frühjahresputz für Paare“. Hier-nach erhielten beide eine Behandlung, doch nur eine wird berechnet. Weiter hieß es, dass diese „# - GmbH“ Paaren eine Zahnreinigung spendiere.

 

Das Gericht…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Oldenburg  | Aktenzeichen: 5 O 1974/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

"Deutsches Hygienezertifikat"

Die Verwendung dieses Siegels ist irreführend, da der Eindruck erweckt wird, das Gütesiegel sei ein amtliches Siegel, welches Unternehmen von einer neutralen, unabhängigen und anerkannten Stelle nur dann verliehen bekommen, wenn besondere oder…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 15 O 249/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges , Berufliche Kommunikation

Werbung mit „Vollnarkosebehandlung“ („Behandlung des Lippenrotbereiches“)

Die Werbung mit einer Vollnarkosebehandlung und mit der Behandlung des Lippenrotbereichs auf der Internetseite einer Praxis sind generell als sachangemessene und interessengerechte Information für Patienten zu werten und daher nicht berufswidrig.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 13 B 993/09/Vorinstanz: VG Arnsberg - 3 K 2962/08  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Verwertbarkeit von Informationen aus einer unwirksamen Schweigepflichtentbindung

Hat ein Versicherungsnehmer bei der Anbahnung eines Versicherungsvertrages unrichtige Angaben gemacht hat, so kann der Versicherer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung kündigen. Dies gilt selbst dann, wenn der Versicherer die Information darüber…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IV ZR 140/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Führen der Bezeichnung "Tierklinik"

Wesentliche Voraussetzungen für die Bezeichnung als "Tierklinik" sind eine Ausstattung der Praxis in personeller, räumlicher und apparativer Hinsicht, die eine stationäre Betreuung möglich machen.

Das Gericht hat ausdrücklich auch auf die von der…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Amberg  | Aktenzeichen: 41 HKO 7/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit „fairen Konditionen“ und der objektiv falschen Angabe „Made in Germany“ bei Zahnersatz

1. Werden zahnärztliche Leistungen zu fairen Konditionen beworben, ist dies marktschreierisch und deshalb unzulässig, da diese Formulierung nicht der allgemeinen Anforderung genügt, dass auch die werbende Tätigkeit von Heilberufen das öffentliche…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Münster  | Aktenzeichen: 5 K 777/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Verwendung eines Logos auf dem Praxisschild

Das BVerwG billigt die Verwendung eines grafisch gestalteten Wortzeichens (Logo) in der Form eines Qualitätssiegels neben dem Praxisschild. Der Hinweis auf geprüfte Qualitätsstandards in Form des hier verwendeten Logos ist eine sachangemessene…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 3 C 4/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Sachlichkeitsgebot bei beruflicher Werbung

Es überschreitet den berufsrechtlich zulässigen Rahmen sachbezogener Werbung und verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 57a StBerG, wenn in der Werbung eines Steuerberaters die Preiswürdigkeit und die fachliche Qualität der Leistung von…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 77/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung eines Optikers

Allein der Wunsch des Patienten, sämtliche Leistungen aus einer Hand zu erhalten, reicht nicht aus, um eine Verweisung an einen bestimmten Optiker sowie eine Abgabe und Anpassung der Brille durch den Augenarzt zu rechtfertigen.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 13/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Werbung mit verlängerten Öffnungszeiten als „Zahnärztlicher Notdienst“

Werden verlängerte Öffnungszeiten einer Praxis als „Zahnärztlicher Notdienst“ beworben, ist dies irreführend und damit unzulässig.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: 4 U 22/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

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