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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Werbung mit „Vollnarkosebehandlung“ („Behandlung des Lippenrotbereiches“)

Die Werbung mit einer Vollnarkosebehandlung und mit der Behandlung des Lippenrotbereichs auf der Internetseite einer Praxis sind generell als sachangemessene und interessengerechte Information für Patienten zu werten und daher nicht berufswidrig.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 13 B 993/09/Vorinstanz: VG Arnsberg - 3 K 2962/08  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Verwertbarkeit von Informationen aus einer unwirksamen Schweigepflichtentbindung

Hat ein Versicherungsnehmer bei der Anbahnung eines Versicherungsvertrages unrichtige Angaben gemacht hat, so kann der Versicherer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung kündigen. Dies gilt selbst dann, wenn der Versicherer die Information darüber…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IV ZR 140/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Führen der Bezeichnung "Tierklinik"

Wesentliche Voraussetzungen für die Bezeichnung als "Tierklinik" sind eine Ausstattung der Praxis in personeller, räumlicher und apparativer Hinsicht, die eine stationäre Betreuung möglich machen.

Das Gericht hat ausdrücklich auch auf die von der…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Amberg  | Aktenzeichen: 41 HKO 7/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit „fairen Konditionen“ und der objektiv falschen Angabe „Made in Germany“ bei Zahnersatz

1. Werden zahnärztliche Leistungen zu fairen Konditionen beworben, ist dies marktschreierisch und deshalb unzulässig, da diese Formulierung nicht der allgemeinen Anforderung genügt, dass auch die werbende Tätigkeit von Heilberufen das öffentliche…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Münster  | Aktenzeichen: 5 K 777/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Verwendung eines Logos auf dem Praxisschild

Das BVerwG billigt die Verwendung eines grafisch gestalteten Wortzeichens (Logo) in der Form eines Qualitätssiegels neben dem Praxisschild. Der Hinweis auf geprüfte Qualitätsstandards in Form des hier verwendeten Logos ist eine sachangemessene…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 3 C 4/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Sachlichkeitsgebot bei beruflicher Werbung

Es überschreitet den berufsrechtlich zulässigen Rahmen sachbezogener Werbung und verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 57a StBerG, wenn in der Werbung eines Steuerberaters die Preiswürdigkeit und die fachliche Qualität der Leistung von…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 77/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung eines Optikers

Allein der Wunsch des Patienten, sämtliche Leistungen aus einer Hand zu erhalten, reicht nicht aus, um eine Verweisung an einen bestimmten Optiker sowie eine Abgabe und Anpassung der Brille durch den Augenarzt zu rechtfertigen.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 13/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Werbung mit verlängerten Öffnungszeiten als „Zahnärztlicher Notdienst“

Werden verlängerte Öffnungszeiten einer Praxis als „Zahnärztlicher Notdienst“ beworben, ist dies irreführend und damit unzulässig.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: 4 U 22/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Verteilung kostenloser Zeitschriften ohne Bezug zur Tätigkeit durch Apotheke (hier: Rätselhefte)

Die kostenfreie Abgabe von Rätselhefte stellen kein unzulässiges Gewähren einer Werbegabe zur Werbung für Arzneimittel dar, da ein ins Gewicht fallender wirtschaftlicher Vorteil für den Apotheker nicht erkennbar ist. Die abstrakte Gefahr einer…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 312 O 738/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Gutscheinaktion unzulässig

Die Gewährung von Rabatten, insbesondere durch Ausgabe von Gutscheinen für ärztliche Leistungen ist berufsrechtswidrige Werbung

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 | Gericht:  Ärztegerichtshof des Saarlandes  | Aktenzeichen: ÄG 5/2008 - siehe nächste Instanz: ÄGH Saarland Az.: 2/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

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