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Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Verteilung kostenloser Zeitschriften ohne Bezug zur Tätigkeit durch Apotheke (hier: Rätselhefte)

Die kostenfreie Abgabe von Rätselhefte stellen kein unzulässiges Gewähren einer Werbegabe zur Werbung für Arzneimittel dar, da ein ins Gewicht fallender wirtschaftlicher Vorteil für den Apotheker nicht erkennbar ist. Die abstrakte Gefahr einer…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 312 O 738/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Gutscheinaktion unzulässig

Die Gewährung von Rabatten, insbesondere durch Ausgabe von Gutscheinen für ärztliche Leistungen ist berufsrechtswidrige Werbung

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 | Gericht:  Ärztegerichtshof des Saarlandes  | Aktenzeichen: ÄG 5/2008 - siehe nächste Instanz: ÄGH Saarland Az.: 2/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit Professioneller Zahnreinigung für 99 Cent

Die Werbemaßnahme eines Zahnarztes, Patienten einer professionellen Zahnreinigung zu einem Preis von 99 Cent anzubieten ist unzulässig, da ein solches Angebot einer nahezu kostenfreien zahnärztlichen Leistung sich auch unter Berücksichtigung einer…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Flensburg  | Aktenzeichen: 6 O 30/09  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit Dank- oder Anerkennungsschreiben

Eine Werbung mit Dank-, Anerkennungs- und/oder Empfehlungsschreiben von Patienten, die zum Teil anonym in das Internet eingestellt wurden, ist unzulässig, da sie keine interessengerechte und sachangemessene Informationen darstellen.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Essen  | Aktenzeichen: 41 O 5/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Berufswidrige Werbung

Auch bei einer Beteiligung an einem Internetportal, das seinen Mitgliedern eine Plattform zur Verfügung stellt, gelten die Grenzen des ärztlichen Werberechts. Die Werbeaussagen des vorliegenden Falles sind übertrieben und unsachlich.

 

Nachgehend…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Essen  | Aktenzeichen: 41 O 5/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Nutzung eines irreführenden Logos

Ein unter dem Praxisschild angebrachtes Schild mit einem MACDENT-Logo und der Beschreibung "Geprüfte Qualitätsstandards" sowie dem Hinweis auf die Internet-Adresse von MACDENT stellt eine berufswidrige Werbung des Zahnarztes dar.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 13 A 1712/06  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit Gebührenunterschreitung (hier: bei Anwälten)

Gebührenunterschreitungen unterhalb des gesetzlichen Rahmens sind unzulässig, da ein Gebührenunterschreitungsverbot den Preiswettbewerb um Mandate im gerichtlichen Verfahren verhindern soll.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: AnwSt (R) 5/05/Vorinstanz: AGH München, Entscheidung v. 18.01.2005 - BayAGH 8/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit Preisausschreiben, Verlosungen u. ä. für Verfahren oder Behandlungen

Die Werbung mit Preisausschreiben, Verlosungen u. ä. für Verfahren oder Behandlungen verstößt gegen das Heilmittelwerberecht und ist daher unzulässig.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 15 O 1018/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Rundfunk- und Fernsehwerbung

Eine Werbung mit einem sogenannten Unternehmensfilm in Rundfunk und Fernsehen ist zulässig, wenn sie sachangemessen, informationsgerecht und nicht irreführend ist.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Heilberufsgericht beim Verwaltungsgericht Gießen  | Aktenzeichen: 21 BG 1275/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit einer zusätzlichen kostenlosen Fissurenversiegelung der Prämolaren bei Kindern im Rahmen eines Kinder-Prophylaxeprogramms

1. Eine Gebührenunterschreitung kann jedenfalls dann zulässig sein, wenn dies eine Abwägung der betroffenen Verfassungsgüter gebietet.

2. Der Schutz der Gesundheit der Kinder ist eines der höchsten Güter unserer Gemeinschaft und kann deshalb in der…

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 | Gericht:  Kammergericht (KG) Berlin  | Aktenzeichen: 5 W 253/07  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

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