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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Abtretung von zahnärztlichen Honorarforderungen

Bei der Abtretung einer Forderung aus einer Arztrechnung an ein Abrechnungsunternehmen muss sich die Einwilligung des Patienten zur Weitergabe seiner Patientendaten für ihn erkennbar darauf beziehen, dass im Falle der Weiterabtretung an die…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Mannheim  | Aktenzeichen: 10 C 102/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Gebühren

Vertragsarzt als Amtsträger

Ein Vertragsarzt ist nicht Amtsträger i.S.d. § 334 StGB.

 

Nachgehend BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2012, Az.: 5 StR 115/11

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 5 StR 115/11  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten

Zuweisung gegen Entgelt

Das LBG beschäftigt sich mit der Frage der Zulässigkeit der Beteiligung von Ärzten an einem Leistungserbringerbetrieb, an den die beteiligten Ärzte die Patienten dann verweisen.

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 | Gericht:  Berufsgericht (BG) Münster  | Aktenzeichen: 6t A 1816/09.T  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Einsicht in Behandlungsunterlagen

Der Patient hat ein Einsichtsrecht in die Originalbehandlungsakten. Ein Anspruch auf Zusendung besteht jedoch nicht.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 8 W 20/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Faltenunterspritzungen durch eine Zahnärztin

Die Approbation als Zahnarzt berechtigt nicht zum Unterspritzen von Falten oder zu anderen kosmetischen Maßnahmen im Gesicht außerhalb der Lippen

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Münster  | Aktenzeichen: 7 K 338/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens

Ein Verlust des Vergütungsanspruches setzt nicht voraus, dass der Behandlungsfehler schwerwiegend oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB anzusehen ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass jedes geringfügige vertragswidrige Verhalten zu einem…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 133/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Entfernung von Zahnverfärbungen durch Zahnkosmetikstudio

Die von der Zahnkosmetikstudiobetreiberin durchgeführte Entfernung von Zahnverfärbungen und Zahnbelag unter Verwendung eines Airflow-Gerätes erfüllt den Straftatbestand der §§ 18 Nr. 1, 1 Abs. 1, Abs. 3 ZHG, da es sich um die Ausübung von…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Nürtingen  | Aktenzeichen: 16 Cs 115 Js 93733/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis

Eine Beeinträchtigung der Versorgung der Patienten am Praxissitz kann durch den Betrieb der geplanten Zweigpraxis dann angenommen werden, wenn die Entfernung zwischen Praxissitz und Zweigpraxis sehr groß ist und die Abwesenheit vom Praxissitz Zeiten…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 6 KA 7/10 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Zweigpraxisgenehmigung

Ein spezifisch auf Kinder ausgerichtetes Leistungsangebot kann grundsätzlich eine Verbesserung der Versorgung belegen, doch hat die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung im Rahmen des ihr auch insoweit zukommenden Beruteilungsspielraums ohne…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 6 KA 49/09 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Verweisung an einen Hilfsmittelanbieter

Empfiehlt ein HNO-Arzt dem Patienten von sich aus ausschließlich einen bestimmten Hörgeräteakustiker mit dem Hinweis auf die gute Versorgungsqualität und den preislichen Vorteil gegenüber dem Versandhandel, so handelt es sich um eine unzulässige…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 112/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

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