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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile



Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens

Ein Verlust des Vergütungsanspruches setzt nicht voraus, dass der Behandlungsfehler schwerwiegend oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB anzusehen ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass jedes geringfügige vertragswidrige Verhalten zu einem…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 133/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs


Entfernung von Zahnverfärbungen durch Zahnkosmetikstudio

Die von der Zahnkosmetikstudiobetreiberin durchgeführte Entfernung von Zahnverfärbungen und Zahnbelag unter Verwendung eines Airflow-Gerätes erfüllt den Straftatbestand der §§ 18 Nr. 1, 1 Abs. 1, Abs. 3 ZHG, da es sich um die Ausübung von…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Nürtingen  | Aktenzeichen: 16 Cs 115 Js 93733/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs


Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis

Eine Beeinträchtigung der Versorgung der Patienten am Praxissitz kann durch den Betrieb der geplanten Zweigpraxis dann angenommen werden, wenn die Entfernung zwischen Praxissitz und Zweigpraxis sehr groß ist und die Abwesenheit vom Praxissitz Zeiten…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 6 KA 7/10 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Zweigpraxisgenehmigung

Ein spezifisch auf Kinder ausgerichtetes Leistungsangebot kann grundsätzlich eine Verbesserung der Versorgung belegen, doch hat die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung im Rahmen des ihr auch insoweit zukommenden Beruteilungsspielraums ohne…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 6 KA 49/09 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs


Verweisung an einen Hilfsmittelanbieter

Empfiehlt ein HNO-Arzt dem Patienten von sich aus ausschließlich einen bestimmten Hörgeräteakustiker mit dem Hinweis auf die gute Versorgungsqualität und den preislichen Vorteil gegenüber dem Versandhandel, so handelt es sich um eine unzulässige…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 112/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs


Irreführende Nutzung eines Titels

Ein Rechtsanwalt muss bei einem im Ausland erworbenen akademischen Grad "Dr." die erläuternde Zusätze führen.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt  | Aktenzeichen: 5 U 91/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation


Kick-Back Zahlungen

Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit dar, wenn durch das Gewähren oder Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils darauf hingewirkt wird, dass Ärzte entgegen ihren Pflichten aus dem…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 182/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs


Eingriffsaufklärung am Telefon

In einfach gelagerten Fällen kann der Arzt den Patienten grundsätzlich auch in einem telefonischen Gespräch über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufklären, wenn der Patient damit einverstanden ist.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 204/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs


Werbung Zahnreinigung

Der Beklagte Zahnarzt warb mit einem Gutschein für einen „Frühjahresputz für Paare“. Hier-nach erhielten beide eine Behandlung, doch nur eine wird berechnet. Weiter hieß es, dass diese „# - GmbH“ Paaren eine Zahnreinigung spendiere.

 

Das Gericht…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Oldenburg  | Aktenzeichen: 5 O 1974/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation


Patientenkartei

Ein Computerausdruck, dessen Informationsgehalt nicht über die Leistungsbeschreibung

der zahnärztlichen Privatliquidation hinausgeht, kann nicht als ordnungsgemäße Patientenkartei angesehen werden.

 

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Köln  | Aktenzeichen: 3 O 477/08  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs