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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Ärzte als Beauftragte der Krankenkassen?

Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des § 11…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: GSSt 2/11  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Löschungsanspruch gegen Portalbetreiber

Ein Arzt hat keinen Anspruch gegen den Betreiber eines frei zugänglichen Portals auf Löschung der Einträge, auch wenn diese anonym erfolgten.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 16 U 125/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Zahnbleaching, Ausübung der Zahnheilkunde

Das Gericht hat festgestellt, dass Zahnbleaching sowie Zahnreinigung mit einem Wasserpulverstrahlgerät als Ausübung der Zahnheilkunde approbierten Zahnärzten vorbehalten sind. Eine selbstständige Erbringung dieser Behandlungsleistung durch eine…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 6 O 264/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots

Ein räumlich auf 9 Kilometer und zeitlich auf 2 Jahre beschränktes Wettbewerbsverbot im Übergabevertrag einer Zahnarztpraxis ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

 

nachgehend BGH, 11. September 2012, VIII ZR 84/12

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Koblenz  | Aktenzeichen: 5 U 1233/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Werbung auf Groupon

Die Werbung eines Augenarztes für eine Augenlaserbehandlung für 999,00 Euro anstatt 4.200,00 Euro über groupon.de wir als berufsrechtswidrig und wettbewerbswidrig erachtet.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 327 O 443/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Abtretung von zahnärztlichen Honorarforderungen

Bei der Abtretung einer Forderung aus einer Arztrechnung an ein Abrechnungsunternehmen muss sich die Einwilligung des Patienten zur Weitergabe seiner Patientendaten für ihn erkennbar darauf beziehen, dass im Falle der Weiterabtretung an die…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Mannheim  | Aktenzeichen: 10 C 102/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Gebühren

Vertragsarzt als Amtsträger

Ein Vertragsarzt ist nicht Amtsträger i.S.d. § 334 StGB.

 

Nachgehend BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2012, Az.: 5 StR 115/11

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 5 StR 115/11  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten

Zuweisung gegen Entgelt

Das LBG beschäftigt sich mit der Frage der Zulässigkeit der Beteiligung von Ärzten an einem Leistungserbringerbetrieb, an den die beteiligten Ärzte die Patienten dann verweisen.

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 | Gericht:  Berufsgericht (BG) Münster  | Aktenzeichen: 6t A 1816/09.T  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Einsicht in Behandlungsunterlagen

Der Patient hat ein Einsichtsrecht in die Originalbehandlungsakten. Ein Anspruch auf Zusendung besteht jedoch nicht.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 8 W 20/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Faltenunterspritzungen durch eine Zahnärztin

Die Approbation als Zahnarzt berechtigt nicht zum Unterspritzen von Falten oder zu anderen kosmetischen Maßnahmen im Gesicht außerhalb der Lippen

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Münster  | Aktenzeichen: 7 K 338/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

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