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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Verwertbarkeit von Informationen aus einer unwirksamen Schweigepflichtentbindung

Hat ein Versicherungsnehmer bei der Anbahnung eines Versicherungsvertrages unrichtige Angaben gemacht hat, so kann der Versicherer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung kündigen. Dies gilt selbst dann, wenn der Versicherer die Information darüber…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IV ZR 140/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Verwendung eines Logos auf dem Praxisschild

Das BVerwG billigt die Verwendung eines grafisch gestalteten Wortzeichens (Logo) in der Form eines Qualitätssiegels neben dem Praxisschild. Der Hinweis auf geprüfte Qualitätsstandards in Form des hier verwendeten Logos ist eine sachangemessene…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 3 C 4/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung eines Optikers

Allein der Wunsch des Patienten, sämtliche Leistungen aus einer Hand zu erhalten, reicht nicht aus, um eine Verweisung an einen bestimmten Optiker sowie eine Abgabe und Anpassung der Brille durch den Augenarzt zu rechtfertigen.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 13/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei Hinweis einer Standesvertretung

Der Hinweis der Landeszahnärztekammer, dass die Annahme und das Behalten von Preisnachlässen, die über einen Barzahlungsrabatt hinaus einem Zahnarzt von Herstellern und Händlern von Implantaten gewährt werden, den Tatbestand des Betruges zum Nachteil…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 8 C 1/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Gleichwertigkeit einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung als Arzt

Die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung als Arzt erfordert neben einem objektiven Vergleich der Ausbildungsgänge bei einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 3 C 33/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Gewerbliche Ernährungsberatung in den Räumen einer Arztpraxis

Wird in den Praxisräumen eine gewerbliche Ernährungsberatung durchgeführt, handelt der Arzt weder berufsrechts- noch wettbewerbswidrig, sofern die gewerbliche Ernährungsberatung von der freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit in zeitlicher,…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 75/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Aufklärungspflicht über das Risiko einer Implantatabstoßung

Das Gericht hat einen Zahnarzt allein deshalb zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000,00 Euro verurteilt, weil er seine Patienten im Rahmen einer ansonsten regelrechten Implantation nicht über das Risiko eines möglichen Implantatverlusts…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg  | Aktenzeichen: 12 U 241/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Ernährungsberatung in der Praxis

Sofern ein niedergelassener Arzt in seinen Praxisräumen eine gewerbliche Diät- und Ernährungsberatung einschließlich des Vertriebs dazugehöriger Produkte durchführt, diese Beratung aber in zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 75/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Streit um die Zahlung von Verzugskosten

Die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger vermag ohne die erforderliche Belehrung des Verbrauchers (§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB) einen Verzug des Schuldners nicht zu begründen.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: III ZR 91/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs  |  Schlagworte:  Verzug

Beteiligung eines Arztes an einer einen Geschäftsanteil an einer Labormedizin-GmbH haltenden GbR

§ 31 Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg hat marktverhaltensregulierenden Charakter i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 2 U 176/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

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