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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Vorbereitungsassistent in einem MVZ

Pro Vertragszahnarzt darf ein Vorbereitungsassistent gemäß § 32 Abs. 2 Zahnärzte-ZV beschäftigt werden. Dies gilt ebenfalls für das MVZ. Hier kann der Vorbereitungsassistent lediglich dem zahnärztlichen Leiter des MVZ zugeordnet werden.

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 | Gericht:  Sozialgericht (SG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: S 2 KA 76/17  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Ruhen der ärztlichen Approbation

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ruhensanordnung der Approbation, ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

 

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth  | Aktenzeichen: B 4 K 15.409  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Gleichwertigkeit bei moldawischem Zahnmedizinstudium

Das Fach Kieferorthopädie gehört sowohl nach §§ 36 Abs. 1 a), b), 51 ZÄPrO als auch nach Art. 34 in Verbindung mit Anhang V Nr. 5.3.1 der Richtlinie 2005/36/EG (juris: EGRL 36/2005) zum unerlässlichen Ausbildungsprogramm des Zahnarztes.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 13 A 1087/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Entzug der Approbation

Eine Steuerhinterziehung durch einen Zahnarzt rechtfertigt den Entzug einer Approbation.

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 | Gericht:  Verwaltungsgerichtshof (VGH) München  | Aktenzeichen: 21 ZB 16.436  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Berufsausübungsgemeinschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Ein Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis muss grundsätzlich das wirtschaftliche Risiko tragen und an Gewinn- und Verlust beteiligt sein. Die rechtliche Einordnung des Vertragszahnarztrechts und des zahnärztlichen Berufsrechts für die…

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 | Gericht:  Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: L 5 R 1176/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Praxisführung

Verwendung von Amalgam

Das Gericht hat klargestellt, dass die Verwendung von Amalgam ohne weiteres kein Behandlungsfehler gemäß §§ 611, 280, 249 ff BGB begründet.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: 26 U 16/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges , Schadenersatzrecht

Anbietung von Dienstleistungen über ein Internetportal

Bietet ein Zahnarzt im Rahmen eines Kooperationsvertrages über ein Internetportal Dienstleitungen an, die die Nutzer des Portals zu rabattierten Preisen erwerben können, so hängt die Zulässigkeit dieses Geschäftsmodels davon ab, ob es die Gefahr…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 183/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte

Selbständige Ärzte üben ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. Voraussetzung dafür ist, dass sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse durch regelmäßige…

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 | Gericht:  Bundesfinanzhof (BFH)  | Aktenzeichen: VIII R 41/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Weiterbildungseignung bei mangelnder Zeitplanung

Die Klägerin, die nur in geringem Umfang ärztlich tätig ist, begehrt die Erteilung der Weiterbildungsbefugnis im Fach Sozialmedizin. Das Gericht stellt fest, dass es keine Frage der persönlichen Eignung sei, ob ein Arzt nach seiner derzeitigen…

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 | Gericht:  Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: 9 S 1348/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Faltenunterspritzungen im Gesichts- und Halsbereich

Die von der Klägerin beabsichtigte Faltenunterspritzung im Gesichts- und Halsbereich ist keine Ausübung der Zahnheilkunde, da sie nicht den geforderten Behandlungsbezug zum Bereich der Zähne, des Mundes oder des Kiefers aufweist.

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 3 B 48/13  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

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