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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Berufsausübungsgemeinschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Ein Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis muss grundsätzlich das wirtschaftliche Risiko tragen und an Gewinn- und Verlust beteiligt sein. Die rechtliche Einordnung des Vertragszahnarztrechts und des zahnärztlichen Berufsrechts für die…

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 | Gericht:  Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: L 5 R 1176/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Praxisführung

Verwendung von Amalgam

Das Gericht hat klargestellt, dass die Verwendung von Amalgam ohne weiteres kein Behandlungsfehler gemäß §§ 611, 280, 249 ff BGB begründet.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: 26 U 16/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges , Schadenersatzrecht

Anbietung von Dienstleistungen über ein Internetportal

Bietet ein Zahnarzt im Rahmen eines Kooperationsvertrages über ein Internetportal Dienstleitungen an, die die Nutzer des Portals zu rabattierten Preisen erwerben können, so hängt die Zulässigkeit dieses Geschäftsmodels davon ab, ob es die Gefahr…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 183/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte

Selbständige Ärzte üben ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. Voraussetzung dafür ist, dass sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse durch regelmäßige…

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 | Gericht:  Bundesfinanzhof (BFH)  | Aktenzeichen: VIII R 41/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Weiterbildungseignung bei mangelnder Zeitplanung

Die Klägerin, die nur in geringem Umfang ärztlich tätig ist, begehrt die Erteilung der Weiterbildungsbefugnis im Fach Sozialmedizin. Das Gericht stellt fest, dass es keine Frage der persönlichen Eignung sei, ob ein Arzt nach seiner derzeitigen…

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 | Gericht:  Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: 9 S 1348/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Faltenunterspritzungen im Gesichts- und Halsbereich

Die von der Klägerin beabsichtigte Faltenunterspritzung im Gesichts- und Halsbereich ist keine Ausübung der Zahnheilkunde, da sie nicht den geforderten Behandlungsbezug zum Bereich der Zähne, des Mundes oder des Kiefers aufweist.

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 3 B 48/13  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Werbung eines Zahnarztes mit vorher-nachher-Bildern

Die Werbung eines Zahnarztes mit Lichtbildern einer Patientin vor und nach einer umfassende Gebisssanierung ist weder nach § 11 Abs. 1 Satz 3 HWG noch nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 HWG in der Fassung vom 19. Oktober 2012 verboten, wenn für die…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Celle  | Aktenzeichen: 13 U 160/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Internetwerbung für zahnärztliche Leistungen mit Rabatten und Festpreisen

Die beanstandete Werbung verstoßt gegen das Verbot berufswidriger Werbung nach der Berufsordnung. Zudem liege eine unzulässige Werbung mit Festpreisen vor, da die maßgeblichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) hinsichtlich der…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 52 O 231/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Internetwerbung eines Zahnarztes mit Rabatten und zu Festpreisen

Die beanstandete Werbung verstoßt gegen das Verbot berufswidriger Werbung nach der Berufsordnung. Zudem liege eine unzulässige Werbung mit Festpreisen vor, da die maßgeblichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) hinsichtlich der…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Köln  | Aktenzeichen: 31 O 767/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Aufklärungspflicht, Behandlungsalternative

Ein Patient muss, wenn es mehrere medizinisch indizierte und übliche Behandlungsmethoden gibt, die unterschiedliche Risiken oder Erfolgschancen haben, vom Arzt aufgeklärt werden. Wenn ein Patient sodann über Behandlungsalternativen informiert ist,…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Koblenz  | Aktenzeichen: 5 U 1450/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

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