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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Beteiligung eines Arztes an einer einen Geschäftsanteil an einer Labormedizin-GmbH haltenden GbR

§ 31 Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg hat marktverhaltensregulierenden Charakter i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 2 U 176/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Delegation des Aufklärungsgesprächs

Der Chefarzt, der die Risikoaufklärung eines Patienten einem nachgeordneten Arzt überträgt, muss darlegen, welche organisatorische Maßnahmen er ergriffen hat, um eine ordnungsgemäße Aufklärung sicherzustellen und zu kontrollieren. Er darf sich auf…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 206/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Abgabe von Nahrungsergänzungsmitteln in der Arztpraxis

Einem Arzt ist es nicht gestattet, im Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit in seiner Praxis Nahrungsergänzungs- oder Vitaminpräparate selbst abzugeben oder unter seiner Mitwirkung (durch das Institut seiner Frau) abgeben zu lassen.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Rottweil  | Aktenzeichen: 5 O 40/05 KfH  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Umfang der Aufklärung bei Anwendung einer neuen medizinischen Behandlungsmethode

Bei neuen Behandlungsmethoden muss der Patient wissen, auf welche Risiken er sich einlässt und dass die Möglichkeit besteht, dass noch unbekannte Risiken auftreten können. Die Anforderungen an die Aufklärung sind also deutlich erhöht.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 323/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Zur Aufklärung über das Risiko einer dauerhaften Schädigung des nervus lingualis

Dass der Zahnarzt den Patienten vor der Operation nicht über das Risiko einer dauerhaften Schädigung des Zungennervs durch eine Leitungsanästhesie aufgeklärt habe, sei im vorliegenden Fall unerheblich, so die Richter. Es könne davon ausgegangen…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Thüringen  | Aktenzeichen: 4 U 416/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Befugnis eines EU-Bürgers zur Tätigkeit als Zahnarzt trotz Ruhens einer deutschen Approbation

Die Befugnis eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zur vorübergehenden Ausübung des zahnärztlichen Berufs in Deutschland wird durch das Ruhen einer ihm etwa erteilten deutschen Approbation nicht berührt.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 3 StR 385/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Adhäsivtechnik

Nach Ansicht des Landgerichts stellt das Dentinadhäsive Mehrschichtrekonstruktionsverfahren eine Neuentwicklung in sowohl Front- als auch im Seitenzahnbereich dar. Das Rückzahlungsverlangen eines Patienten wurde mit dieser Begründung abgewiesen. Eine…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Bonn  | Aktenzeichen: 5 S 216/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Bezeichnung eines Rechtsanwalts als Spezialist

Eine Beschränkung der Rechtsanwälte auf Interessenschwerpunkte, Tätigkeitsschwerpunkte und Fachanwaltsbezeichnungen hält das Gericht für unzulässig.

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 1 BvR 159/04  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Aufklärungspflicht bei einer Leitungsanästhesie

Der Zahnarzt muss den Patienten über das Risiko einer dauerhaften Schädigung des des nervus lingualis durch eine Leitungsanästhesie zur Schmerzausschaltung aufklären.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Koblenz  | Aktenzeichen: 5 U 41/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Ausübung der Zahnheilkunde durch approbierten Arzt

Es besteht keine Berechtigung für einen approbierten Arzt, gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 ZHG die Bezeichnung Zahnarzt zu führen.

 

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 3 C 39/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

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