Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Urteilsdatenbank

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

Urteile

Führt ein zMVZ einen "Dr." auf dem Praxisschild, so bedarf es eine zahnmedizinische Leitung mit Promotion. Andernfalls handelt es sich um eine Irreführung.

23. Mai 2021 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: I ZR 126/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Die von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Farbgestaltung einer Zahnprothese stellt lediglich einen ästhetischen Mangel dar. Die Zuerkennung eines Schmerzensgelds kommt hierfür auch dann nicht in Betracht, wenn der Patient wegen dieses…

11. Mai 2021 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Dresden | Aktenzeichen: 4 U 1122/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Verfügt ein Zahnarzt nicht über den Fachzahnarzttitel "Fachzahnarzt für Kieferorthopädie", so stellt die Selbstbezeichnung als "Zahnarzt für Kieferorthopädie" eine irreführende geschäftliche Handlung dar, da diese Bezeichnung bei durchschnittlich…

30. April 2021 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg | Aktenzeichen: 6 U 263/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Eine unerlaubte Zuwendung im Sinne des § 32 Abs. 1 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin liegt nicht schon dann vor, wenn ein Arzt von einer Patientin ein Grundstück zu einem angemessenen Kaufpreis erwirbt.

30. April 2021 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Berufsgericht (BG) Berlin | Aktenzeichen: 90 K 6.19 T | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Einer elektronischen Dokumentation, die nachträgliche Änderungen entgegen § 630f Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB nicht erkennbar macht, kommt keine positive Indizwirkung dahingehend zu, dass die dokumentierte Maßnahme von dem Behandelnden tatsächlich…

27. April 2021 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VI ZR 84/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie:

Der bisherige Name einer Sozietät in der Partnerschaft darf auch dann fortgeführt werden, wenn der namensgebende Gesellschafter schon vor der Umwandlung ausgeschieden ist. Erforderlich ist lediglich das Einverständnis des ausgeschiedenen…

12. April 2021 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Celle | Aktenzeichen: 9 W 38/21 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Das Ankündigen einer kostenlosen Implantatsprechstunde verstößt gegen § 7 Abs. 1 HWG.

25. März 2021 | Gericht: Landgericht (LG) Braunschweig | Aktenzeichen: 22 O 582/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Nach § 9 GOZ darf ein Zahnarzt, der zahntechnische Leistungen in einem eigenen Praxislabor erbringt, einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil abrechnen.

15. März 2021 | Gericht: Landgericht (LG) Darmstadt | Aktenzeichen: 18 O 33/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren , Sonstiges

Die Genehmigung zur Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten in einem MVZ ist nicht davon abhängig, dass in dem MVZ ein Vertragszahnarzt tätig ist. Der Vorbereitungsassistent darf sowohl dem zahnärztlichen Leiter, einem zugelassenen…

08. Februar 2021 | Gericht: Bundessozialgericht (BSG) | Aktenzeichen: B 6 KA 1/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Eine Weisheitszahnextraktion ist auch durch eine nicht spezialisierte Zahnarztpraxis (z. B. oralchirurgische Praxis) möglich. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Zahnarzt tatsächlich mit der Durchführung einer Weisheitszahnextraktion…

28. Januar 2021 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Dresden | Aktenzeichen: 4 U 1775/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Zahnärztinnen und Zahnärzte

Studierende

Praxisteam

Patientinnen und Patienten

Presse

Die Kammer

Urteilsdatenbank

Urteile

"Dr. zMVZ" ohne promovierte zahnärztliche Leitung

Zahnarzthaftung: Schmerzensgeld für abweichende Farbgestaltung einer Zahnprothese; Anwendung des werkvertraglichen Gewährleistungsrechts

Wettbewerbsverstoß bei einer Selbstbezeichnung als "Zahnarzt für Kieferorthopädie"

Immobilienkauf von Patienten

Kein Beweiswert bei nicht fälschungssicherer Dokumentation

Fortführung des bisherigen Namens bei Ausscheiden des namensgebenden Gesellschafters vor Rechtsformwechsel

Werbung: "Kostenlose Sprechstunde"

Abrechnung bei Betrieb eines eigenen Praxislabors

Höchstzahl Vorbereitungsassistenz in einem Z-MVZ

Weisheitszahnextraktion auch durch eine nicht spezialisierte Zahnarztpraxis möglich