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Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Wettbewerbsverstoß bei einer Selbstbezeichnung als "Zahnarzt für Kieferorthopädie"

Verfügt ein Zahnarzt nicht über den Fachzahnarzttitel "Fachzahnarzt für Kieferorthopädie", so stellt die Selbstbezeichnung als "Zahnarzt für Kieferorthopädie" eine irreführende geschäftliche Handlung dar, da diese Bezeichnung bei durchschnittlich…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg  | Aktenzeichen: 6 U 263/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Immobilienkauf von Patienten

Eine unerlaubte Zuwendung im Sinne des § 32 Abs. 1 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin liegt nicht schon dann vor, wenn ein Arzt von einer Patientin ein Grundstück zu einem angemessenen Kaufpreis erwirbt.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Berufsgericht (BG) Berlin  | Aktenzeichen: 90 K 6.19 T  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Kein Beweiswert bei nicht fälschungssicherer Dokumentation

Einer elektronischen Dokumentation, die nachträgliche Änderungen entgegen § 630f Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB nicht erkennbar macht, kommt keine positive Indizwirkung dahingehend zu, dass die dokumentierte Maßnahme von dem Behandelnden tatsächlich…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 84/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie: 

Fortführung des bisherigen Namens bei Ausscheiden des namensgebenden Gesellschafters vor Rechtsformwechsel

Der bisherige Name einer Sozietät in der Partnerschaft darf auch dann fortgeführt werden, wenn der namensgebende Gesellschafter schon vor der Umwandlung ausgeschieden ist. Erforderlich ist lediglich das Einverständnis des ausgeschiedenen…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Celle  | Aktenzeichen: 9 W 38/21  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Werbung: "Kostenlose Sprechstunde"

Das Ankündigen einer kostenlosen Implantatsprechstunde verstößt gegen § 7 Abs. 1 HWG.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Braunschweig  | Aktenzeichen: 22 O 582/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Abrechnung bei Betrieb eines eigenen Praxislabors

Nach § 9 GOZ darf ein Zahnarzt, der zahntechnische Leistungen in einem eigenen Praxislabor erbringt, einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil abrechnen.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Darmstadt  | Aktenzeichen: 18 O 33/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren , Sonstiges

Höchstzahl Vorbereitungsassistenz in einem Z-MVZ

Die Genehmigung zur Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten in einem MVZ ist nicht davon abhängig, dass in dem MVZ ein Vertragszahnarzt tätig ist. Der Vorbereitungsassistent darf sowohl dem zahnärztlichen Leiter, einem zugelassenen…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: B 6 KA 1/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Weisheitszahnextraktion auch durch eine nicht spezialisierte Zahnarztpraxis möglich

Eine Weisheitszahnextraktion ist auch durch eine nicht spezialisierte Zahnarztpraxis (z. B. oralchirurgische Praxis) möglich. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Zahnarzt tatsächlich mit der Durchführung einer Weisheitszahnextraktion…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 4 U 1775/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Zahnarzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht vor operativer Entfernung eines Weisheitszahnes; Verletzung des Nervus lingualis

1.

Vor der operativen Entfernung eines Weisheitszahnes in einer Zahnarztpraxis ist keine Aufklärung geboten, dass der Eingriff auch in einer kieferchirurgischen Praxis durchgeführt werden kann.

2.

Der Umstand, dass es bei einem solchen Eingriff…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 4 U 1775/20  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Weitergabe von Daten des nicht behandelten Ehemanns ohne Einwilligung an dessen Ehefrau

Die Weitergabe von Daten des nicht behandelten Ehemanns ohne Einwilligung an dessen Ehefrau verstößt gegen Art. 9 DSGVO.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Pforzheim  | Aktenzeichen: 13 C 160/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Erstellt von: Andrea Mader, 16.11.2018

Aktualisiert von: Claudia Richter, 08.12.2021

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