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Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Beschränkung der gewerblichen Entfernung von Tätowierungen

Es ist alleine der Humanmedizin vorbehalten, Tätowierungen oder Permanent-Makeup mittels nichtionisierender Strahlung durch Laser zu entfernen.

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 | Gericht:  Verwaltungsgerichtshof (VGH) München  | Aktenzeichen: 22 CE 21.796  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Stillende Oralchirurgin - Beschäftigungsverbot - unverantwortbare Gefährdung - einstweilige Verfügung - Einzelfallentscheidung

Eine unverantwortbare Gefährdung gilt als ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber alle Vorgaben einhält, die aller Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass die Gesundheit einer stillenden Frau oder ihres Kindes nicht beeinträchtigt wird.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: 11 SaGa 1/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Internet-Werbung für plastisch-chirurgische Eingriffe mit Vorher-Nachher-Abbildungen

Mit vergleichenden Darstellungen vor und nach dem Eingriff darf nicht geworben werden, weil dies insbesondere bei jüngeren Menschen einen erheblichen Anreiz auslösen kann, sich unter Inkaufnahme gesundheitlicher Risiken ebenfalls solchen Eingriffen…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Frankfurt a.M.  | Aktenzeichen: 3-06 O 16/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung "Kieferorthopädie" ohne Fachzahnarzttitel

Ein Zahnarzt mit dem Abschluss Master "of Science Kieferorthopädie (MSc.)" muss die durch das Anwenden der Angaben "Kieferorthopädie" und "(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie" ausgelösten Fehlvorstellung eines erheblichen Teils der angesprochenen…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 114/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber seinen Beschäftigten das Kopftuchtragen verbieten kann. Dies setzt allerdings voraus, dass sämtliche religiöse Zeichen im Betrieb (z. B. Tragen von Kippa oder Kreuzkette) verboten sind.

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 | Gericht:  Europäischer Gerichtshof (EuGH)  | Aktenzeichen: C-804/18 und C-341/19, C-804/18, C-341/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung - Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz

Ein Vertragsarzt darf einen Vertreter oder einen Entlastungsassistenten bis zu einer Dauer von 36 Monaten einsetzen, wenn er ein Kind erzieht, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dieser Anspruch besteht für jedes Kind für die Dauer von…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: B 6 KA 15/20 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Sonstiges

Untersagung Ausübung oralchirurgischer und zahnärztlicher Tätigkeiten – Stillzeit

Einzelfallentscheidung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung über ein Beschäftigungsverbot einer stillenden Oralchirurgin.

 

Berufung eingelegt beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen 11 SaGa 1/21

 

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 | Gericht:  Arbeitsgericht (ArbG) Freiburg (Breisgau)  | Aktenzeichen: 8 Ga 1/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Rückforderung des Corona-Bonus durch den Arbeitgeber nach Kündigung

Der Arbeitgeber darf einen an den Arbeitnehmer freiwillig ausbezahlten Corona-Bonus nicht zurückfordern, wenn der Arbeitnehmer kurz daraufhin das Arbeitsverhältnis kündigt.

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 | Gericht:  Arbeitsgericht (ArbG) Oldenburg  | Aktenzeichen: 6 Ca 141/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

"Dr. zMVZ" ohne promovierte zahnärztliche Leitung

Führt ein zMVZ einen "Dr." auf dem Praxisschild, so bedarf es eine zahnmedizinische Leitung mit Promotion. Andernfalls handelt es sich um eine Irreführung.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 126/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Zahnarzthaftung: Schmerzensgeld für abweichende Farbgestaltung einer Zahnprothese; Anwendung des werkvertraglichen Gewährleistungsrechts

1.

Die von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Farbgestaltung einer Zahnprothese stellt lediglich einen ästhetischen Mangel dar. Die Zuerkennung eines Schmerzensgelds kommt hierfür auch dann nicht in Betracht, wenn der Patient wegen dieses…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 4 U 1122/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Erstellt von: Andrea Mader, 16.11.2018

Aktualisiert von: Claudia Richter, 08.12.2021

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