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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Fahrverbot bei im Notdienst tätigem Zahnarzt

Einem Zahnarzt, der verpflichtet ist, am zahnärztlichen Notfalldienst teilzunehmen, ist das an sich fällige Fahrverbot zu Gunsten eines höheren Bußgeldes zu erlassen. Das Amtsgericht hielt dies mit Blick auf Notfallpatienten, deren Interesse…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Geilenkirchen  | Aktenzeichen: 3 OWi 508 Js 1819/05 OWi 112/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung "unkündbarer" Arbeitnehmer

Auch unkündbare Arbeitnehmer können im Ausnahmefall krankheitsbedingt außerordentlich gekündigt werden. Dabei kann es für die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sprechen, wenn der Arbeitgeber bis zur Pensionierung mit keiner…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 242/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

Eine Ausbildungsvergütung ist angemessen, wenn sie hilft, die Lebenshaltungskosten zu bestreiten, und zugleich eine Mindestentlohnung für die Leistungen des Auszubildenden darstellt. Die Vertragsparteien haben bei der Höhe der Ausbildungsvergütung…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 6 AZR 224/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Haftung eines Neugesellschafters für Altverbindlichkeiten einer GbR

Der BGH bejaht die Haftung des Neugesellschafters für solche Altverbindlichkeiten der GbR, welche ihm bei Eintritt in die Gesellschaft bekannt sind oder die er bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätte erkennen können. Im konkreten Fall hat der BGH…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZR 283/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Werbung mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen oder Empfehlungen außerhalb von Fachkreisen

Werbung mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen oder Empfehlungen außerhalb von Fachkreisen ist unzulässig.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Köln  | Aktenzeichen: 31 O 823/05  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Negative Gesundheitsprognose bei Kurzerkrankungen

Eine gewisse Krankheitsanfälligkeit kann eine negative Gesundheitsprognose rechtfertigen.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 44/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Gesamtschuldnerische Haftung einer Belegärztegemeinschaft in Form einer BGB-Gesellschaft

Die Beklagten haften nach Auffassung des BGH wegen positiver Verletzung des Behandlungsvertrages in Verbindung mit §§ 705, 425 BGB. Dies folge aus den Grundsätzen, die der VI. Zivilsenat zur Haftung im Rahmen der ärztlichen Gemeinschaftspraxis…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 319/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Befugnis eines EU-Bürgers zur Tätigkeit als Zahnarzt trotz Ruhens einer deutschen Approbation

Die Befugnis eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zur vorübergehenden Ausübung des zahnärztlichen Berufs in Deutschland wird durch das Ruhen einer ihm etwa erteilten deutschen Approbation nicht berührt.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 3 StR 385/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Meldepflicht bei der Bundesagentur für Arbeit

Ein Schadensersatzanspruch entsteht nicht, wenn es der Arbeitgeber unterlässt, den Arbeitnehmer über die Pflicht aufzuklären, sich vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 8 AZR 571/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag bei geplantem Betriebsübergang

Aufhebungsverträge im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einem Betriebsübergang können zulässig sein, wenn sie auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitsnehmers aus dem Betrieb gerichtet sind.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 8 AZR 523/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Erstellt von: Andrea Mader, 16.11.2018

Aktualisiert von: Tricept AG, 18.12.2024

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