Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Urteilsdatenbank

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

Urteile

Das Kündigungsverbot des § 18 BErzGG gilt nicht für Arbeitsverhältnisse mit dem "anderen" Arbeitgeber iSd. § 15 Abs. 4 Satz 2 BErzGG.

02. Februar 2006 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 2 AZR 596/04 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Die Erstattungsfähigkeit zahnärztlicher Sachkosten kann durch Einführung von Höchstgrenzen unter Anknüpfung an bestimmte Leistungen in einer dem gewählten Tarif angehängten so genannten Sachkostenliste beschränkt werden.

18. Januar 2006 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: IV ZR 244/04 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Einem Zahnarzt, der verpflichtet ist, am zahnärztlichen Notfalldienst teilzunehmen, ist das an sich fällige Fahrverbot zu Gunsten eines höheren Bußgeldes zu erlassen. Das Amtsgericht hielt dies mit Blick auf Notfallpatienten, deren Interesse…

16. Januar 2006 | Gericht: Amtsgericht (AG) Geilenkirchen | Aktenzeichen: 3 OWi 508 Js 1819/05 OWi 112/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Auch unkündbare Arbeitnehmer können im Ausnahmefall krankheitsbedingt außerordentlich gekündigt werden. Dabei kann es für die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sprechen, wenn der Arbeitgeber bis zur Pensionierung mit keiner…

12. Januar 2006 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 2 AZR 242/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Eine Ausbildungsvergütung ist angemessen, wenn sie hilft, die Lebenshaltungskosten zu bestreiten, und zugleich eine Mindestentlohnung für die Leistungen des Auszubildenden darstellt. Die Vertragsparteien haben bei der Höhe der Ausbildungsvergütung…

15. Dezember 2005 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 6 AZR 224/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Der BGH bejaht die Haftung des Neugesellschafters für solche Altverbindlichkeiten der GbR, welche ihm bei Eintritt in die Gesellschaft bekannt sind oder die er bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätte erkennen können. Im konkreten Fall hat der BGH…

12. Dezember 2005 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: II ZR 283/03 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Werbung mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen oder Empfehlungen außerhalb von Fachkreisen ist unzulässig.

29. November 2005 | Gericht: Landgericht (LG) Köln | Aktenzeichen: 31 O 823/05 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Eine gewisse Krankheitsanfälligkeit kann eine negative Gesundheitsprognose rechtfertigen.

10. November 2005 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 2 AZR 44/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Die Beklagten haften nach Auffassung des BGH wegen positiver Verletzung des Behandlungsvertrages in Verbindung mit §§ 705, 425 BGB. Dies folge aus den Grundsätzen, die der VI. Zivilsenat zur Haftung im Rahmen der ärztlichen Gemeinschaftspraxis…

08. November 2005 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZR 319/04 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Die Befugnis eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zur vorübergehenden Ausübung des zahnärztlichen Berufs in Deutschland wird durch das Ruhen einer ihm etwa erteilten deutschen Approbation nicht berührt.

13. Oktober 2005 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: 3 StR 385/04 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

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Urteile

Sonderkündigungsschutz in der Elternzeit

Beschränkung der Erstattungsfähigkeit zahnärztlicher Sachkosten

Fahrverbot bei im Notdienst tätigem Zahnarzt

Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung "unkündbarer" Arbeitnehmer

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

Haftung eines Neugesellschafters für Altverbindlichkeiten einer GbR

Werbung mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen oder Empfehlungen außerhalb von Fachkreisen

Negative Gesundheitsprognose bei Kurzerkrankungen

Gesamtschuldnerische Haftung einer Belegärztegemeinschaft in Form einer BGB-Gesellschaft

Befugnis eines EU-Bürgers zur Tätigkeit als Zahnarzt trotz Ruhens einer deutschen Approbation

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