Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Urteilsdatenbank

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

Urteile

Ein Arbeitnehmer kann für die Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit die Verringerung der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit auch dann noch verlangen, wenn er sich bereits in der Elternzeit befindet und somit von der Arbeitspflicht befreit…

09. Mai 2006 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 9 AZR 278/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Hat der Europäische Gerichtshof in einer die Unanwendbarkeit einer nationalen Norm aussprechenden Entscheidung die zeitliche Wirkung des Unanwendbarkeitsausspruchs nicht eingeschränkt, dürfen die nationalen Gerichte die mit Gemeinschaftsrecht…

26. April 2006 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 7 AZR 500/04 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Dass der Zahnarzt den Patienten vor der Operation nicht über das Risiko einer dauerhaften Schädigung des Zungennervs durch eine Leitungsanästhesie aufgeklärt habe, sei im vorliegenden Fall unerheblich, so die Richter. Es könne davon ausgegangen…

26. April 2006 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Thüringen | Aktenzeichen: 4 U 416/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Eine Rückzahlungsklausel ist hinsichtlich unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers nach § 307 Abs. 1 BGB auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Eine Rückzahlungsklausel stellt nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn der Arbeitnehmer…

11. April 2006 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 9 AZR 610/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Die Gebührenordnung für Ärzte ist auch auf die Abrechnung medizinisch nicht indizierter kosmetischer Operationen anzuwenden.

23. März 2006 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: III ZR 223/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Eine Irreführung durch die Angabe von geographischen Zusätzen bei Berufs- oder beruflichen Tätigkeitsbezeichnungen ist dann gegeben, wenn zumindest Teile des angesprochenen Verkehrs die Angabe so verstehen, dass mit dieser Bezeichnung eine…

16. März 2006 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart | Aktenzeichen: 2 U 147/05/Vorinstanz: Urteil vom LG Ravensburg 6 O 176/05 vom 28.07.2005 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die von einer GbR von Rechtsanwälten und Steuerberatern, die in einer Stadt am Bodensee niedergelassen ist, u. a. auf Briefbögen verwendete Bezeichnung "Bodenseekanzlei" kann als ein auf den Wirtschaftsraum bezogenes Spitzenstellungsprädikat…

16. März 2006 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart | Aktenzeichen: 2 U 147/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Gerade der fremdnützige Blutspender muss durch eine umfassende Risikoaufklärung in die Lage versetzt werden abzuschätzen, ob er ein – wenn auch seltenes – Risiko einer dauerhaften Beeinträchtigung zum Wohle der Allgemeinheit hinzunehmen bereit ist.…

14. März 2006 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZR 279/04 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Ist die Wirksamkeit einer bestimmten medizinischen Methode wissenschaftlich umstritten, ist eine Werbung mit dieser Methode unzulässig, wenn über diese Tatsache nicht sachangemessen informiert wird.

17. Februar 2006 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Köln | Aktenzeichen: 6 U 138/05 (Vorinstanz: LG Köln - Az.: 33 O 38/05) | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Für die Frage der medizinischen Notwendigkeit kommt es auf die Eignung einer Maßnahme an, eine Krankheit zu heilen oder zu lindern. Dabei kann eine Behandlung auch dann medizinisch notwendig sein, wenn ihr Erfolg nicht sicher vorhersehbar ist. Es …

08. Februar 2006 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: IV ZR 131/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

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Urteile

Verringerung der Arbeitszeit während Elternzeit

Altersdiskriminierung

Zur Aufklärung über das Risiko einer dauerhaften Schädigung des nervus lingualis

Rückzahlung von Fortbildungskosten

GOÄ und Schönheitsoperation

Verwendung des Ortsnamens/Landesbezeichnung in der Internet-Domain in der Praxis

Werbung "Bodenseekanzlei"

Umfang der Risikoaufklärung bei einer fremdnützigen Blutspende

Werbung mit umstrittener Therapie (hier: auf Magnetfeld basierende Kernspin-Resonanz-Therapie, die heilend auf geschädigte Knorpelzellen einwirken soll)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Leistungspflicht für die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung

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