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Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Plakatierung im Wartezimmer für Dritte

Legt die Art der Werbung in Form von Werbeplakaten im Wartezimmer sowie ausliegenden Werbebroschüren und Visitenkarten nahe, dass keine sachlichen oder auf dem Gebiet der Medizin liegenden Gründe für die Verweisung an den bestimmten…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Dortmund  | Aktenzeichen: 16 O 209/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Betriebsübergang und Kündigungsschutz

Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Praxisübernehmer in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Der im Arbeitsverhältnis mit dem Praxisübergeber erwachsene Kündigungsschutz nach…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 8 AZR 397/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Praxisbezeichnung „Ostseepraxis“

Die Bezeichnung „Ostseepraxis" ist weder irreführend noch aus sonstigen Gründen unzulässig, da sie das berufliche Leitbild des Zahnarztes nicht verfälscht.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 315 O 734/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Verwendung eines Slogans, der nicht nur zeitbezogen, sondern auch qualitativ zu verstehen ist: „Erste ... (Fachanwälte) für ....“ [z. B.: „Erste Fachzahnärzte für KFO“

Die Gefahr einer Irreführung besteht bereist dann, wenn die in einem Werbemittel getätigte Aussage, man sei in einem bestimmten Zulassungsgebiet "Erster Zahnarzt für...", da diese zumindest auch so zu verstehen ist, dass damit nicht nur ein…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Bremen  | Aktenzeichen: 2 U 107/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Fälligkeit der ärztlichen Vergütung

Die ärztliche Vergütung wird fällig, wenn die Rechnung die formellen Voraussetzungen in § 12 Abs. 2 bis 4 GOÄ erfüllt; die Fälligkeit wird nicht davon berührt, dass die Rechnung mit dem materiellen Gebührenrecht nicht übereinstimmt.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 117/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Schadenersatzanspruch gegen einen Patienten wegen der Nichtwahrnehmung von Behandlungsterminen

Nach Ansicht des Gerichts trifft einen Patienten, der mit seinem behandelten Arzt oder Zahnarzt einen festen Termin vereinbart hat, die Verpflichtung, den Termin rechtzeitig abzusagen, sofern er den Termin - aus welchen Gründen auch immer - nicht…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Mannheim  | Aktenzeichen: 12 C 40/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Delegation des Aufklärungsgesprächs

Der Chefarzt, der die Risikoaufklärung eines Patienten einem nachgeordneten Arzt überträgt, muss darlegen, welche organisatorische Maßnahmen er ergriffen hat, um eine ordnungsgemäße Aufklärung sicherzustellen und zu kontrollieren. Er darf sich auf…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 206/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung

Der Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz SGB IX tritt dem Urlaubsanspruch hinzu, den der Beschäftigte ohne Berücksichtigung seiner Schwerbehinderung beanspruchen kann.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 669/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Zurechnung von Erklärungen der Versicherung

Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung Haftpflichtversicherern zugestanden, dass sie in gerichtlichen Auseinandersetzungen Vergleiche oder Anerkenntnisse abgeben können, obwohl sie von diesen finanziell selbst kaum betroffen sind. Anerkennt…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IV ZR 329/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags

Einer Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG steht nicht entgegen, dass die Parteien in der Verlängerungsvereinbarung die Vertragsbedingungen des befristeten Arbeitsvertrags an die zum Zeitpunkt der Verlängerung geltende Rechtslage anpassen.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 7 AZR 12/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Erstellt von: Andrea Mader, 16.11.2018

Aktualisiert von: Claudia Richter, 08.12.2021

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