Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Urteilsdatenbank

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

Urteile

Rückzahlungsklauseln im Falle einer selbst veranlassten Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind grundsätzlich zulässig.

Eine Rückzahlungsklausel muss Fälle, in denen der Arbeitgeber kein berechtigtes Interesse an einer Fortführung des…

01. März 2022 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) | Aktenzeichen: 9 AZR 260/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und Bewertungsportal im Internet

15. Februar 2022 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VI ZR 692/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Die Weitergabe von Personalien an ein Abrechnungszentrum, durch die Praxisinhaberin oder den Praxisinhaber ohne die Einwilligung der betroffenen Person und diese pflichtwidrig nicht nach Art. 14 Abs. 1 DS-GVO darüber zu informieren, verstößt gegen…

27. Januar 2022 | Gericht: Amtsgericht (AG) Pforzheim | Aktenzeichen: 2 C 381/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist.

19. Januar 2022 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) | Aktenzeichen: 5 AZR 217/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Der für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung entscheidende Begriff der „allgemein anerkannten fachlichen Standards“ im Sinne von § 9 Satz 2 HWG ist unter Anwendung des entsprechenden Begriffs aus § 630a Abs. 2 BGB i.V.m. den…

09. Dezember 2021 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: I ZR 146/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Zur Gewerblichkeit einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis durch Aufnahme einer neuen Gesellschafterin, die eigenverantwortlich aber nicht mitunternehmerisch als Fachärztin arbeitet

26. November 2021 | Gericht: Finanzgericht (FG) Münster | Aktenzeichen: 1 K 1193/18 G,F | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Nach § 8 Abs. 5 der Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte ist es dem Zahnarzt nicht gestattet, für die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt oder eine sonstige wirtschaftliche Vergünstigung zu fordern, sich versprechen…

09. November 2021 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VIII ZR 362/19 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Die im Rahmen eines allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung ist kein Fall des vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos.

13. Oktober 2021 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) | Aktenzeichen: 5 AZR 211/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits und Ärzten, die für ihr Profil…

12. Oktober 2021 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VI ZR 489/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Das Werben auf einer Internetseite mit der Aussage:“ Dr. med. ... gehört zu den besten plastischen Chirurgen des Landes, ausgezeichnet als Top20 Arzt für Schönheit." Ist irreführend i.S.d. §§ 3 Abs. 1, 5a Abs. 2 UWG, wenn der Verwender offenlässt,…

24. September 2021 | Gericht: Landgericht (LG) Leipzig | Aktenzeichen: 05 O 547/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

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Urteile

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und Bewertungsportal

Schadensersatz wegen unberechtigter Weitergabe des Namens und der Adresse

Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums

Werbung für ärztliche Fernbehandlung

Gewerbesteuer bei einer Ärztin durch eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG)

Veräußerung des Patientenstamms einer Zahnarztpraxis

Corona bedingte Betriebsschließung – kein Betriebsrisiko

Ungewollte Aufnahme in ein Ärztebewertungsportal

Irreführende Werbung mit der Auszeichnung "Top20" Arzt für Schönheit

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