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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Bezeichnung einer Praxis mit zwei Ärzten als "Zentrum"

Im medizinischen Sektor geht man heutzutage davon aus, dass eine als "Zentrum" bezeichnete Arztpraxis keine festgelegte Mindestanzahl an Ärzten mehr benötigt, da selbst ein medizinisches Versorgungszentrum gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB V nicht länger…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 6 U 4/23  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

Art. 38 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2016/679 ist dahin auszulegen, dass ein "Interessenkonflikt" im Sinne dieser Bestimmung bestehen kann, wenn einem Datenschutzbeauftragten andere Aufgaben oder Pflichten übertragen werden, die ihn dazu veranlassen…

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 | Gericht:  Europäischer Gerichtshof (EuGH)  | Aktenzeichen: C-453/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Arbeitsrecht , Sonstiges

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Es ist nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das wiederholte Nichtablegen der angestrebten Prüfung zu knüpfen, ohne die Gründe dafür zu betrachten. Es müssen jedenfalls praktisch relevante Fallkonstellationen, in denen die Gründe für…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 9 AZR 187/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

MVZ Konkurrenzschutzvereinbarung

Die Verpflichtung, an Nachbesetzungsverfahren für Vertragsarztsitze nicht teilzunehmen, hat Wettbewerbsrelevanz. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen verstoßen nicht gegen § 1 GWB, wenn sie als notwendige Nebenabrede erforderlich sind, um den…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg  | Aktenzeichen: 17 U 1/22, 17 U 1/22 Kart  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Haftungsfrage zur Corona-Schutzimpfung

Die Impfung als solche ohne besondere Folgebeschwerden rechtfertigt kein Schmerzensgeld.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Ravensburg  | Aktenzeichen: 3 O 1/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Zahnärztliche Hinweispflicht auf sehr seltene Folgen eingriffstypischer Risiken

Einem Patienten sind im Rahmen der Eingriffsaufklärung denkbare schwere und sehr seltene Folgen der eingriffstypischen Risiken aufzuzeigen, wenn gesteigerte Aufklärungspflichten bestehen, etwa weil Behandlungsalternativen existieren oder eine erhöhte…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) München  | Aktenzeichen: 1 O 227/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Haftungsfrage zur ärztlichen Aufklärungspflicht der Corona-Schutzimpfung mit einem mRNA-Impfstoff

Bei Routinemaßnahmen kann es genügen, wenn dem Patienten nach schriftlicher Aufklärung Gelegenheit zu weiteren Informationen durch ein Gespräch mit dem Arzt gegeben wird. Danach kann insbesondere aus dem Schweigen auf die Aussage, dass die Impfung…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Heilbronn  | Aktenzeichen: WO 1 O 65/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Wettbewerbsverstoß: Angebot von Siegeln als Qualitätsurteil für ärztliche Leistungen

Das Angebot von Siegeln, die Ärztinnen und Ärzte als sog. "Top Mediziner" bzw. "Empfehlung" auszeichnen, ist irreführend i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, wenn die Siegel den Eindruck eines objektiven Qualitätsurteils erwecken, ihre Vergabe allerdings…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) München  | Aktenzeichen: 4 HK O 14545/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Schadensersatzanspruch aus einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten

Wenn ein kommunaler Hoheitsträger personenbezogene Daten rechtswidrig bei der Führung eines Impfzentrums verarbeitet, könnte dies zu einem Schadensersatzanspruch gemäß Artikel 82 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung führen.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: 11 U 88/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Ehegattennotvertretungsrecht

Durch das Ehegattennotvertretungsrecht entsteht eine (zeitlich befristete) gesetzliche Vertretungsmacht in Gesundheitsangelegenheiten.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 43 XVII 178/23 GEB  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Erstellt von: Andrea Mader, 16.11.2018

Aktualisiert von: Tricept AG, 18.12.2024

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