Kontakt

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile



Weitergabe von Daten des nicht behandelten Ehemanns ohne Einwilligung an dessen Ehefrau

Die Weitergabe von Daten des nicht behandelten Ehemanns ohne Einwilligung an dessen Ehefrau verstößt gegen Art. 9 DSGVO.

Weiterlesen

 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Pforzheim  | Aktenzeichen: 13 C 160/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Berufliche Kommunikation , Sonstiges


Das Übersehen einer apikalen Parodontitis nicht immer ein Behandlungsfehler

Das Übersehen einer apikalen Parodontitis bedeutet nicht immer das Vorliegen eines Behandlungsfehlers. Wenn der Zahnarzt trotz sorgfältiger Prüfung (Aufnahme eines Röntgenbildes, Vitalitätsprüfung am Zahn war positiv) eine apikale Parodontitis…

Weiterlesen

 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 4 U 1777/20  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Schadenersatzrecht , Sonstiges


Kennzeichnung mit Warnhinweise durch das Ärzteportal bei begründetem Verdacht von gekauften Bewertungen

Ein Bewertungsportal darf eine Bewertung mit einem Warnhinweis kennzeichnen, wenn zumindest ein begründeter Verdacht besteht, dass diese Bewertung gekauft ist.

Weiterlesen

 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 16 W 37/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Berufliche Kommunikation , Sonstiges


Ausstellen eines Attestes

Bei der Ausstellung eines ärztlichen Attests muss ein Arzt mit der notwendigen Sorgfalt verfahren und nach bestem Wissen seine ärztliche Überzeugung aussprechen. Dazu gehört insbesondere auch, dass aus dem Attest erkennbar wird, auf welche Weise der…

Weiterlesen

 | Gericht:  Hamburgischer Berufsgerichtshof für die Heilberufe  | Aktenzeichen: 15 Bf 63/20.HBG  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Gezielte Mitbewerberbehinderung

Wenn ein Versicherer, der über die Kostenübernahme bei einem Heil- und Kostenplan entscheidet, seine Schlüsselposition dazu nutzt, den Patienten zu einem Wechsel zu den mit dem Versicherer in einem Netzwerk verbundenen Zahnärzten zu bewegen, indem er…

Weiterlesen

 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 14 U 807/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs


Strafbarkeit eines Artzes bei Verschweigen von Gesundheitsproblemen

Ein Arzt ist verpflichtet, über solche in seiner Person liegenden Risiken aufzuklären, die auf die sachgerechte Durchführung der ärztlichen Heilbehandlung Einfluss haben können. Welche Konsequenzen eine solche Aufklärung für die berufliche Situation…

Weiterlesen

 | Gericht:  Landgericht (LG) Kempten  | Aktenzeichen: 3 Ns 111 Js 10508/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Sonstiges


Einwilligungsfähigkeit eines Minderjährigen

Minderjährigen Patienten kann bei einem nur relativ indizierten Eingriff mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für ihre künftige Lebensgestaltung – wenn sie über eine ausreichende Urteilsfähigkeit verfügen - zumindest ein Veto-Recht gegen die…

Weiterlesen

 | Gericht:  Landgericht (LG) München II  | Aktenzeichen: 1 O 4890/17 Hei  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Umsatzsteuerpflicht - Unternehmereigenschaft

Das Vorstandsmitglied einer öffentlich-rechtlich organisierten Berufskammer ist dann nicht selbständig für die Kammer tätig und damit kein Unternehmer, wenn er nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätig wird und kein Vergütungsrisiko trägt.

Weiterlesen

 | Gericht:  Finanzgericht (FG) Hamburg  | Aktenzeichen: 6 K 131/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Sonstiges


Umsatzbeteiligung - Mutterschaftsgeld

Wird eine Umsatzbeteiligung als Bonus einmal im Kalenderjahr ausbezahlt und als Einmalzahlung auf der Abrechnungsbescheinigung ausgewiesen, so ist dies nicht als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu berücksichtigen. Hier bleibt das einmalig gezahlte…

Weiterlesen

 | Gericht:  Sozialgericht (SG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: S 26 KR 953/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Arbeitsrecht , Sonstiges


Mutterschutzlohn bei Stillzeit

Der Mutterschutzlohn ist nicht auf die ersten 12 Monate begrenzt.

Weiterlesen

 | Gericht:  Sozialgericht (SG) Nürnberg  | Aktenzeichen: S 7 KR 303/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Sonstiges

Erstellt von: Andrea Mader, 16.11.2018

Aktualisiert von: Claudia Richter, 08.12.2021