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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile



Rückzahlung von Fortbildungskosten

Rückzahlungsklauseln im Falle einer selbst veranlassten Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind grundsätzlich zulässig.

Eine Rückzahlungsklausel muss Fälle, in denen der Arbeitgeber kein berechtigtes Interesse an einer Fortführung des…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 9 AZR 260/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Arbeitsrecht


Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und Bewertungsportal

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und Bewertungsportal im Internet

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 692/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Berufliche Kommunikation , Sonstiges


Schadensersatz wegen unberechtigter Weitergabe des Namens und der Adresse

Die Weitergabe von Personalien an ein Abrechnungszentrum, durch die Praxisinhaberin oder den Praxisinhaber ohne die Einwilligung der betroffenen Person und diese pflichtwidrig nicht nach Art. 14 Abs. 1 DS-GVO darüber zu informieren, verstößt gegen…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Pforzheim  | Aktenzeichen: 2 C 381/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Schadenersatzrecht


Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 5 AZR 217/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Arbeitsrecht


Werbung für ärztliche Fernbehandlung

Der für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung entscheidende Begriff der „allgemein anerkannten fachlichen Standards“ im Sinne von § 9 Satz 2 HWG ist unter Anwendung des entsprechenden Begriffs aus § 630a Abs. 2 BGB i.V.m. den…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 146/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Gewerbesteuer bei einer Ärztin durch eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG)

Zur Gewerblichkeit einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis durch Aufnahme einer neuen Gesellschafterin, die eigenverantwortlich aber nicht mitunternehmerisch als Fachärztin arbeitet

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 | Gericht:  Finanzgericht (FG) Münster  | Aktenzeichen: 1 K 1193/18 G,F  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Sonstiges


Veräußerung des Patientenstamms einer Zahnarztpraxis

Nach § 8 Abs. 5 der Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte ist es dem Zahnarzt nicht gestattet, für die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt oder eine sonstige wirtschaftliche Vergünstigung zu fordern, sich versprechen…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VIII ZR 362/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Sonstiges


Corona bedingte Betriebsschließung – kein Betriebsrisiko

Die im Rahmen eines allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung ist kein Fall des vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 5 AZR 211/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Arbeitsrecht


Ungewollte Aufnahme in ein Ärztebewertungsportal

Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits und Ärzten, die für ihr Profil…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 489/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Berufliche Kommunikation , Sonstiges


Irreführende Werbung mit der Auszeichnung "Top20" Arzt für Schönheit

Das Werben auf einer Internetseite mit der Aussage:“ Dr. med. ... gehört zu den besten plastischen Chirurgen des Landes, ausgezeichnet als Top20 Arzt für Schönheit." Ist irreführend i.S.d. §§ 3 Abs. 1, 5a Abs. 2 UWG, wenn der Verwender offenlässt,…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Leipzig  | Aktenzeichen: 05 O 547/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Erstellt von: Andrea Mader, 16.11.2018

Aktualisiert von: Claudia Richter, 08.12.2021