Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Urteilsdatenbank

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

Urteile

Wenn ein kommunaler Hoheitsträger personenbezogene Daten rechtswidrig bei der Führung eines Impfzentrums verarbeitet, könnte dies zu einem Schadensersatzanspruch gemäß Artikel 82 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung führen.

20. Januar 2023 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Hamm | Aktenzeichen: 11 U 88/22 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Sieht der Patient sich bereits nach dem Aufklärungsgespräch zu einer wohlüberlegten Entscheidung in der Lage, ist es sein gutes Recht, die Einwilligung sofort zu erteilen. Wünscht er dagegen noch eine Bedenkzeit, so kann von ihm grundsätzlich…

22. Dezember 2022 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VI ZR 375/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Sonstiges

Es bestehen besondere Anforderungen an die Aufklärung bei einer Hüft-TEP, wenn es im Vergleich zu einer normalen Hüftendoproblematik zu vermehrten Beschwerden kommen kann. Der aufklärende Arzt muss in der Lage sein, diese besonderen Risiken zu…

20. Dezember 2022 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Hamm | Aktenzeichen: I-26 U 46/21, 26 U 46/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

War der Arbeitgeber jedoch zur Durchführung eines betriebliches Eingliederungsmanagement verpflichtet und ist er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, ist er darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass auch ein betriebliches…

15. Dezember 2022 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) | Aktenzeichen: 2 AZR 162/22 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Für die Feststellung der Berufsunwürdigkeit ist unerheblich, ob die gravierende Verfehlung auch strafbewehrt oder gar strafrechtlich geahndet worden ist. Schon nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO wird nur ein „Verhalten" des Arztes…

15. Dezember 2022 | Gericht: Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg | Aktenzeichen: 3 Bs 78/22 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Hat ein Arzt bei dem Portal Jameda in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht eingewilligt, so kann die Verarbeitung seiner Daten auf dem Portal dennoch rechtmäßig sein, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen vom…

13. Dezember 2022 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VI ZR 60/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Hinsichtlich der Mitverursachung von Unklarheiten in der Ursachenaufklärung wegen der damit verbundenen Erschwerung der Aufklärung des Behandlungsgeschehens wird im Ergebnis besser Rechnung getragen, wenn unter Anwendung der gleichen…

06. Dezember 2022 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VI ZR 284/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Für eine Anwendung der Beweislastumkehr im Gesamtschuldnerausgleich spricht der Mitbehandler das grundsätzlich erstrebenswerte Ziel der Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen in dem Prozess zwischen dem Patienten und dem Arzt und dem Prozess…

06. Dezember 2022 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VI ZR 284/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Sonstiges

Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin.

24. November 2022 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) | Aktenzeichen: 2 AZR 11/22 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Auch wenn der Patient mit den sexuellen Handlungen ausdrücklich einverstanden ist, missbraucht der Behandler das besondere Arzt-Patienten-Verhältnis. Eine Ausnahme kann es nur geben, wenn sich Arzt und Patient auf Augenhöhe begegnen.

27. September 2022 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Hamm | Aktenzeichen: 5 RVs 60/22 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Urteilsdatenbank

Urteile

Schadensersatzanspruch aus einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten

Wirksamkeit der sofortigen Einwilligungserklärung des Patienten nach dem Aufklärungsgespräch ohne Abwarten einer Überlegungszeit

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung

Betriebliche Eingliederung - Integrationsamt

Berufsunwürdigkeit eines Arztes - Online ausgefüllte AU-Bescheinigungen

Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Jameda

Geburtsschadensfall - Beweislastrisikoverteilung hinsichtlich der Mitverursachung von Unklarheiten in der Ursachenaufklärung

Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

Beginn des Kündigungsverbots bei Vorliegen einer Schwangerschaft

Auch einvernehmlicher Sex mit Patientinnen oder Patienten ist strafbar

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