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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Indizwirkung der Behandlungsdokumentation

Einer ordnungsgemäßen, zeitnah erstellten Dokumentation in Papierform, die keinen Anhalt für Veränderungen, Verfälschungen oder Widersprüchlichkeiten bietet, kommt Indizwirkung zugunsten der Behandlungsseite zu, die im Rahmen der freien…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 108/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Anspruch auf unentgeltliche erste Kopie der Patientenakte

Eine erste Kopie der Patientenakte ist dem Patienten grundsätzlich kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Antrag mit einem anderen als den nach der DSGVO genannten Zwecken begründet wird.

 

Die unentgeltliche…

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 | Gericht:  Europäischer Gerichtshof (EuGH)  | Aktenzeichen: C-307/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Urlaubsanspruch für die Zeit zwischen einer rechtswidrigen Kündigung und der Wiedereinstellung

Im Falle, dass ein Arbeitnehmer rechtswidrig entlassen wurde, hat der EuGH einen Urlaubsanspruch für die Zeit ab der Entlassung und die Dauer des gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Nichtigkeit der Entlassung bis zur Wiederaufnahme der…

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 | Gericht:  EuGH  | Aktenzeichen: C-57/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Eigenlaborgewinn

Die Bestimmung des § 9 Abs. 1 GOZ, nach der neben den für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren als Auslagen die dem Zahnarzt tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen berechnet werden dürfen,…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 60/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Gebühren

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

Verstöße gegen bestimmte Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie durch den Arzt, der die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellt, können deren Beweiswert erschüttern. Relevant sind vor allem die Regelungen in §§ 4 und 5 der AURL. Diese…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 5 AZR 335/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Aufbewahrung der Patientenakten durch die Ärztekammer

Aus § 4 Abs. 1 Nr. 14 HeilBerG M-V kein subjektiv-öffentliches Recht lässt sich gegenüber der Ärztekammer kein subjektiv-öffentliches Recht auf Aufbewahrung der Patientenakten eines Kammermitglieds herleiten.

Zur Aufbewahrung der Patientenakten…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Schwerin  | Aktenzeichen: 3 B 737/23 SN  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Die Werbeanzeige mit dem Slogan "Zeig dein schönstes Lächeln mit J." verstößt gegen Berufsrecht

Werbung welche ausschließlich auf einen Anbieter verweist, suggeriert eine exklusive Zusammenarbeit und erweckt den Eindruck, dass sich der Zahnarzt bei seiner Therapieentscheidung durch sachfremde Erwägungen in Form finanzieller Vorteile leiten…

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 | Gericht:  Berufsgericht (BG) Münster  | Aktenzeichen: 18 K 3561/21.T  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Haftung eines Vertragsarztes für Rezeptfälschungen einer Mitarbeiterin

Zur Haftung des Vertragsarztes für das deliktische Handeln seiner Praxisangestellten im Umgang mit Medikamenten/Rezepten.

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 | Gericht:  Sozialgericht (SG) Schwerin  | Aktenzeichen: S KA 15/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Sonstiges

Berufswidrige Werbung zur Therapiemöglichkeit von Corona

Die Aussage auf der Internet-Seite einer Praxis, eine Therapie von SARS-COV 2.19 sei prophylaktisch und therapeutisch möglich durch die Anwendung eines speziellen Nasen-Rachensprays, womit eine Virenreduzierung von über 99% möglich werde, verstößt…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht Münster  | Aktenzeichen: 18 K 3310/21.T  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Bezeichnung einer Praxis mit zwei Ärzten als "Zentrum"

Im medizinischen Sektor geht man heutzutage davon aus, dass eine als "Zentrum" bezeichnete Arztpraxis keine festgelegte Mindestanzahl an Ärzten mehr benötigt, da selbst ein medizinisches Versorgungszentrum gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB V nicht länger…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 6 U 4/23  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Erstellt von: Andrea Mader, 16.11.2018

Aktualisiert von: Tricept AG, 18.12.2024

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