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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Zahnarzthaftung - CMD Behandlungsfehler

Ein Zahnarzt verstößt gegen fachzahnärztlichen Behandlungsstandard, wenn er eine endgültige Eingliederung einer Versorgung vornimmt, ohne den Patienten zuvor auf Anzeichen einer beginnenden CMD zu untersuchen, obwohl solche Anzeichen vorhanden sind.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 5 U 64/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Gebühren , Sonstiges

Aufklärung über unterschiedliche Präparationsmethoden

Der Behandler muss über die Präparationsart für die Versorgung mit Kronen nicht aufklären.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 7 U 118/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

Das Gericht befasst sich mit der Frage, ob eine sachgrundlose Befristung möglich ist, wenn die Vorbeschäftigung der Arbeitnehmerin 15 Jahre zurückliegt.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: 4 Sa 44/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Irreführende Werbung beim Notdienst

Wirbt eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis auf einer Internetseite für einen eigenen Notdienst und vermittelt dabei den Eindruck, es handle sich um einen von der kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst, so ist dies irreführend.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 6 U 140/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Bezeichnung einer Zahnarztpraxis als "Zahnspezialisten"

Das OLG München entschied durch Urteil, dass die Bezeichnung einer Zahnarztpraxis als "Zahnspezialisten" ist nicht irreführend ist. Der angesprochene Verkehrskreis entnimmt der Bezeichnung "Zahnspezialisten" nicht die irreführende Aussagen, dass die…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) München  | Aktenzeichen: 29 U 830/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Behandlungsfehler - Kenntnis des Patienten

Um Kenntnis in Bezug auf einen Behandlungsfehler annehmen zu können, müssen dem Patienten diejenigen Behandlungstatsachen positiv bekannt geworden sein, die ein ärztliches Fehlverhalten und eine ursächliche Verknüpfung der Schadensfolge mit dem…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig  | Aktenzeichen: 9 U 31/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Werbung mit perfekten Zähnen

In der Werbung mit "perfekten Zähnen" liegt ein unzulässiges Erfolgsversprechen.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 6 U 219/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Schwerwiegende Pflichtverletzung des Ausbilders

Es stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar, wenn der Ausbilder das Berufsausbildungsverhältnis bestreitet, es unzureichend dokumentiert und die Mitteilung an die zuständige Stelle nach § 36 Abs. 1 BBiG unterlässt.

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 | Gericht:  Verwaltungsgerichtshof (VGH) München  | Aktenzeichen: 22 ZB 18.2039  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Arbeitsrecht , Sonstiges

Grenze von geringwertigen Zuwendungen in Apotheken

Zuwendungen sind dann zulässig, wenn es sich um geringwertige Kleinigkeiten handelt. Die Grenze der Geringwertigkeit liegt bei etwa 1,00 EUR, und zwar auch gegenüber Fachkreisen.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Dortmund  | Aktenzeichen: 18 O 98/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Hygiene in der Zahnarztpraxis - Beweislast

An die Substantiierungspflichten des Patienten im Arzthaftungsprozess sind nur maßvolle Anforderungen zu stellen. Ihm fehlt die genaue Einsicht in das Behandlungsgeschehen und das nötige Fachwissen zur Erfassung und Darstellung des Konfliktstoffs; er…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 280/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Praxisführung , Schadenersatzrecht , Sonstiges

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