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Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

HIV-Infektion und AGG

Eine ordentliche Kündigung, die einen Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 6 AZR 190/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Hygienefehler, MRSA-Keime

Einem Patienten steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro zu, nachdem er sich im Krankenhaus mit MRSA-Keimen (multiresistenten Staphylokokken) infiziert hat, weil ein Krankenpflegeschüler beim Abmachen einer Infusionskanüle Hygienevorschriften…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: I 26 U 62/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Schadenersatzrecht

Trepanation eines Zahnes als selbstständige Leistung

Die Gebühren-Nummer 2390 GOZ definiert die Trepanation nicht als „alleinige“ Leistung, sondern lediglich als selbstständige Leistung. Sie ist daher neben den Gebühren-Nummern 2410, 2430 und 2440 GOZ berechenbar.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 12 K 434/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Trepanation ist eine selbstständige Leistung

Die Trepanation eines Zahns (Geb.-Nr. 2390 GOZ) ist als selbstständige Leistung neben den Geb.-Nrn. 2410 GOZ (Wurzelkanalaufbereitung) und 2440 GOZ (Wurzelkanalfüllung) berechenbar.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 6 K 4261/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Werbung für ein deutschlandweit einziges Zahngesundheits“voll“programm, bei dem nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden

Die Werbung für ein als deutschlandweit "einziges Vollprogramm", bei dem der Patient umfangreiche Leistungen zur Zahnvorsorge (PZR, Kinderprophylaxe), Zahnerhaltung (Kunststofffüllungen), für Zahnersatz (Kronen, Brücken, Prothesen) und für Implantate…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: I-4 U 64/13/Vorinstanz: Am 10. April 2013 verkündetes Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen teilweise abgeändert  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Einbeziehung von Preis- und Leistungsverzeichnissen in den Versicherungsvertrag

Preis- und Leistungsverzeichnisse von Kostenerstattern können nur dann Grundlage der Erstattungsentscheidung sein, wenn sie wirksam zum Bestandteil des Versicherungsvertrages gemacht wurden.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Hamburg  | Aktenzeichen: 18b C 196/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Umfang des Behandlungsvertrags: Konkremententfernung im subgingivalen Bereich nicht PZR

Wird neben einer im Behandlungsvertrag vereinbarten professionellen Zahnreinigung vom Zahnarzt eine parodontalchirurgische Therapie (Entfernung der subgingivalen Konkremente – Geb.-Nr. 4070 GOZ (100 Punkte) bzw. Geb.-Nr. 4075 GOZ (130 Punkte)…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Oldenburg  | Aktenzeichen: 7 C 7199/12 (X)  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Werbung mit Pauschalpreisen für zahnärztliche Leistungen und Unterschreitung des Mindestsatzes der GOZ

Werbungen mit Pauschalpreisvereinbarungen sind, obwohl Vereinbarungen zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem über eine von der GOZ abweichenden Gebührenhöhe grundsätzlich zulässig sind, rechtswidrig, weil die Vereinbarung einer abweichenden…

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 | Gericht:  Kammergericht (KG) Berlin  | Aktenzeichen: 5 U 88/12/Vor- und weitere Instanzen: Urteil LG Berlin 52. ZK, 28.06.2012, Az: 52 O 231/11/Urteil BGH 1. ZS, 21.05.2015, Az: I ZR 183/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern (hier:Implantate/Kronen)

Das Werben mit Vorher-Nachher-Bildern von Implantaten und Kronen kann zulässig sein, wenn die medizinische Behandlung indiziert gewesen ist und auch sonst keine anstößige Darstellung in den Bildern zu erkennen ist.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Celle  | Aktenzeichen: 13 U 160/12/Vorinstanz: LG Verden, Az. 9 O 66/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung eines Zahnarztes mit vorher-nachher-Bildern

Die Werbung eines Zahnarztes mit Lichtbildern einer Patientin vor und nach einer umfassende Gebisssanierung ist weder nach § 11 Abs. 1 Satz 3 HWG noch nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 HWG in der Fassung vom 19. Oktober 2012 verboten, wenn für die…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Celle  | Aktenzeichen: 13 U 160/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

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