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Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Werbung durch Ausgabe von Wertgutscheinen von 1 Euro (hier: durch Apotheker)

Einem Wertgutschein mit aufgedrucktem Geldbetrag – hier: EUR 1,00 – für Patienten kommt in seiner Wirkung einem nicht lediglich geringwertigen Barrabatt nahezu gleich und ist deshalb unzulässig.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Berlin  | Aktenzeichen: 90 K 4.11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Photodynamische Therapie

Die Photodynamische Therapie ist nach § 6 Abs. 1 GOZ analog zu erechnen.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 13 K 4557/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Firmierung einer Heilpraktikerschule

Der Inhaber einer Heilpraktikerschule darf nicht mehr mit der Bezeichnung „Heilpraktikerschule Dr. XY“ werben, ohne darauf hinzuweisen, dass der geführte Doktortitel auf dem Gebiet der Chemie erworben wurde.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 6 U 28/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Subgingivale Belagsentfernung neben PZR

Die zusätzliche analoge Berechnung der subgingivalen Belagsentfernung im Rahmen einer Professionellen Zahnreinigung (PZR) ist vertretbar.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 3 K 3921/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Beweisaufnahme im Arzthaftungsprozess

Die Weisung des Gerichts gegenüber dem Gutachter, wonach die Teilnahme des beklagten Zahnarztes an der sachverständigen Untersuchung seiner ehemaligen Patientin, der Klägerin, nur mit deren Einwilligung erfolgen darf, ist nicht mit Rechtsmitteln…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Bremen  | Aktenzeichen: 5 W 7/13  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Verweisung eines Patienten an einen Hilfsmittelerbringer ohne hinreichenden Grund

Eine Verweisung liegt nicht nur dann vor, wenn der Arzt einen bestimmten Anbieter gesundheitlicher Leistungen empfiehlt, ohne von dem Patienten konkret darum gebeten worden zu sein, sondern es ist ausreichend, dass der Arzt den Patienten von sich aus…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein  | Aktenzeichen: 6 U 16/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Kostenloser Patiententransport als Werbemittel

Die Werbung mit der Möglichkeit eines kostenlosen Transfers vom Augenarzt zur Klinik und zurück zur Wohnung des Patienten stellt kein sachgerechtes Kriterium für die freie Arztwahl des Patienten dar und ist daher unzulässig.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: I-20 U 46/12/Vorinstanz: LG Wuppertal v. 23.2.2012, Az.: 12 O 3/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Vergleichende Werbung für Implantate, wenn ein Produkt als Kopie eines anderen dargestellt wird

Wird ein genutztes Implantatsystem gegenüber einem anderen System durch die Übernahme wesentlicher Merkmale des Produkts als Kopie oder Imitat dargestellt, stellt dies eine unzulässige vergleichende Werbung dar.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Frankfurt am Main  | Aktenzeichen: 2-03 O 84/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Kürzung des Vergütungsanspruchs wegen Schlechtleistung

Der Zahnarztvertrag ist ein Dienstvertrag. Eine Kürzung oder gar ein Wegfall des Vergütungsanspruchs wegen Schlechtleistung kommen daher grundsätzlich nicht in Betracht. Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Patient den Behandlungsvertrag wegen…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Koblenz  | Aktenzeichen: 5 U 1505/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Werbung durch Ausgabe von Wertgutscheinen von 1 Euro (hier: durch Apotheker)

Einem Wertgutschein mit aufgedrucktem Geldbetrag – hier: EUR 1,00 – für Patienten kommt in seiner Wirkung einem nicht lediglich geringwertigen Barrabatt nahezu gleich und ist deshalb unzulässig.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz  | Aktenzeichen: LBG-H A 10353/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

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