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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Abrechnung von fiktiven Forderungen an eine ärztliche Verrechnungsstelle

Die Unwürdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes ist dann in der Regel begründet, wenn der betroffene Zahnarzt über einen längeren Zeitraum in betrügerischer Absicht an eine ärztliche Verrechnungsstelle fiktive Forderungen einreicht, dadurch…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Berlin  | Aktenzeichen: 90 K 8.18 T  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Aufklärung kosmetischer Behandlungen

Bei einer kosmetischen Operation, die medizinisch nicht zwingend geboten ist, reicht eine umfassende Risikoaufklärung nicht aus. Vielmehr gehört es zur besonderen Verantwortung des Arztes, seinem Patienten das Für und Wider mit allen Konsequenzen und…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 4 U 1052/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

AU-Bescheinigung über WhatsApp

Auf einen physischen Arzt-Patienten-Kontakt kann nicht - auch nicht bei leichten Erkältungserscheinungen - verzichtet werden. Die Ausstellung von AUen auf Grundlage einer Ferndiagnose verstößt gegen die ärztliche Sorgfalt.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 406 HK O 56/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Zulässigkeit eines KZV-Posters nach dem UWG

Anwendbarkeit des UWG auf ein KZV-Poster, welches im Rahmen einer Honorarvereinbarung mit den gesetzlichen Krankenkassen veröffentlicht wurde.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: 4 U 9/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Widerruf der Approbation

Auch die Täuschung der eigenen Krankentagegeldversicherung kann zur Berufsunswürdigkeit führen.

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)  | Aktenzeichen: 3 B 7.18  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Die Betreibung ein an die Arztpraxis angeschlossenes Kosmetikstudio (Kostemetikinstitut) unter der Bezeichnung „medical beauty LOUNGE“

Die Bezeichnung eines Kosmetikstudios „medical beauty LOUNGE“ ruft beim angesprochenen Verkehr die Vorstellung hervor, es handele sich um eine Praxis, in der medizinische Leistungen angeboten werden, die einen Bezug zur Schönheit haben, wie etwa die…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 3 06 O 102/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Abschließende Regelung der EU-DSGVO gegenüber dem Wettbewerbsrecht

Das LG Stuttgart ist der Auffassung, dass die Datenschutzgrundverordnung eine detaillierte Regelung der Sanktionen enthält, sodass im vorliegenden Fall das UWG (§ 8 Abs. 1 UWG i.V.m. §§ 3, 3a UWG) keine Anwendung findet.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 35 O 68/18 KfH  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Anforderung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Prüfungen

In einer ärztlichen Bescheinigung sind die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die sich aus ihnen ergebenden Auswirkungen auf die Prüfung so zu beschreiben, dass die Prüfungsbehörde in die Lage versetzt wird, selbstständig über die…

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg  | Aktenzeichen: 2 LB 369/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Pflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung eines Systems zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit

Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber besteht die Pflicht, ein verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem sämtliche Arbeitszeiten der Mitarbeitenden erfasst werden

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 | Gericht:  Europäischer Gerichtshof (EuGH)  | Aktenzeichen: C-55/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Sonderzahlung während der Elternzeit

Mit Blick auf den Sinn von Gratifikationsleistungen als zusätzliche Vergütung für erbrachte Arbeitsleistungen sowie als Belohnung für erbrachte beziehungsweise zukünftige Betriebstreue ist es nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitnehmer/die…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Saarland  | Aktenzeichen: 2 Sa 103/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

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