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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Anforderung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Prüfungen

In einer ärztlichen Bescheinigung sind die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die sich aus ihnen ergebenden Auswirkungen auf die Prüfung so zu beschreiben, dass die Prüfungsbehörde in die Lage versetzt wird, selbstständig über die…

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg  | Aktenzeichen: 2 LB 369/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Pflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung eines Systems zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit

Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber besteht die Pflicht, ein verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem sämtliche Arbeitszeiten der Mitarbeitenden erfasst werden

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 | Gericht:  Europäischer Gerichtshof (EuGH)  | Aktenzeichen: C-55/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Sonderzahlung während der Elternzeit

Mit Blick auf den Sinn von Gratifikationsleistungen als zusätzliche Vergütung für erbrachte Arbeitsleistungen sowie als Belohnung für erbrachte beziehungsweise zukünftige Betriebstreue ist es nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitnehmer/die…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Saarland  | Aktenzeichen: 2 Sa 103/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Approbationsentzug aufgrund verbotener Videoaufnahmen

Heimliche Videoaufnahmen aus der Umkleidekabine von Mitarbeiterinnen einer Zahnarztpraxis rechtfertigen einen Zulassungsentzug des Zahnarztes durch die zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung.

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: B 6 KA 4/18 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Zulassungsentzug wegen Videoaufnahmen im Umkleidebereich

Auch Eingriffe in die Intim- und Privatsphäre von Mitarbeiterinnen können eine Zulassungsentziehung rechtfertigen.

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 6 KA 4/18 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis

Eine Zahnärztin darf in der Regel aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Videoüberwachung in ihrer Zahnarztpraxis vornehmen, wenn die Kamera Patienten und sonstige Besucher am Empfangstresen, im Flur und im Wartezimmer filme.

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Bundesverwaltungsgericht  | Aktenzeichen: 6 C 2/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Keine Videoüberwachung im Empfangsbereich

Eine Videoüberwachung im Empfangsbereich einer Praxis ist in der Regel nicht zulässig.

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 6 C 2.18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Sonstiges

Berufsrechtlicher Überhang

Ein berufsrechtlicher Überhang kann auch dann gegeben sein, wenn die dem Arzt zur Last gelegte Tag 8-13 Jahre zurückliegt.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 6t E 757/18.T  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Entstehungszeitpunkt vertragszahnärztlicher Honoraransprüche

Eine Honorarforderung eines Vertragszahnarztes gegen die KZV gehört mit Abschluss des Quartals, in dem der Vertragszahnarzt vertragszahnärztliche Leistungen erbracht hat, und der Vorlage der entsprechenden Abrechnung bei der Kassenzahnärztlichen…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: IX ZR 246/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen einer ärztlichen Aufklärung

Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen einer ärztlichen Aufklärung haben sich grundsätzlich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen von Beipackzetteln zu orientieren.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 117/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

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