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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Wegeunfall bei Abholung eines Kindes aus dem Kindergarten

Nach der Rechtsprechung wird ein Ort erst dann zu einem sog "dritten Ort" (von dem aus ein versicherter Weg zur Arbeitsstätte angetreten werden kann) wenn der Versicherte sich dort zwei Stunden oder länger aufhält. Insofern ist ein Unfall während des…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: B 2 U 19/18 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Versagung eines Duldungsanspruchs bzgl des Mitführens eines Blindenführhundes verletzt Diskriminierungsverbot

Eine nach Art 3 Abs 3 S 2 GG verbotene Benachteiligung liegt nicht nur bei Maßnahmen vor, die die Situation von Behinderten wegen der Behinderung verschlechtern. Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und…

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 2 BvR 1005/18  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Wirtschaftliche Aufklärungspflicht bei einer alternativen Behandlungsmethode

Die in § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB kodifizierte Pflicht zur wirtschaftlichen Information soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die Lage versetzen, die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung zu überschauen. Sie…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 92/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Gebührenanspruch aufgrund einer Gebührenvereinbarung nach § 2 GOZ

Für eine Gebührenvereinbarung nach § 2 GOZ (Individualvereinbarung) ist nicht erforderlich, dass ein Zahnarzt das Überschreiten der Gebührenordnung ernsthaft zur Disposition stellt und dem Vertragspartner eine Gestaltungsmöglichkeit zur Wahrung der…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 9 U 39/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren , Sonstiges

Befangenheit bei einem Patientenverhältnis des Richters zu einem beklagten Arzt

War oder ist eine Partei als behandelnder Arzt des für den Prozess zuständigen Richters tätig, so liegen damit objektiv Gründe vor, die die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Maßgeblich ist dabei nicht, ob der Richter tatsächlich befangen ist…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Bremen  | Aktenzeichen: 5 W 36/11  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Arztrechnung erreicht Patienten über den Arbeitgeber

Erreicht eine Arztrechnung den Patienten über dessen Arbeitgeber, so verstößt der Arzt gegen seine ärztliche Schweigepflicht.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 8 U 164/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Kein Anspruch einer Praxisklinik auf Abschluss eines Versorgungsvertrags

Eine Praxisklinik ist nicht als Krankenhaus zu qualifizieren, so dass ein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach §§ 108 Nr 3, 109 SGB V nicht besteht.

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 | Gericht:  Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz  | Aktenzeichen: L 5 KR 89/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Zahnarzthaftung: Aufklärungspflicht bezüglich möglicher Behandlungsalternativen bei prothetischer Zahnbehandlung

1.

Es ist behandlungsfehlerhaft, wenn der Zahnarzt den Patienten vor Durchführung einer prothetischen Versorgung nicht über mögliche Alternativbehandlungen aufklärt.

2.

Auf Grund einer Häufung von Behandlungsfehlern ist von einem groben…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Frankfurt (Oder)  | Aktenzeichen: 11 O 309/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Ausübung des ärztlichen Berufs nach Missbrauchsfällen

Eine Verletzung der mit dem Beruf oder Gewerbe verbundenen Pflichten ist zu bejahen, wenn der Täter bei Tatbegehung gegen eine der speziellen Pflichten, die ihm bei der Ausübung seines Berufs oder Gewerbes auferlegt sind, verstößt. Hierfür bedarf es…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: 1 StR 364/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Wettbewerbsrecht: Bezeichnung als "Stimmklinik" einer HNO-Praxis

Eine HNO-Praxis hat ohne Möglichkeit der stationären Aufnahme die Praxis als "Stimmklinik" bezeichnet. Das LG Hamburg entschied durch Urteil, dass diese Bezeichnung irreführend sei, wenn es keine Möglichkeit einer stationären Aufnahme gibt.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 315 O 472/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

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