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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Ehegattennotvertretungsrecht

Durch das Ehegattennotvertretungsrecht entsteht eine (zeitlich befristete) gesetzliche Vertretungsmacht in Gesundheitsangelegenheiten.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 43 XVII 178/23 GEB  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Wirksamkeit der sofortigen Einwilligungserklärung des Patienten nach dem Aufklärungsgespräch ohne Abwarten einer Überlegungszeit

Sieht der Patient sich bereits nach dem Aufklärungsgespräch zu einer wohlüberlegten Entscheidung in der Lage, ist es sein gutes Recht, die Einwilligung sofort zu erteilen. Wünscht er dagegen noch eine Bedenkzeit, so kann von ihm grundsätzlich…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 375/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung

Es bestehen besondere Anforderungen an die Aufklärung bei einer Hüft-TEP, wenn es im Vergleich zu einer normalen Hüftendoproblematik zu vermehrten Beschwerden kommen kann. Der aufklärende Arzt muss in der Lage sein, diese besonderen Risiken zu…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: I-26 U 46/21, 26 U 46/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Berufsunwürdigkeit eines Arztes - Online ausgefüllte AU-Bescheinigungen

Für die Feststellung der Berufsunwürdigkeit ist unerheblich, ob die gravierende Verfehlung auch strafbewehrt oder gar strafrechtlich geahndet worden ist. Schon nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO wird nur ein „Verhalten" des Arztes…

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg  | Aktenzeichen: 3 Bs 78/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Jameda

Hat ein Arzt bei dem Portal Jameda in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht eingewilligt, so kann die Verarbeitung seiner Daten auf dem Portal dennoch rechtmäßig sein, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen vom…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 60/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

Für eine Anwendung der Beweislastumkehr im Gesamtschuldnerausgleich spricht der Mitbehandler das grundsätzlich erstrebenswerte Ziel der Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen in dem Prozess zwischen dem Patienten und dem Arzt und dem Prozess…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 284/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Auch einvernehmlicher Sex mit Patientinnen oder Patienten ist strafbar

Auch wenn der Patient mit den sexuellen Handlungen ausdrücklich einverstanden ist, missbraucht der Behandler das besondere Arzt-Patienten-Verhältnis. Eine Ausnahme kann es nur geben, wenn sich Arzt und Patient auf Augenhöhe begegnen.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen:  5 RVs 60/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung wegen gröblicher Verletzung von vertragszahnärztlichen Pflichten

Wenn der Vertragszahnarzt die vertragszahnärztliche Tätigkeit in einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft organisiert und ausübt, die aber tatsächlich in der zugelassenen Form nur zum Schein besteht, liegt eine gröbliche Verletzung…

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 | Gericht:  Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg  | Aktenzeichen: L 7 KA 4/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Tätigkeitsverbot gegenüber einem Zahnarzt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes

Zur Rechtmäßigkeit eines infektionsschutzrechtlichen Tätigkeitsverbots nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg  | Aktenzeichen: 14 ME 297/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Einwilligung des Patienten bei einem ärztlichen Heileingriff

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass ärztliche Heileingriffe grundsätzlich der Einwilligung des Patienten bedürfen, um rechtmäßig zu sein. Die wirksame Einwilligung des Patienten setzt dabei dessen ordnungsgemäße Aufklärung voraus.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 342/21  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

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