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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile



Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung

Das Oberlandesgericht hat einem Hersteller von Zahnersatz untersagt, für Premium-Kunden zusätzlich zur Bestellung von Zahnersatz bis zu zwei Werbeanzeigen im Jahr in Stadtteilzeitungen zu schalten.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 20 U 23/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Berufliche Kommunikation , Schadenersatzrecht , Sonstiges


Rundfunkgebühren für Zweitgeräte

Eine Auslegung nach Sinn und Zweck des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV spricht dafür, die Gebührenfreiheit für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich auch dann eintreten zu lassen, wenn das herkömmliche…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 6 C 20/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Praxisführung , Gebühren , Sonstiges


Bestimmung anwendbaren Rechts für einen Arzthaftungsprozess wegen unzureichender Aufklärung eines deutschen Patienten über Nebenwirkungen der Medikamentierung einer Hepatitis C-Erkrankung in einem schweizer Universitätsspital

Der BGH ist der Auffassung, dass sich vorliegend die Beurteilung der deliktischen Haftung des Arztes nach Schweizer Recht richtet. Vorliegend käme Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB zur Anwendung.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 217/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Sonstiges


Internetplattform zur Abgabe von Gegenangeboten

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des ersten Senats wird der Betrieb der Plattform und die Vereinbarung einer Nutzungsvergütung von 20 % der jeweiligen Honorarsumme als berufsrechtlich zulässig qualifiziert.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 69/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Sonstiges


Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis

Eine Beeinträchtigung der Versorgung der Patienten am Praxissitz kann durch den Betrieb der geplanten Zweigpraxis dann angenommen werden, wenn die Entfernung zwischen Praxissitz und Zweigpraxis sehr groß ist und die Abwesenheit vom Praxissitz Zeiten…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 6 KA 7/10 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Verbot der Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer

1. Vom Begriff der Verweisung sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt seinen Patienten von sich aus erteilt, ohne darum vom Patineten gebeten worden zu sein. Dazu zählt etwa die Empfehlung nur eines Anbieters…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 111/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Sonstiges


Zweite Zahnarztmeinung

Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Zahnarzt, auf den ein Patient mit einem von einem anderen Zahnarzt erstellten Heil- und Kostenplan und der Bitte um Prüfung zukommt, ob er die Behandlung kostengünstiger durchführen kann, eine alternative…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 55/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Sonstiges


Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes

Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in § 3 II 1 R GebStV knüpft nicht an die tatsächliche Verwendung des Geräts durch den Nutzer an, sondern stellt lediglich auf die Eignung des Geräts zum Empfang von…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 6 C 12/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Sonstiges


Anspruch eines Gesellschafters auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Der Anspruch eines Gesellschafters auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG wird in entscheidungserheblicher Weise verletzt, wenn das Gericht seiner Entscheidung den "Normalfall" einer vergleichbaren Falles des Ausscheidens aus einer…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZR 135/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Sonstiges


"Deutsches Hygienezertifikat"

Die Verwendung dieses Siegels ist irreführend, da der Eindruck erweckt wird, das Gütesiegel sei ein amtliches Siegel, welches Unternehmen von einer neutralen, unabhängigen und anerkannten Stelle nur dann verliehen bekommen, wenn besondere oder…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 15 O 249/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Sonstiges , Berufliche Kommunikation