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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Aufklärungspflicht, Behandlungsalternative

Ein Patient muss, wenn es mehrere medizinisch indizierte und übliche Behandlungsmethoden gibt, die unterschiedliche Risiken oder Erfolgschancen haben, vom Arzt aufgeklärt werden. Wenn ein Patient sodann über Behandlungsalternativen informiert ist,…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Koblenz  | Aktenzeichen: 5 U 1450/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Bezeichnung eines Zahnarztes als Kinderzahnarzt

Ein Zahnarzt darf sich nur dann als "Kinderzahnarzt" bezeichnen, wenn er die Voraussetzungen für die Angaben eines Tätigkeitsschwerpunkts "Kinderheilkunde" erfüllt. Dies hat das BVerwG mit Beschluss vom 07.05.2013 bestätigt.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 13 A 1384/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaft

Das BSG hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund kein gemeinnütziges Unternehmen darstellt, das von der Zahlung eines Ausgleichsbetrags zum Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften befreit ist.

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 2 U 4/11 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Zahnbleaching, Ausübung der Zahnheilkunde

Das Gericht hat festgestellt, dass Zahnbleaching sowie Zahnreinigung mit einem Wasserpulverstrahlgerät als Ausübung der Zahnheilkunde approbierten Zahnärzten vorbehalten sind. Eine selbstständige Erbringung dieser Behandlungsleistung durch eine…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 6 O 264/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung

Das Oberlandesgericht hat einem Hersteller von Zahnersatz untersagt, für Premium-Kunden zusätzlich zur Bestellung von Zahnersatz bis zu zwei Werbeanzeigen im Jahr in Stadtteilzeitungen zu schalten.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 20 U 23/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Schadenersatzrecht , Sonstiges

Rundfunkgebühren für Zweitgeräte

Eine Auslegung nach Sinn und Zweck des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV spricht dafür, die Gebührenfreiheit für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich auch dann eintreten zu lassen, wenn das herkömmliche…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 6 C 20/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Gebühren , Sonstiges

Bestimmung anwendbaren Rechts für einen Arzthaftungsprozess wegen unzureichender Aufklärung eines deutschen Patienten über Nebenwirkungen der Medikamentierung einer Hepatitis C-Erkrankung in einem schweizer Universitätsspital

Der BGH ist der Auffassung, dass sich vorliegend die Beurteilung der deliktischen Haftung des Arztes nach Schweizer Recht richtet. Vorliegend käme Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB zur Anwendung.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 217/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Internetplattform zur Abgabe von Gegenangeboten

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des ersten Senats wird der Betrieb der Plattform und die Vereinbarung einer Nutzungsvergütung von 20 % der jeweiligen Honorarsumme als berufsrechtlich zulässig qualifiziert.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 69/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis

Eine Beeinträchtigung der Versorgung der Patienten am Praxissitz kann durch den Betrieb der geplanten Zweigpraxis dann angenommen werden, wenn die Entfernung zwischen Praxissitz und Zweigpraxis sehr groß ist und die Abwesenheit vom Praxissitz Zeiten…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 6 KA 7/10 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Verbot der Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer

1. Vom Begriff der Verweisung sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt seinen Patienten von sich aus erteilt, ohne darum vom Patineten gebeten worden zu sein. Dazu zählt etwa die Empfehlung nur eines Anbieters…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 111/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

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