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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Internetplattform zur Abgabe von Gegenangeboten

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des ersten Senats wird der Betrieb der Plattform und die Vereinbarung einer Nutzungsvergütung von 20 % der jeweiligen Honorarsumme als berufsrechtlich zulässig qualifiziert.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 69/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis

Eine Beeinträchtigung der Versorgung der Patienten am Praxissitz kann durch den Betrieb der geplanten Zweigpraxis dann angenommen werden, wenn die Entfernung zwischen Praxissitz und Zweigpraxis sehr groß ist und die Abwesenheit vom Praxissitz Zeiten…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 6 KA 7/10 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Verbot der Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer

1. Vom Begriff der Verweisung sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt seinen Patienten von sich aus erteilt, ohne darum vom Patineten gebeten worden zu sein. Dazu zählt etwa die Empfehlung nur eines Anbieters…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 111/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Zweite Zahnarztmeinung

Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Zahnarzt, auf den ein Patient mit einem von einem anderen Zahnarzt erstellten Heil- und Kostenplan und der Bitte um Prüfung zukommt, ob er die Behandlung kostengünstiger durchführen kann, eine alternative…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 55/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes

Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in § 3 II 1 R GebStV knüpft nicht an die tatsächliche Verwendung des Geräts durch den Nutzer an, sondern stellt lediglich auf die Eignung des Geräts zum Empfang von…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 6 C 12/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Anspruch eines Gesellschafters auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Der Anspruch eines Gesellschafters auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG wird in entscheidungserheblicher Weise verletzt, wenn das Gericht seiner Entscheidung den "Normalfall" einer vergleichbaren Falles des Ausscheidens aus einer…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZR 135/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

"Deutsches Hygienezertifikat"

Die Verwendung dieses Siegels ist irreführend, da der Eindruck erweckt wird, das Gütesiegel sei ein amtliches Siegel, welches Unternehmen von einer neutralen, unabhängigen und anerkannten Stelle nur dann verliehen bekommen, wenn besondere oder…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 15 O 249/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges , Berufliche Kommunikation

Selbständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsrecht

Die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens auf Antrag eines Patienten im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens, ist zur Feststellung eines von diesem behaupteten Behandlungsfehlers zulässig.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: I-1 W 71/09  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Haftung in der Partnerschaftsgesellschaft

Ist ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, so kann er auch für vor seinem Eintritt in die Partnerschaft begangene berufliche Fehler eines anderen mit dem Auftrag befassten Partners haften; selbst wenn er sie nicht mehr korrigieren…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IX ZR 12/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Rundfunkgebühren für Zweitgerät im KFZ eines Selbständigen

Auch wenn eine niedergelassene Ärztin ihr Kraftfahrzeug mit einem Radio nur für die Fahrten zwischen Wohnung und Praxis nutzt, erfolgt diese Nutzung zu anderen als zu privaten Zwecken und die Gebührenpflicht für das Autoradio ist gegeben. Der…

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 | Gericht:  Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: 2 S 1015/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

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