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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Zweite Zahnarztmeinung

Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Zahnarzt, auf den ein Patient mit einem von einem anderen Zahnarzt erstellten Heil- und Kostenplan und der Bitte um Prüfung zukommt, ob er die Behandlung kostengünstiger durchführen kann, eine alternative…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 55/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes

Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in § 3 II 1 R GebStV knüpft nicht an die tatsächliche Verwendung des Geräts durch den Nutzer an, sondern stellt lediglich auf die Eignung des Geräts zum Empfang von…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 6 C 12/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Anspruch eines Gesellschafters auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Der Anspruch eines Gesellschafters auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG wird in entscheidungserheblicher Weise verletzt, wenn das Gericht seiner Entscheidung den "Normalfall" einer vergleichbaren Falles des Ausscheidens aus einer…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZR 135/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

"Deutsches Hygienezertifikat"

Die Verwendung dieses Siegels ist irreführend, da der Eindruck erweckt wird, das Gütesiegel sei ein amtliches Siegel, welches Unternehmen von einer neutralen, unabhängigen und anerkannten Stelle nur dann verliehen bekommen, wenn besondere oder…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 15 O 249/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges , Berufliche Kommunikation

Selbständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsrecht

Die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens auf Antrag eines Patienten im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens, ist zur Feststellung eines von diesem behaupteten Behandlungsfehlers zulässig.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: I-1 W 71/09  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Haftung in der Partnerschaftsgesellschaft

Ist ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, so kann er auch für vor seinem Eintritt in die Partnerschaft begangene berufliche Fehler eines anderen mit dem Auftrag befassten Partners haften; selbst wenn er sie nicht mehr korrigieren…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IX ZR 12/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Rundfunkgebühren für Zweitgerät im KFZ eines Selbständigen

Auch wenn eine niedergelassene Ärztin ihr Kraftfahrzeug mit einem Radio nur für die Fahrten zwischen Wohnung und Praxis nutzt, erfolgt diese Nutzung zu anderen als zu privaten Zwecken und die Gebührenpflicht für das Autoradio ist gegeben. Der…

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 | Gericht:  Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: 2 S 1015/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Herstellen einer Zahnprothese als Werkleistung

Das feste Einbauen eines Zahnersatzes stellt eine konkludente Abnahme der Herstellung des Zahnersatzes als Werkleistung dar.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: I-5 U 135/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Wettbewerbsverstoß: Missbräuchliche Ausnutzung einer amtlichen Stellung

Ein Hoheitsträger, der einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits auf erwerbswirtschaftlicher Grundlage Lehrgänge zu deren Vorbereitung anbietet, handelt unter dem Gesichtspunkt der missbräuchlichen Ausnutzung einer amtlichen Stellung…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 176/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Anerkennung einer Berufskrankheit

Die Anerkennung einer HCV-Infektion als Berufskrankheit i.S.d. 3101 BK setzt voraus, dass die Angestellte im Zeitpunkt des Infektionszeitpunkts auch tatsächlich in der Zahnarztpraxis beschäftigt war.

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 2 U 7/08 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

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