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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Schadensersatz bei mangelhafter Prothetik

Das OLG Koblenz hat mit dem Beschluss deutlich gemacht, dass die Einordnung des zahnärztlichen Behandlungsvertrages als Dienstvertrag jedenfalls dann nicht unumstritten ist, wenn der Vertrag auf eine prothetische Versorgung gerichtet ist. In diesem…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Koblenz  | Aktenzeichen: 5 U 467/07  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Ausfallhonorar

Im vorliegenden Urteil lehnt das Gericht trotz entsprechender Vereinbarung mit 24-stündiger Kündigungsfrist die Forderung eine Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen nach einem Ausfallhonorar ab. Der Patient hatte eine zweistündige Behandlung erst vier…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 1 U 154/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Praxisführung

Beratung des Patienten über Mundhygiene

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Zahnarzt nicht verpflichtet ist, seinen Patienten nachträglich und wiederholt auf die zu wahrende Mundhygiene hinzuweisen und ihn über die Ausführung einer ordnungsgemäßen Mundpflege detailliert zu…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: I-8 U 120/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Darlegungs- und Beweislast des Arztes nach den Grundsätzen voll beherrschbarer Risiken

Im Urteilsfall hatte eine Patienten mehrere Injektionen in den Nackenbereich erhalten, in deren Folge sich ein auf einer Staphylokokken-Infektion beruhender Spritzenabszess entwickelte. Der BGH sah es als erwiesen an, dass ursächlich Bakterien durch…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 158/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Schadenersatzanspruch gegen einen Patienten wegen der Nichtwahrnehmung von Behandlungsterminen

Nach Ansicht des Gerichts trifft einen Patienten, der mit seinem behandelten Arzt oder Zahnarzt einen festen Termin vereinbart hat, die Verpflichtung, den Termin rechtzeitig abzusagen, sofern er den Termin - aus welchen Gründen auch immer - nicht…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Mannheim  | Aktenzeichen: 12 C 40/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Zurechnung von Erklärungen der Versicherung

Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung Haftpflichtversicherern zugestanden, dass sie in gerichtlichen Auseinandersetzungen Vergleiche oder Anerkenntnisse abgeben können, obwohl sie von diesen finanziell selbst kaum betroffen sind. Anerkennt…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IV ZR 329/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Beweislast bei Hygienemängeln

Kommt es nach einer Injektion zu einem Spritzenabzess und steht fest, dass es in der Praxis gravierende Hygienemängel gab, muss der Arzt beweisen, dass der Schaden auch bei Beachtung der maßgeblichen Hygieneregeln eingetreten wäre.

 

nachgehend…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Koblenz  | Aktenzeichen: 5 U 1711/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Zur Aufklärung über das Risiko einer dauerhaften Schädigung des nervus lingualis

Dass der Zahnarzt den Patienten vor der Operation nicht über das Risiko einer dauerhaften Schädigung des Zungennervs durch eine Leitungsanästhesie aufgeklärt habe, sei im vorliegenden Fall unerheblich, so die Richter. Es könne davon ausgegangen…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Thüringen  | Aktenzeichen: 4 U 416/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Umfang der Risikoaufklärung bei einer fremdnützigen Blutspende

Gerade der fremdnützige Blutspender muss durch eine umfassende Risikoaufklärung in die Lage versetzt werden abzuschätzen, ob er ein – wenn auch seltenes – Risiko einer dauerhaften Beeinträchtigung zum Wohle der Allgemeinheit hinzunehmen bereit ist.…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 279/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Leistungspflicht für die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung

Für die Frage der medizinischen Notwendigkeit kommt es auf die Eignung einer Maßnahme an, eine Krankheit zu heilen oder zu lindern. Dabei kann eine Behandlung auch dann medizinisch notwendig sein, wenn ihr Erfolg nicht sicher vorhersehbar ist. Es …

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IV ZR 131/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

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