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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens

Ein Verlust des Vergütungsanspruches setzt nicht voraus, dass der Behandlungsfehler schwerwiegend oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB anzusehen ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass jedes geringfügige vertragswidrige Verhalten zu einem…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 133/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Aufklärungspflicht über das Risiko einer Implantatabstoßung

Das Gericht hat einen Zahnarzt allein deshalb zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000,00 Euro verurteilt, weil er seine Patienten im Rahmen einer ansonsten regelrechten Implantation nicht über das Risiko eines möglichen Implantatverlusts…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg  | Aktenzeichen: 12 U 241/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Verwertbarkeit eines Gutachtens einer Schlichtungsstelle im Prozess

Ein außerhalb des Rechtsstreits, etwa in einem anderen Verfahren erstattetes Gutachten, kann grundsätzlich auch im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 250/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Beweislast des Arztes nach Feststellung eines groben Behandlungsfehlers durch Hygienefehler

Ist ein grober Behandlungsfehler festgestellt, muss der Arzt beweisen, dass die Schädigung des Patienten nicht auf dem Behandlungsfehler beruht.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 118/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Haftung bei zahnprothetischer Behandlung

Hinsichtlich einer zahnprothetischen Behandlung besteht ein Dienstvertrag zwischen Zahnarzt und Patient.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Naumburg  | Aktenzeichen: 1 U 10/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Schadensersatz bei mangelhafter Prothetik

Das OLG Koblenz hat mit dem Beschluss deutlich gemacht, dass die Einordnung des zahnärztlichen Behandlungsvertrages als Dienstvertrag jedenfalls dann nicht unumstritten ist, wenn der Vertrag auf eine prothetische Versorgung gerichtet ist. In diesem…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Koblenz  | Aktenzeichen: 5 U 467/07  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Ausfallhonorar

Im vorliegenden Urteil lehnt das Gericht trotz entsprechender Vereinbarung mit 24-stündiger Kündigungsfrist die Forderung eine Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen nach einem Ausfallhonorar ab. Der Patient hatte eine zweistündige Behandlung erst vier…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 1 U 154/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Praxisführung

Beratung des Patienten über Mundhygiene

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Zahnarzt nicht verpflichtet ist, seinen Patienten nachträglich und wiederholt auf die zu wahrende Mundhygiene hinzuweisen und ihn über die Ausführung einer ordnungsgemäßen Mundpflege detailliert zu…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: I-8 U 120/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Darlegungs- und Beweislast des Arztes nach den Grundsätzen voll beherrschbarer Risiken

Im Urteilsfall hatte eine Patienten mehrere Injektionen in den Nackenbereich erhalten, in deren Folge sich ein auf einer Staphylokokken-Infektion beruhender Spritzenabszess entwickelte. Der BGH sah es als erwiesen an, dass ursächlich Bakterien durch…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 158/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Schadenersatzanspruch gegen einen Patienten wegen der Nichtwahrnehmung von Behandlungsterminen

Nach Ansicht des Gerichts trifft einen Patienten, der mit seinem behandelten Arzt oder Zahnarzt einen festen Termin vereinbart hat, die Verpflichtung, den Termin rechtzeitig abzusagen, sofern er den Termin - aus welchen Gründen auch immer - nicht…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Mannheim  | Aktenzeichen: 12 C 40/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

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