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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung

Das Oberlandesgericht hat einem Hersteller von Zahnersatz untersagt, für Premium-Kunden zusätzlich zur Bestellung von Zahnersatz bis zu zwei Werbeanzeigen im Jahr in Stadtteilzeitungen zu schalten.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 20 U 23/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Schadenersatzrecht , Sonstiges

Ungefragte Aushändigung des Werbeflyers eins Hörgeräteakustikers durch einen HNO-Arzt

Ein Arzt, der seinem Patienten ungefragt den Werbeflyer eines Hörgeräteakustikunternehmens aushändigt, verweist ihn grundsätzlich gem. § 34 Abs. 5 BOÄ ohne hinreichenden Grund an einen Anbieter von gesundheitlichen Leistungen.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 14 O 108/10 KfH III  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Schadenersatzrecht

Vergütungsanspruch eines Arztes bei nicht wahrgenommenen Arzttermin

Voraussetzung einer ärztlichen Vergütung für nicht geleistete ärztliche Leistungen ist eine ausdrückliche Vereinbarung der Parteien, dass der Patient auch im Falle der Terminsversäumung die zu erwartende Vergütung zahlen wird.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Diepholz  | Aktenzeichen: 2 C 92/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Gebühren

Beweislastumkehr bei einem einfachen Befunderhebungsfehler

Auch bei einfachen Befunderhebungsfehlern kommt eine Beweislastumkehr für die Frage der Kausalität für den tatsächlich eingetretenen Schaden in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 87/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Schmerzensgeldanspruch wegen unterbliebender Aufklärung

Eine Aufklärungspflicht über das Risiko einer Pulpa-Eröffnung im Rahmen einer Karies-Exkavation besteht nicht.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Dortmund  | Aktenzeichen: 4 O 90/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Berufliche Kommunikation

Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens

Ein Verlust des Vergütungsanspruches setzt nicht voraus, dass der Behandlungsfehler schwerwiegend oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB anzusehen ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass jedes geringfügige vertragswidrige Verhalten zu einem…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 133/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Aufklärungspflicht über das Risiko einer Implantatabstoßung

Das Gericht hat einen Zahnarzt allein deshalb zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000,00 Euro verurteilt, weil er seine Patienten im Rahmen einer ansonsten regelrechten Implantation nicht über das Risiko eines möglichen Implantatverlusts…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg  | Aktenzeichen: 12 U 241/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Verwertbarkeit eines Gutachtens einer Schlichtungsstelle im Prozess

Ein außerhalb des Rechtsstreits, etwa in einem anderen Verfahren erstattetes Gutachten, kann grundsätzlich auch im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 250/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Beweislast des Arztes nach Feststellung eines groben Behandlungsfehlers durch Hygienefehler

Ist ein grober Behandlungsfehler festgestellt, muss der Arzt beweisen, dass die Schädigung des Patienten nicht auf dem Behandlungsfehler beruht.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 118/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Haftung bei zahnprothetischer Behandlung

Hinsichtlich einer zahnprothetischen Behandlung besteht ein Dienstvertrag zwischen Zahnarzt und Patient.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Naumburg  | Aktenzeichen: 1 U 10/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

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