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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Leistungspflicht für die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung

Für die Frage der medizinischen Notwendigkeit kommt es auf die Eignung einer Maßnahme an, eine Krankheit zu heilen oder zu lindern. Dabei kann eine Behandlung auch dann medizinisch notwendig sein, wenn ihr Erfolg nicht sicher vorhersehbar ist. Es …

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IV ZR 131/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Gesamtschuldnerische Haftung einer Belegärztegemeinschaft in Form einer BGB-Gesellschaft

Die Beklagten haften nach Auffassung des BGH wegen positiver Verletzung des Behandlungsvertrages in Verbindung mit §§ 705, 425 BGB. Dies folge aus den Grundsätzen, die der VI. Zivilsenat zur Haftung im Rahmen der ärztlichen Gemeinschaftspraxis…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 319/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Alternativenaufklärung vor einer Zahnimplantat-Behandlung

Die Aufklärung hinsichtlich dieses Materials darf sich nicht auf den für den Patienten nicht verständlichen Hinweis der „bovinen“ Herkunft des Materials beschränken. Der Zahnarzt muss davon ausgehen, dass der Patient mit dem Begriff „bovin“ nichts…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 1 U 25/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Adhäsivtechnik

Nach Ansicht des Landgerichts stellt das Dentinadhäsive Mehrschichtrekonstruktionsverfahren eine Neuentwicklung in sowohl Front- als auch im Seitenzahnbereich dar. Das Rückzahlungsverlangen eines Patienten wurde mit dieser Begründung abgewiesen. Eine…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Bonn  | Aktenzeichen: 5 S 216/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Aufklärungspflicht über Behandlungsalternativen

Die Aufklärung über unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten dient dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten und ist daher Voraussetzung einer rechtmäßigen Behandlung.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 313/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Beweislastumkehr bei Verletzung der Pflicht zur therapeutischen Aufklärung

Eine Verletzung der Pflicht des behandelnden Arztes zur therapeutischen Aufklärung (Sicherungsaufklärung), die als grober Behandlungsfehler zu werten ist, führt regelmäßig zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 328/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Zahnarzthaftung für fehlerhafte prothetische Leistungen

Wenn das System der gesetzlichen Krankenversicherung nur unzureichende Möglichkeiten zur Schadensbeseitigung bietet oder die Inanspruchnahme aufgrund besonderer Umstände nicht zumutbar ist, so kann der geschädigte Patient die Kosten von der…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 266/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Aufklärungspflicht bei einer Leitungsanästhesie

Der Zahnarzt muss den Patienten über das Risiko einer dauerhaften Schädigung des des nervus lingualis durch eine Leitungsanästhesie zur Schmerzausschaltung aufklären.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Koblenz  | Aktenzeichen: 5 U 41/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

Ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, führt grundsätzlich zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Urteil  | Aktenzeichen: VI ZR 34/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Beweislast bei Verstoß gegen Befunderhebung

Eine fehlerhafte Unterlassung der medizinisch gebotenen Befunderhebung führt zur Beweislastumkehr bezüglich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden, wenn sich im Falle der gebotenen Befunderhebung mit hinreichender…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 428/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

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