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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile



Zulässigkeit von Ärztebewertungsportalen

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arztes wiegt nach Auffassung des Gerichts nicht schwerer als das Recht auf Kommunikationsfreiheit. Der Arzt ist den Gefahren eines Bewertungsportals nicht schutzlos ausgeliefert und kann zumindest…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 358/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Schadenersatzrecht


Beweiswert von Leitlinien ärztlicher Fachgremien

Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Sachgremien oder Verbände dürfen nicht unbesehen mit dem medizinischen Standart gleichgesetzt werden. Dies gilt inbesondere für Leitlinien, die erst nach der zu beurteilenden medizinischen Behandlung…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 382/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Schadenersatzrecht


Hygienefehler, MRSA-Keime

Einem Patienten steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro zu, nachdem er sich im Krankenhaus mit MRSA-Keimen (multiresistenten Staphylokokken) infiziert hat, weil ein Krankenpflegeschüler beim Abmachen einer Infusionskanüle Hygienevorschriften…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: I 26 U 62/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Praxisführung , Schadenersatzrecht


Beweisaufnahme im Arzthaftungsprozess

Die Weisung des Gerichts gegenüber dem Gutachter, wonach die Teilnahme des beklagten Zahnarztes an der sachverständigen Untersuchung seiner ehemaligen Patientin, der Klägerin, nur mit deren Einwilligung erfolgen darf, ist nicht mit Rechtsmitteln…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Bremen  | Aktenzeichen: 5 W 7/13  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Schadenersatzrecht


Kürzung des Vergütungsanspruchs wegen Schlechtleistung

Der Zahnarztvertrag ist ein Dienstvertrag. Eine Kürzung oder gar ein Wegfall des Vergütungsanspruchs wegen Schlechtleistung kommen daher grundsätzlich nicht in Betracht. Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Patient den Behandlungsvertrag wegen…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Koblenz  | Aktenzeichen: 5 U 1505/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Schadenersatzrecht


Aufklärungspflicht, Behandlungsalternative

Ein Patient muss, wenn es mehrere medizinisch indizierte und übliche Behandlungsmethoden gibt, die unterschiedliche Risiken oder Erfolgschancen haben, vom Arzt aufgeklärt werden. Wenn ein Patient sodann über Behandlungsalternativen informiert ist,…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Koblenz  | Aktenzeichen: 5 U 1450/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Missachtung elementarer medizinischer Grundregeln als grober Behandlungsfehler

Ein grober Behandlungsfehler ist dann gegeben, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstößt und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 55/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Schadenersatzrecht


Aufklärung über OP-Erfolgsquote

Ein Operateur ist nicht verpflichtet, den Patienten ungefragt über die Erfolgsquote vor der Operation aufzuklären. Seine Aufklärungsverpflichtung besteht in der Regel hinsichtlich der Risiken, die bei dem geplanten Eingriff bestehen.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Koblenz  | Aktenzeichen: 5 U 370/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Schadenersatzrecht


Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung

Das Oberlandesgericht hat einem Hersteller von Zahnersatz untersagt, für Premium-Kunden zusätzlich zur Bestellung von Zahnersatz bis zu zwei Werbeanzeigen im Jahr in Stadtteilzeitungen zu schalten.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 20 U 23/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Berufliche Kommunikation , Schadenersatzrecht , Sonstiges


Ungefragte Aushändigung des Werbeflyers eins Hörgeräteakustikers durch einen HNO-Arzt

Ein Arzt, der seinem Patienten ungefragt den Werbeflyer eines Hörgeräteakustikunternehmens aushändigt, verweist ihn grundsätzlich gem. § 34 Abs. 5 BOÄ ohne hinreichenden Grund an einen Anbieter von gesundheitlichen Leistungen.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 14 O 108/10 KfH III  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Berufliche Kommunikation , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Schadenersatzrecht