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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Schadensersatzanspruch einer Beihilfestelle bei Ausstellung von Rezepten ohne vorherige Untersuchung des Patienten

Der Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient entwickelt keine Schutzwirkung für die Beihilfestelle als Dritte. § 278 StGB, das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, da das Delikt für…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: I-5 U 39/20, 5 U 39/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Unbrauchbarer Zahnersatz

Der Vergütungsanspruch eines Zahnarztes kann dann entfallen, wenn die Leistung für den Patienten vollkommen unbrauchbar ist.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 5 U 171/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Zahnarzthaftung - CMD Behandlungsfehler

Ein Zahnarzt verstößt gegen fachzahnärztlichen Behandlungsstandard, wenn er eine endgültige Eingliederung einer Versorgung vornimmt, ohne den Patienten zuvor auf Anzeichen einer beginnenden CMD zu untersuchen, obwohl solche Anzeichen vorhanden sind.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 5 U 64/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Gebühren , Sonstiges

Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Behandlungsfehler - Kenntnis des Patienten

Um Kenntnis in Bezug auf einen Behandlungsfehler annehmen zu können, müssen dem Patienten diejenigen Behandlungstatsachen positiv bekannt geworden sein, die ein ärztliches Fehlverhalten und eine ursächliche Verknüpfung der Schadensfolge mit dem…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig  | Aktenzeichen: 9 U 31/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Hygiene in der Zahnarztpraxis - Beweislast

An die Substantiierungspflichten des Patienten im Arzthaftungsprozess sind nur maßvolle Anforderungen zu stellen. Ihm fehlt die genaue Einsicht in das Behandlungsgeschehen und das nötige Fachwissen zur Erfassung und Darstellung des Konfliktstoffs; er…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 280/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Praxisführung , Schadenersatzrecht , Sonstiges

Arztrechnung erreicht Patienten über den Arbeitgeber

Erreicht eine Arztrechnung den Patienten über dessen Arbeitgeber, so verstößt der Arzt gegen seine ärztliche Schweigepflicht.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 8 U 164/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen einer ärztlichen Aufklärung

Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen einer ärztlichen Aufklärung haben sich grundsätzlich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen von Beipackzetteln zu orientieren.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 117/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Aufklärung und Operationn durch Assistenzarzt

Es liegt kein Behandlungsfehler vor, wenn ein Assistenzarzt eine Operation unter Überwachung eines Facharztes durchführt.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Bremen  | Aktenzeichen: 5 U 10/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Bewertungsportal - Sterne bewertung ohne Begründung

Eine Bewertung mit nur einem von fünf Sternen und ohne Begründungstext durch einen Patienten auf einem Bewertungsportal stellt keine Persönlichkeitsverletzung für den bewerteten Zahnarzt dar. Die Sternchen-Bewertung ohne jegliche Begründung stellt…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Augsburg  | Aktenzeichen: 22 O 560/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Beweislast eines Bewertungsportals bei schlechter Bewertung

Dem Bewertungsportal kommt als mittelbarer Störer eine besondere Prüfpflicht bzgl. der Richtigkeit der streitgegenständlichen Bewertung zu. Hierzu zählt auch die Pflicht, nach konkreter Beanstandung des Eintrages durch den Zahnarzt, ein Prüfverfahren…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Frankenthal  | Aktenzeichen: 6 O 39/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

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