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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Arztrechnung erreicht Patienten über den Arbeitgeber

Erreicht eine Arztrechnung den Patienten über dessen Arbeitgeber, so verstößt der Arzt gegen seine ärztliche Schweigepflicht.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 8 U 164/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen einer ärztlichen Aufklärung

Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen einer ärztlichen Aufklärung haben sich grundsätzlich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen von Beipackzetteln zu orientieren.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 117/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Aufklärung und Operationn durch Assistenzarzt

Es liegt kein Behandlungsfehler vor, wenn ein Assistenzarzt eine Operation unter Überwachung eines Facharztes durchführt.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Bremen  | Aktenzeichen: 5 U 10/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Bewertungsportal - Sterne bewertung ohne Begründung

Eine Bewertung mit nur einem von fünf Sternen und ohne Begründungstext durch einen Patienten auf einem Bewertungsportal stellt keine Persönlichkeitsverletzung für den bewerteten Zahnarzt dar. Die Sternchen-Bewertung ohne jegliche Begründung stellt…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Augsburg  | Aktenzeichen: 22 O 560/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Beweislast eines Bewertungsportals bei schlechter Bewertung

Dem Bewertungsportal kommt als mittelbarer Störer eine besondere Prüfpflicht bzgl. der Richtigkeit der streitgegenständlichen Bewertung zu. Hierzu zählt auch die Pflicht, nach konkreter Beanstandung des Eintrages durch den Zahnarzt, ein Prüfverfahren…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Frankenthal  | Aktenzeichen: 6 O 39/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Informationspflicht gegenüber Patienten

Ein Hausarzt, der den Patienten an einen Facharzt überwiesen hat, muss noch immer seiner Informationspflicht gegenüber den Patienten nachgehen. Ein weiterbehandelndes Klinikum der dem Hausarzt einen Arztbrief mit einer kritischen Diagnose und der…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 285/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen

Wünscht eine Partei die Anwesenheit einer Vertrauensperson (z.B. des Ehepartners) während der Untersuchung durch den medizinischen Sachverständigen, ist dies in der Regel menschlich verständlich und nachvollziehbar.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 9 W 3/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Information über die Erforderlichkeit einer "nahtlosen" Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der Arzt ist nicht verpflichtet den Patienten, dessen Arbeitsunfähigkeit er zu bescheinigen hat, über sozialrechtliche Voraussetzungen und Zweifelsfragen zu informieren, die sich im Zusammenhang mit lückenloser bzw. rückwirkender…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 5 W 23/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Schadenersatzrecht

Schadensersatzanspruch wegen Behandlungsfehlers beim Slicen von Milchzähnen

Das Oberlandesgericht hat durch Urteil entschieden, dass ein grober Behandlungsfehler dann vorliegt, wenn ein Zahnarzt die Milchzähne falsch beschleift. Eine junge Frau, deren Zähne nicht angelegt waren, wollte zumindest die Milchzähne so lang wie…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: 26 U 3/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Verwendung von Amalgam

Das Gericht hat klargestellt, dass die Verwendung von Amalgam ohne weiteres kein Behandlungsfehler gemäß §§ 611, 280, 249 ff BGB begründet.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: 26 U 16/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges , Schadenersatzrecht

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