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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Mündliches Gutachten im Rahmen des zivilgerichtlichen Verfahrens - faires Verfahren

Zu einem fairen Prozess gehört, einer medizinisch nicht sachkundigen Partei Gelegenheit zu geben, auch nach dem Vorliegen eines gerichtlichen Gutachtens unter Zuhilfenahme eines weiteren Mediziners zu schwierigen medizinischen Fragen noch einmal…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: 26 U 5/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Aufklärungspflicht des Zahnarztes über gebotene Behandlungen

Es liegt eine Vertragspflichtverletzung vor, wenn der Zahnarzt nicht hinreichend über eine gebotene Behandlung aufklärt.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Mönchengladbach  | Aktenzeichen: 4 S 74/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Berufliche Kommunikation

Zulässigkeit von Ärztebewertungsportalen

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arztes wiegt nach Auffassung des Gerichts nicht schwerer als das Recht auf Kommunikationsfreiheit. Der Arzt ist den Gefahren eines Bewertungsportals nicht schutzlos ausgeliefert und kann zumindest…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 358/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Beweiswert von Leitlinien ärztlicher Fachgremien

Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Sachgremien oder Verbände dürfen nicht unbesehen mit dem medizinischen Standart gleichgesetzt werden. Dies gilt inbesondere für Leitlinien, die erst nach der zu beurteilenden medizinischen Behandlung…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 382/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Hygienefehler, MRSA-Keime

Einem Patienten steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro zu, nachdem er sich im Krankenhaus mit MRSA-Keimen (multiresistenten Staphylokokken) infiziert hat, weil ein Krankenpflegeschüler beim Abmachen einer Infusionskanüle Hygienevorschriften…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: I 26 U 62/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Schadenersatzrecht

Beweisaufnahme im Arzthaftungsprozess

Die Weisung des Gerichts gegenüber dem Gutachter, wonach die Teilnahme des beklagten Zahnarztes an der sachverständigen Untersuchung seiner ehemaligen Patientin, der Klägerin, nur mit deren Einwilligung erfolgen darf, ist nicht mit Rechtsmitteln…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Bremen  | Aktenzeichen: 5 W 7/13  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Kürzung des Vergütungsanspruchs wegen Schlechtleistung

Der Zahnarztvertrag ist ein Dienstvertrag. Eine Kürzung oder gar ein Wegfall des Vergütungsanspruchs wegen Schlechtleistung kommen daher grundsätzlich nicht in Betracht. Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Patient den Behandlungsvertrag wegen…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Koblenz  | Aktenzeichen: 5 U 1505/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Aufklärungspflicht, Behandlungsalternative

Ein Patient muss, wenn es mehrere medizinisch indizierte und übliche Behandlungsmethoden gibt, die unterschiedliche Risiken oder Erfolgschancen haben, vom Arzt aufgeklärt werden. Wenn ein Patient sodann über Behandlungsalternativen informiert ist,…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Koblenz  | Aktenzeichen: 5 U 1450/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Missachtung elementarer medizinischer Grundregeln als grober Behandlungsfehler

Ein grober Behandlungsfehler ist dann gegeben, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstößt und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 55/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Aufklärung über OP-Erfolgsquote

Ein Operateur ist nicht verpflichtet, den Patienten ungefragt über die Erfolgsquote vor der Operation aufzuklären. Seine Aufklärungsverpflichtung besteht in der Regel hinsichtlich der Risiken, die bei dem geplanten Eingriff bestehen.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Koblenz  | Aktenzeichen: 5 U 370/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

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