Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Urteilsdatenbank

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

Urteile

Das Urteil beurteilt die Rechtmäßigkeit verschiedener Honorarvereinbarungen eines Rechtsanwalts.

13. Februar 2020 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: IX ZR 140/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Auch wenn nicht jedes Steuervergehen die Annahme der Unwürdigkeit rechtfertigt, ist eine solche Annahme jedenfalls regelmäßig in Fällen gerechtfertigt, in denen ein schwerwiegendes, beharrliches steuerliches Fehlverhalten die Annahme rechtfertigt,…

03. Februar 2020 | Gericht: Oberverwaltungsgericht (OVG) Land Nordrhein-Westfalen | Aktenzeichen: 13 A 296/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Ein schwerwiegendes, beharrliches, steuerliches Fehlverhalten kann die Annahme der Unwürdigkeit rechtfertigen.

03. Februar 2020 | Gericht: Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen | Aktenzeichen: 13 A 296/19 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Nach der Rechtsprechung wird ein Ort erst dann zu einem sog "dritten Ort" (von dem aus ein versicherter Weg zur Arbeitsstätte angetreten werden kann) wenn der Versicherte sich dort zwei Stunden oder länger aufhält. Insofern ist ein Unfall während des…

30. Januar 2020 | Gericht: Bundessozialgericht (BSG) | Aktenzeichen: B 2 U 19/18 R | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Eine nach Art 3 Abs 3 S 2 GG verbotene Benachteiligung liegt nicht nur bei Maßnahmen vor, die die Situation von Behinderten wegen der Behinderung verschlechtern. Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und…

30. Januar 2020 | Gericht: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | Aktenzeichen: 2 BvR 1005/18 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Die in § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB kodifizierte Pflicht zur wirtschaftlichen Information soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die Lage versetzen, die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung zu überschauen. Sie…

28. Januar 2020 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VI ZR 92/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Für eine Gebührenvereinbarung nach § 2 GOZ (Individualvereinbarung) ist nicht erforderlich, dass ein Zahnarzt das Überschreiten der Gebührenordnung ernsthaft zur Disposition stellt und dem Vertragspartner eine Gestaltungsmöglichkeit zur Wahrung der…

14. Januar 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Köln | Aktenzeichen: 9 U 39/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren , Sonstiges

War oder ist eine Partei als behandelnder Arzt des für den Prozess zuständigen Richters tätig, so liegen damit objektiv Gründe vor, die die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Maßgeblich ist dabei nicht, ob der Richter tatsächlich befangen ist…

20. Dezember 2019 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Bremen | Aktenzeichen: 5 W 36/11 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann auf einer ärztlichen Homepage auf die angewandten Behandlungsmethoden bei Schwangerschaftsabbrüchen hingewiesen werden. Die Methoden und Darstellung des Ablaufs des Schwangerschaftsabbruchs müssen dabei u. a.…

12. Dezember 2019 | Gericht: Landgericht (LG) Gießen | Aktenzeichen: 4 Ns 406 Js 15031/15 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Kommt ein Arbeitnehmer nach 6 Wochen Krankheit, in welcher er Entgeltfortzahlung bezogen hatte, mit einer weiteren Krankenschein, so kann der Chef die Zahlung verweigern, sofern der Arbeitnehmer nicht beweisen kann, dass die vorangegangene…

11. Dezember 2019 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 5 AZR 505/18 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

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Urteile

Formularmäßige Honorarvereinbarung

Approbationsentzug wegen Steuerhinterziehung

Steuervergehen und Approbationsentzug

Wegeunfall bei Abholung eines Kindes aus dem Kindergarten

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Versagung eines Duldungsanspruchs bzgl des Mitführens eines Blindenführhundes verletzt Diskriminierungsverbot

Wirtschaftliche Aufklärungspflicht bei einer alternativen Behandlungsmethode

Gebührenanspruch aufgrund einer Gebührenvereinbarung nach § 2 GOZ

Befangenheit bei einem Patientenverhältnis des Richters zu einem beklagten Arzt

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

Bei erneuter Erkrankung - keine Entgeltfortzahlung

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