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Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Grenze von geringwertigen Zuwendungen in Apotheken

Zuwendungen sind dann zulässig, wenn es sich um geringwertige Kleinigkeiten handelt. Die Grenze der Geringwertigkeit liegt bei etwa 1,00 EUR, und zwar auch gegenüber Fachkreisen.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Dortmund  | Aktenzeichen: 18 O 98/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Hygiene in der Zahnarztpraxis - Beweislast

An die Substantiierungspflichten des Patienten im Arzthaftungsprozess sind nur maßvolle Anforderungen zu stellen. Ihm fehlt die genaue Einsicht in das Behandlungsgeschehen und das nötige Fachwissen zur Erfassung und Darstellung des Konfliktstoffs; er…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 280/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Praxisführung , Schadenersatzrecht , Sonstiges

Formularmäßige Honorarvereinbarung

Das Urteil beurteilt die Rechtmäßigkeit verschiedener Honorarvereinbarungen eines Rechtsanwalts.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IX ZR 140/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Approbationsentzug wegen Steuerhinterziehung

Auch wenn nicht jedes Steuervergehen die Annahme der Unwürdigkeit rechtfertigt, ist eine solche Annahme jedenfalls regelmäßig in Fällen gerechtfertigt, in denen ein schwerwiegendes, beharrliches steuerliches Fehlverhalten die Annahme rechtfertigt,…

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Land Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 13 A 296/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Steuervergehen und Approbationsentzug

Ein schwerwiegendes, beharrliches, steuerliches Fehlverhalten kann die Annahme der Unwürdigkeit rechtfertigen.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 13 A 296/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Wegeunfall bei Abholung eines Kindes aus dem Kindergarten

Nach der Rechtsprechung wird ein Ort erst dann zu einem sog "dritten Ort" (von dem aus ein versicherter Weg zur Arbeitsstätte angetreten werden kann) wenn der Versicherte sich dort zwei Stunden oder länger aufhält. Insofern ist ein Unfall während des…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: B 2 U 19/18 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Versagung eines Duldungsanspruchs bzgl des Mitführens eines Blindenführhundes verletzt Diskriminierungsverbot

Eine nach Art 3 Abs 3 S 2 GG verbotene Benachteiligung liegt nicht nur bei Maßnahmen vor, die die Situation von Behinderten wegen der Behinderung verschlechtern. Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und…

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 2 BvR 1005/18  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Wirtschaftliche Aufklärungspflicht bei einer alternativen Behandlungsmethode

Die in § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB kodifizierte Pflicht zur wirtschaftlichen Information soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die Lage versetzen, die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung zu überschauen. Sie…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 92/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Gebührenanspruch aufgrund einer Gebührenvereinbarung nach § 2 GOZ

Für eine Gebührenvereinbarung nach § 2 GOZ (Individualvereinbarung) ist nicht erforderlich, dass ein Zahnarzt das Überschreiten der Gebührenordnung ernsthaft zur Disposition stellt und dem Vertragspartner eine Gestaltungsmöglichkeit zur Wahrung der…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 9 U 39/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren , Sonstiges

Befangenheit bei einem Patientenverhältnis des Richters zu einem beklagten Arzt

War oder ist eine Partei als behandelnder Arzt des für den Prozess zuständigen Richters tätig, so liegen damit objektiv Gründe vor, die die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Maßgeblich ist dabei nicht, ob der Richter tatsächlich befangen ist…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Bremen  | Aktenzeichen: 5 W 36/11  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Erstellt von: Andrea Mader, 16.11.2018

Aktualisiert von: Claudia Richter, 08.12.2021

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