Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Urteilsdatenbank

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

Urteile

In der Werbung mit "perfekten Zähnen" liegt ein unzulässiges Erfolgsversprechen.

27. Februar 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt | Aktenzeichen: 6 U 219/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Es stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar, wenn der Ausbilder das Berufsausbildungsverhältnis bestreitet, es unzureichend dokumentiert und die Mitteilung an die zuständige Stelle nach § 36 Abs. 1 BBiG unterlässt.

25. Februar 2020 | Gericht: Verwaltungsgerichtshof (VGH) München | Aktenzeichen: 22 ZB 18.2039 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Arbeitsrecht , Sonstiges

Zuwendungen sind dann zulässig, wenn es sich um geringwertige Kleinigkeiten handelt. Die Grenze der Geringwertigkeit liegt bei etwa 1,00 EUR, und zwar auch gegenüber Fachkreisen.

20. Februar 2020 | Gericht: Landgericht (LG) Dortmund | Aktenzeichen: 18 O 98/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

An die Substantiierungspflichten des Patienten im Arzthaftungsprozess sind nur maßvolle Anforderungen zu stellen. Ihm fehlt die genaue Einsicht in das Behandlungsgeschehen und das nötige Fachwissen zur Erfassung und Darstellung des Konfliktstoffs; er…

18. Februar 2020 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VI ZR 280/19 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Praxisführung , Schadenersatzrecht , Sonstiges

Das Urteil beurteilt die Rechtmäßigkeit verschiedener Honorarvereinbarungen eines Rechtsanwalts.

12. Februar 2020 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: IX ZR 140/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Auch wenn nicht jedes Steuervergehen die Annahme der Unwürdigkeit rechtfertigt, ist eine solche Annahme jedenfalls regelmäßig in Fällen gerechtfertigt, in denen ein schwerwiegendes, beharrliches steuerliches Fehlverhalten die Annahme rechtfertigt,…

03. Februar 2020 | Gericht: Oberverwaltungsgericht (OVG) Land Nordrhein-Westfalen | Aktenzeichen: 13 A 296/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Ein schwerwiegendes, beharrliches, steuerliches Fehlverhalten kann die Annahme der Unwürdigkeit rechtfertigen.

02. Februar 2020 | Gericht: Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen | Aktenzeichen: 13 A 296/19 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Nach der Rechtsprechung wird ein Ort erst dann zu einem sog "dritten Ort" (von dem aus ein versicherter Weg zur Arbeitsstätte angetreten werden kann) wenn der Versicherte sich dort zwei Stunden oder länger aufhält. Insofern ist ein Unfall während des…

30. Januar 2020 | Gericht: Bundessozialgericht (BSG) | Aktenzeichen: B 2 U 19/18 R | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Eine nach Art 3 Abs 3 S 2 GG verbotene Benachteiligung liegt nicht nur bei Maßnahmen vor, die die Situation von Behinderten wegen der Behinderung verschlechtern. Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und…

30. Januar 2020 | Gericht: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | Aktenzeichen: 2 BvR 1005/18 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Die in § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB kodifizierte Pflicht zur wirtschaftlichen Information soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die Lage versetzen, die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung zu überschauen. Sie…

28. Januar 2020 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VI ZR 92/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Zahnärztinnen und Zahnärzte

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Urteile

Werbung mit perfekten Zähnen

Schwerwiegende Pflichtverletzung des Ausbilders

Grenze von geringwertigen Zuwendungen in Apotheken

Hygiene in der Zahnarztpraxis - Beweislast

Formularmäßige Honorarvereinbarung

Approbationsentzug wegen Steuerhinterziehung

Steuervergehen und Approbationsentzug

Wegeunfall bei Abholung eines Kindes aus dem Kindergarten

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Versagung eines Duldungsanspruchs bzgl des Mitführens eines Blindenführhundes verletzt Diskriminierungsverbot

Wirtschaftliche Aufklärungspflicht bei einer alternativen Behandlungsmethode