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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

"Deutsches Hygienezertifikat"

Die Verwendung dieses Siegels ist irreführend, da der Eindruck erweckt wird, das Gütesiegel sei ein amtliches Siegel, welches Unternehmen von einer neutralen, unabhängigen und anerkannten Stelle nur dann verliehen bekommen, wenn besondere oder…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 15 O 249/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges , Berufliche Kommunikation

Selbständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsrecht

Die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens auf Antrag eines Patienten im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens, ist zur Feststellung eines von diesem behaupteten Behandlungsfehlers zulässig.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: I-1 W 71/09  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Teilleistungen für Präparation und Abformung

Weder aus dem Wortlaut noch aus der Systematik der Leistungsbeschreibungen der Gebührenpositionen GOZ 223 und 505 ist erkennbar, dass die Arbeiten "vorzeitig" enden müssen oder dass es auf die "Vorhersehbarkeit" einer Nachpräparation ankommt. Damit…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 2 C 79/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Erfüllungsort für Zahlungsansprüche eines Krankenhauses

Der Sitz des Krankenhauses ist der Erfüllungsort für Zahlungsansprüche eines Krankenhauses gegen einen Patienten aus dem Krankenhausvertrag.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 13 U 126/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Werbung mit „Vollnarkosebehandlung“ („Behandlung des Lippenrotbereiches“)

Die Werbung mit einer Vollnarkosebehandlung und mit der Behandlung des Lippenrotbereichs auf der Internetseite einer Praxis sind generell als sachangemessene und interessengerechte Information für Patienten zu werten und daher nicht berufswidrig.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 13 B 993/09/Vorinstanz: VG Arnsberg - 3 K 2962/08  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Haftung in der Partnerschaftsgesellschaft

Ist ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, so kann er auch für vor seinem Eintritt in die Partnerschaft begangene berufliche Fehler eines anderen mit dem Auftrag befassten Partners haften; selbst wenn er sie nicht mehr korrigieren…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IX ZR 12/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Vergütungsanspruch bei Verschlucken des provisorischen Zahnersatzes

Das Gericht hat festgestellt, dass ein Zahnarzt seinen Vergütungsanspruch ohne Neuherstellung eines Provisoriums auch dann behält, wenn der Patient den provisorisch eingebrachten Zahnersatz verschluckt, es sei denn, der Patient beweist, dass ihn an…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Dortmund  | Aktenzeichen: 4 S 192/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Verwertbarkeit von Informationen aus einer unwirksamen Schweigepflichtentbindung

Hat ein Versicherungsnehmer bei der Anbahnung eines Versicherungsvertrages unrichtige Angaben gemacht hat, so kann der Versicherer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung kündigen. Dies gilt selbst dann, wenn der Versicherer die Information darüber…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IV ZR 140/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Führen der Bezeichnung "Tierklinik"

Wesentliche Voraussetzungen für die Bezeichnung als "Tierklinik" sind eine Ausstattung der Praxis in personeller, räumlicher und apparativer Hinsicht, die eine stationäre Betreuung möglich machen.

Das Gericht hat ausdrücklich auch auf die von der…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Amberg  | Aktenzeichen: 41 HKO 7/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit „fairen Konditionen“ und der objektiv falschen Angabe „Made in Germany“ bei Zahnersatz

1. Werden zahnärztliche Leistungen zu fairen Konditionen beworben, ist dies marktschreierisch und deshalb unzulässig, da diese Formulierung nicht der allgemeinen Anforderung genügt, dass auch die werbende Tätigkeit von Heilberufen das öffentliche…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Münster  | Aktenzeichen: 5 K 777/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

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