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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Widerruf der Approbation wegen nicht indizierter Impfungen

Ein Arzt, der in zahlreichen Fällen nicht indizierte Impfungen durchführt oder die Patienten über die Vornahme von Impfungen im Unklaren lässt, um diese gegenüber den Krankenkassen abrechnen zu können, handelt berufswidrig. Der Widerruf der…

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 | Gericht:  Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: 9 S 1783/09  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie: 

Verwendung eines Logos auf dem Praxisschild

Das BVerwG billigt die Verwendung eines grafisch gestalteten Wortzeichens (Logo) in der Form eines Qualitätssiegels neben dem Praxisschild. Der Hinweis auf geprüfte Qualitätsstandards in Form des hier verwendeten Logos ist eine sachangemessene…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 3 C 4/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Klauseln über die Rückzahlung von Fortbildungskosten unterliegen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 3 AZR 173/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Sachlichkeitsgebot bei beruflicher Werbung

Es überschreitet den berufsrechtlich zulässigen Rahmen sachbezogener Werbung und verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 57a StBerG, wenn in der Werbung eines Steuerberaters die Preiswürdigkeit und die fachliche Qualität der Leistung von…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 77/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung eines Optikers

Allein der Wunsch des Patienten, sämtliche Leistungen aus einer Hand zu erhalten, reicht nicht aus, um eine Verweisung an einen bestimmten Optiker sowie eine Abgabe und Anpassung der Brille durch den Augenarzt zu rechtfertigen.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 13/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Werbung mit verlängerten Öffnungszeiten als „Zahnärztlicher Notdienst“

Werden verlängerte Öffnungszeiten einer Praxis als „Zahnärztlicher Notdienst“ beworben, ist dies irreführend und damit unzulässig.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: 4 U 22/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Kündigung des Behandlungsvertrags

Ein Behandlungsvertrag kann ohne das Vorliegen von wichtigen Gründen gekündigt werden, auch wenn er über mehrere Jahre bestanden hat. Es ist ein Dienstvertrag höherer Art, der jederzeit von beiden Vertragsparteien beendet werden kann. Ausnahmen sind…

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 | Gericht:  Kammergericht (KG) Berlin  | Aktenzeichen: 20 U 49/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung

Rundfunkgebühren für Zweitgerät im KFZ eines Selbständigen

Auch wenn eine niedergelassene Ärztin ihr Kraftfahrzeug mit einem Radio nur für die Fahrten zwischen Wohnung und Praxis nutzt, erfolgt diese Nutzung zu anderen als zu privaten Zwecken und die Gebührenpflicht für das Autoradio ist gegeben. Der…

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 | Gericht:  Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: 2 S 1015/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Herstellen einer Zahnprothese als Werkleistung

Das feste Einbauen eines Zahnersatzes stellt eine konkludente Abnahme der Herstellung des Zahnersatzes als Werkleistung dar.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: I-5 U 135/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Zahnarzt als freier Mitarbeiter

Der Umstand, dass ein bei einer Klinik tätiger Zahnarzt nicht einmonatliches Fixgehalt bezieht, sondern 25 % der Honorareinnahmen, hindert die Qualifizierung als arbeitnehmerähnliche Person nicht.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken  | Aktenzeichen: 4 W 25/09  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Arbeitsrecht

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