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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Sachlichkeitsgebot bei beruflicher Werbung

Es überschreitet den berufsrechtlich zulässigen Rahmen sachbezogener Werbung und verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 57a StBerG, wenn in der Werbung eines Steuerberaters die Preiswürdigkeit und die fachliche Qualität der Leistung von…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 77/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung eines Optikers

Allein der Wunsch des Patienten, sämtliche Leistungen aus einer Hand zu erhalten, reicht nicht aus, um eine Verweisung an einen bestimmten Optiker sowie eine Abgabe und Anpassung der Brille durch den Augenarzt zu rechtfertigen.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 13/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Werbung mit verlängerten Öffnungszeiten als „Zahnärztlicher Notdienst“

Werden verlängerte Öffnungszeiten einer Praxis als „Zahnärztlicher Notdienst“ beworben, ist dies irreführend und damit unzulässig.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: 4 U 22/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Kündigung des Behandlungsvertrags

Ein Behandlungsvertrag kann ohne das Vorliegen von wichtigen Gründen gekündigt werden, auch wenn er über mehrere Jahre bestanden hat. Es ist ein Dienstvertrag höherer Art, der jederzeit von beiden Vertragsparteien beendet werden kann. Ausnahmen sind…

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 | Gericht:  Kammergericht (KG) Berlin  | Aktenzeichen: 20 U 49/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung

Rundfunkgebühren für Zweitgerät im KFZ eines Selbständigen

Auch wenn eine niedergelassene Ärztin ihr Kraftfahrzeug mit einem Radio nur für die Fahrten zwischen Wohnung und Praxis nutzt, erfolgt diese Nutzung zu anderen als zu privaten Zwecken und die Gebührenpflicht für das Autoradio ist gegeben. Der…

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 | Gericht:  Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: 2 S 1015/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Herstellen einer Zahnprothese als Werkleistung

Das feste Einbauen eines Zahnersatzes stellt eine konkludente Abnahme der Herstellung des Zahnersatzes als Werkleistung dar.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: I-5 U 135/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Zahnarzt als freier Mitarbeiter

Der Umstand, dass ein bei einer Klinik tätiger Zahnarzt nicht einmonatliches Fixgehalt bezieht, sondern 25 % der Honorareinnahmen, hindert die Qualifizierung als arbeitnehmerähnliche Person nicht.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken  | Aktenzeichen: 4 W 25/09  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Arbeitsrecht

Verteilung kostenloser Zeitschriften ohne Bezug zur Tätigkeit durch Apotheke (hier: Rätselhefte)

Die kostenfreie Abgabe von Rätselhefte stellen kein unzulässiges Gewähren einer Werbegabe zur Werbung für Arzneimittel dar, da ein ins Gewicht fallender wirtschaftlicher Vorteil für den Apotheker nicht erkennbar ist. Die abstrakte Gefahr einer…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 312 O 738/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Wettbewerbsverstoß: Missbräuchliche Ausnutzung einer amtlichen Stellung

Ein Hoheitsträger, der einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits auf erwerbswirtschaftlicher Grundlage Lehrgänge zu deren Vorbereitung anbietet, handelt unter dem Gesichtspunkt der missbräuchlichen Ausnutzung einer amtlichen Stellung…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 176/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit

Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 391/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

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