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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Zweigpraxisgenehmigung

Ein spezifisch auf Kinder ausgerichtetes Leistungsangebot kann grundsätzlich eine Verbesserung der Versorgung belegen, doch hat die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung im Rahmen des ihr auch insoweit zukommenden Beruteilungsspielraums ohne…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 6 KA 49/09 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet,…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 3 AZR 621/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Eintragung in einem Internet-Adressenregister

Offerten für Eintragungen in Branchenbücher, Adressbücher, Gewerberegister und dgl., die auf den ersten Blick den Eindruck erwecken sie seien kostenfrei, aus dem Kleingedruckten dann aber hervorgeht, dass mit der Unterschrift ein mehrjähriger…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 309 S 66/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Verbot der Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer

1. Vom Begriff der Verweisung sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt seinen Patienten von sich aus erteilt, ohne darum vom Patineten gebeten worden zu sein. Dazu zählt etwa die Empfehlung nur eines Anbieters…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 111/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Verweisung an einen Hilfsmittelanbieter

Empfiehlt ein HNO-Arzt dem Patienten von sich aus ausschließlich einen bestimmten Hörgeräteakustiker mit dem Hinweis auf die gute Versorgungsqualität und den preislichen Vorteil gegenüber dem Versandhandel, so handelt es sich um eine unzulässige…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 112/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Aufklärungspflicht über psychisch dominierte Prothesenintoleranz

Es besteht keine zahnärztliche Aufklärungspflicht hinsichtlich einer psychisch dominierten Prothesenintoleranz. Eine solche Aufklärungspflicht würde die Anforderungen an eine zahnärztliche Aufklärung überspannen, da solche Problematiken ihre Ursache…

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 | Gericht:  Arbeitsgericht (ArbG) Darmstadt  | Aktenzeichen: 301 C 123/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Werbung mit "Haus der Anwälte"

Die Bezeichnung "Das Haus der Anwälte" stellt eine irreführende Angabe über die geschäftlichen Verhältnisse der dort ansässigen, aus zwei Rechtsanwälten bestehenden, Kanzlei und somit gem. § 5 I 2 Nr. 3 UWG eine irreführende geschäftliche Handlung…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Osnabrück  | Aktenzeichen: 1 O 2937/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Reichweite des Behandlungsvertrags

Das Gericht hat entschieden, dass der zahnärztliche Behandlungsvertrag sich grundsätzlich auf alle medizinisch indizierten Maßnahmen erstreckt.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 44 C 10658/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Zweite Zahnarztmeinung

Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Zahnarzt, auf den ein Patient mit einem von einem anderen Zahnarzt erstellten Heil- und Kostenplan und der Bitte um Prüfung zukommt, ob er die Behandlung kostengünstiger durchführen kann, eine alternative…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 55/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes

Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in § 3 II 1 R GebStV knüpft nicht an die tatsächliche Verwendung des Geräts durch den Nutzer an, sondern stellt lediglich auf die Eignung des Geräts zum Empfang von…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 6 C 12/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

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