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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Werbung mit Dienstleistungsangebot eines Zahnlabors und eines Fachverlages

Die Werbung mit dem Dienstleistungsangebot eines Zahnlabors und/oder eines Fachverlages ist zulässig, sofern sie sachangemessen und informationsgerecht ist.

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 233/10 sowie 1 BvR 235/10 (Vorinst: LBG f. Heilberufe beim OVG NRW v. 18.11.2009 - 13 A 1633/07.T/BG f. Heilberufe b. VG Münster v. 28.03.2007 - 18 K 1885/05.T sowie OVG NRW Az.: 13 A 1118/09.T. v. 18.11.09 u. Berufsger.v.Heilber. VG Münster A  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Einsicht in Behandlungsunterlagen

Der Patient hat ein Einsichtsrecht in die Originalbehandlungsakten. Ein Anspruch auf Zusendung besteht jedoch nicht.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 8 W 20/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Werbung mit Pauschalpreis für Zahnimplantate

Werbung mit Pauschalpreisen, die gegen die Bestimmungen der GOZ verstoßen, sind unzulässig, da die Bestimmungen der GOZ darauf abzielen, einen (ruinösen) Preiswettbewerb um Patienten im Interesse eines funktionierenden Gesundheitswesens zu…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Bonn  | Aktenzeichen: 14 O 184/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit Pauschalpreisen

Die Werbung mit Pauschalpreisen für Implantate ist wettbewerbswidrig.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Bonn  | Aktenzeichen: 14 O 184/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Faltenunterspritzungen durch eine Zahnärztin

Die Approbation als Zahnarzt berechtigt nicht zum Unterspritzen von Falten oder zu anderen kosmetischen Maßnahmen im Gesicht außerhalb der Lippen

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Münster  | Aktenzeichen: 7 K 338/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Schmerzensgeldanspruch wegen unterbliebender Aufklärung

Eine Aufklärungspflicht über das Risiko einer Pulpa-Eröffnung im Rahmen einer Karies-Exkavation besteht nicht.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Dortmund  | Aktenzeichen: 4 O 90/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Berufliche Kommunikation

Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens

Ein Verlust des Vergütungsanspruches setzt nicht voraus, dass der Behandlungsfehler schwerwiegend oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB anzusehen ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass jedes geringfügige vertragswidrige Verhalten zu einem…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 133/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Internetplattform zur Abgabe von Gegenangeboten

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des ersten Senats wird der Betrieb der Plattform und die Vereinbarung einer Nutzungsvergütung von 20 % der jeweiligen Honorarsumme als berufsrechtlich zulässig qualifiziert.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 69/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Entfernung von Zahnverfärbungen durch Zahnkosmetikstudio

Die von der Zahnkosmetikstudiobetreiberin durchgeführte Entfernung von Zahnverfärbungen und Zahnbelag unter Verwendung eines Airflow-Gerätes erfüllt den Straftatbestand der §§ 18 Nr. 1, 1 Abs. 1, Abs. 3 ZHG, da es sich um die Ausübung von…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Nürtingen  | Aktenzeichen: 16 Cs 115 Js 93733/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis

Eine Beeinträchtigung der Versorgung der Patienten am Praxissitz kann durch den Betrieb der geplanten Zweigpraxis dann angenommen werden, wenn die Entfernung zwischen Praxissitz und Zweigpraxis sehr groß ist und die Abwesenheit vom Praxissitz Zeiten…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 6 KA 7/10 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

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