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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Werbung mit "Kanzlei Niedersachsen"

Die Bezeichnung und die entsprechende Top-Level-Domain "www.kanzlei-niedersachsen.de" verstößt nicht gegen Berufsrecht und stellt kein Alleinstellungsmerkmal dar.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Celle  | Aktenzeichen: 13 U 168/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

GOÄ-Nr. 4 im Zusammenhang mit einer KFO-Behandlung

Die Kieferorthopädische Behandlung eines Kindes erfordert eine umfangreiche Unterweisung und Führung des Kindes woe der Eltern, sodass der Ansatz der Gebühren-Nummer 4 GOÄ gerechtfertigt ist.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) München  | Aktenzeichen: M 17 K 11.2716  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Schadenersatzforderung eines Beamten gegen sein anstellendes Bundesland

Gegenstand des Rechtsstreites war eine Schadenersatzforderung eines Beamten gegen sein anstellendes Bundesland. Der Beamte hatte sich zahnärztlich behandeln lassen und die Liquidation des Zahnarztes bei der für ihn zuständigen Beihilfestelle zur…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: III ZR 231/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Abtretung von zahnärztlichen Honorarforderungen

Bei der Abtretung einer Forderung aus einer Arztrechnung an ein Abrechnungsunternehmen muss sich die Einwilligung des Patienten zur Weitergabe seiner Patientendaten für ihn erkennbar darauf beziehen, dass im Falle der Weiterabtretung an die…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Mannheim  | Aktenzeichen: 10 C 102/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Gebühren

Missachtung elementarer medizinischer Grundregeln als grober Behandlungsfehler

Ein grober Behandlungsfehler ist dann gegeben, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstößt und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 55/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Aufforderung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitgeber sind berechtigt, schon ab dem ersten Krankheitstag des Arbeitsnehmers die Vorlage eines ärztlichen Attestes zu verlangen. Ein besonderer Anlass oder eine Begründung ist hierfür nicht erforderlich.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Köln  | Aktenzeichen: 3 Sa 597/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Aufklärung über OP-Erfolgsquote

Ein Operateur ist nicht verpflichtet, den Patienten ungefragt über die Erfolgsquote vor der Operation aufzuklären. Seine Aufklärungsverpflichtung besteht in der Regel hinsichtlich der Risiken, die bei dem geplanten Eingriff bestehen.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Koblenz  | Aktenzeichen: 5 U 370/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung

Das Oberlandesgericht hat einem Hersteller von Zahnersatz untersagt, für Premium-Kunden zusätzlich zur Bestellung von Zahnersatz bis zu zwei Werbeanzeigen im Jahr in Stadtteilzeitungen zu schalten.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 20 U 23/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Schadenersatzrecht , Sonstiges

Impressumspflicht für geschäftlich genutztes Facebook-Profil

Auch das Facebook-Profil eines geschäftlichen Anbieters unterliegt der Impressumspflicht. Die eigene Anbieterkennung ist bei Marketingzwecken und nicht nur der rein privaten Nutzung von "Social Media" erforderlich, so das Gericht. Die Pflichtangaben…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Aschaffenburg  | Aktenzeichen: 2 HKO 54/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Rundfunkgebühren für Zweitgeräte

Eine Auslegung nach Sinn und Zweck des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV spricht dafür, die Gebührenfreiheit für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich auch dann eintreten zu lassen, wenn das herkömmliche…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 6 C 20/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Gebühren , Sonstiges

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