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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Kostenloser Patiententransport als Werbemittel

Die Werbung mit der Möglichkeit eines kostenlosen Patiententransfers vom Arzt zur Klinik und zurück zur Wohnung des Patienten stellt kein sachgerechtes Kriterium für die freie Arztwahl des Patienten dar und ist daher unzulässig.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Wuppertal  | Aktenzeichen: 12 O 3/12/Berufungsurteil: OLG Düsseldorf v.04.12.2012, Az.: I-20 U 46/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Beteiligung an gewerblicher Laborgemeinschaft

Nach Auffassung des Gerichts stellt es eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Dentallabor mit sämtlichen bei…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 231/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten

Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots

Ein räumlich auf 9 Kilometer und zeitlich auf 2 Jahre beschränktes Wettbewerbsverbot im Übergabevertrag einer Zahnarztpraxis ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

 

nachgehend BGH, 11. September 2012, VIII ZR 84/12

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Koblenz  | Aktenzeichen: 5 U 1233/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Weihnachtsgratifikation

Eine Weihnachtsgratifikation, die nicht der Vergütung geleisteter Arbeit dient, kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden, ohne dass danach differenziert werden muss, wer die Kündigung…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 10 AZR 667/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Stichtagsklausel

Knüpft eine Sonderzuwendung neben der Honorierung von Betriebstreue an bereits erbrachte Arbeitsleistungen des Arbeitsnehmers an, kann ihre Zahlung nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 10 AZR 612/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Werbung mit "Zentrum"

Ein Bedeutungswandel beim Begriff "Zentrum" ist nicht im selben Maß wie beim Begriff "Center" festzustellen. Der Begriff "Zentrum" weist im Grundsatz nach wie vor auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens hin oder wird jedenfalls vom…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 104/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit dem Angebot deutlicher rabattierter (zahn-)ärztlicher Leistungen bzw. Festpreise auf einer Internet-Plattform

Das übermäßig anpreisende Angebot einer (zahn-)ärztlichen Leistung auf einer Internet-Plattform ist unzulässig, wenn der Arzt, anstatt über sein Leistungsangebot sachlich zu informieren, die angebotene Behandlung in marktschreierischer bzw.…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 327 O 443/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung auf Groupon

Die Werbung eines Augenarztes für eine Augenlaserbehandlung für 999,00 Euro anstatt 4.200,00 Euro über groupon.de wir als berufsrechtswidrig und wettbewerbswidrig erachtet.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 327 O 443/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 10 Sa 19/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Kündigung bei minderjährigen Auszubildenden

Das Berufsbildungsrecht verlangt auch bei minderjährigen Auszubildenden kein klärendes Gespräch mit den erziehungsberechtigten Eltern vor Erklärung einer Kündigung in der Probezeit.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 6 AZR 354/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

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