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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Werbung mit dem Alleinstellungsmerkmal „ ... Behandlung weltweit nur an wenigen Orten möglich“

Die Werbung einer (zahn-)ärztlichen Leistung mit dem Zusatz, „dies ist weltweit nur an wenigen Orten möglich“ ist unzulässig.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Bremen  | Aktenzeichen: 12 O 71/05  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Kündigung während unbekannter Schwangerschaft

Wird ein Arbeitnehmer entlassen und will er sich dagegen wehren, so muss er das innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Schreibens per Kündigungsschutzklage tun. Diese Frist gilt allerding nicht für gekündigte Mitarbeiterinnen, die erst nach Ablauf…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 15 Ta 26/05  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Arbeitsrecht

Erstattung von Arbeitslosengeld

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass auch bei einvernehmlicher Verkürzung der Kündigungsfrist nach Ausspruch einer Kündigung seitens eines Arbeitnehmers ab 55 Jahren der Arbeitgeber das Arbeitslosengeld gemäß § 147 a Abs. 1 zu erstatten…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 7a/7 AL 32/04 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Werbung mit Superlativen, Patientengeschenken und Festpreisen

1. Zahnärztliche Werbung ist dann berufsrechtswidrig, wenn sie keine sachliche Information mehr beinhaltet. Diese Art der Werbung darf den Zahnarzt nicht in die Nähe von rein am Gewinn orientierten Gewerbetreibenden bringen und die Gefahr in sich…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Koblenz  | Aktenzeichen: 8 O 86/04 KfH  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Kündigung während der Probezeit eines Auszubildenden

Ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis wird nicht auf die Probezeit gemäß § 13 BBiG angerechnet.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 6 AZR 127/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Verteilung der Arbeitszeit bei Teilzeitarbeit

Der Arbeitnehmer kann entscheiden, ob er ausschließlich die Herabsetzung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit beansprucht oder ob er zusätzlich eine bestimmte Verteilung der so verringerten Arbeitszeit verlangt. Er kann die Verringerung der…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 644/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Beweislastumkehr bei Verletzung der Pflicht zur therapeutischen Aufklärung

Eine Verletzung der Pflicht des behandelnden Arztes zur therapeutischen Aufklärung (Sicherungsaufklärung), die als grober Behandlungsfehler zu werten ist, führt regelmäßig zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 328/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Werbung auf Fahrzeugen, Straßenbahnen (hier: Steuerberater)

Sachangemessene und informationsgerechte Werbung auf Fahrzeugen und Straßenbahnen ist zulässig.

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 981/00/Vorinstanz: Urteil des OLG Naumburg vom 13. April 2000 - 7 U 127/99  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit Erstattung der Praxisgebühr

Die Erstattung der Praxisgebühr von 10,-- EUR ist keine geringwertige Zuwendung und ist daher heilmittelwerberechtlich unzulässig.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 2 U 79/04/Vorinstanz: Kammer f. Handelssachen des Landgerichts Stuttgart v. 01.04.2004 - AZ 36 O 41/04 KfH  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Doppelte Kammermitgliedschaft

Eine Steuerberatungs-GmbH kann gleichzeitig zur Industrie- und Handelskammer und zur Steuerberatungskammer pflichtzugehörig sein.

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 6 B 60/04  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

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